Aktuelle Bundespolitik

  • (S+) Mario Czaja: Der Wunschkandidat von Friedrich Merz und seine Nähe zum großen Geld
    Nach Maskendeals und Lobbyskandalen der Union soll Mario Czaja ein Gesicht des Neustarts werden. Doch nach SPIEGEL-Recherchen könnte der Ex-Gesundheitssenator…
    www.spiegel.de

    Ich seh' schon, dass wird so ein richtiger Neuanfang bei der CDU...

    Edit: Weil wir gerade dabei sind.

    (S+) EU: Wie ein Parlamentarier sein Büro in Brüssel für 600.000 Euro umbauen ließ
    Der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland hat sein Büro teuer modernisieren lassen – mit vielen technischen Extras. Warum ihm das aber wohl dennoch…
    www.spiegel.de

    Kleines Quiz: Rainer Wieland ist Mitglied in welcher Partei?

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Einmal editiert, zuletzt von MindTheGap (15. Januar 2022 um 00:11)

  • Zentrumspartei ist mal wieder im Bundestag vertreten, da Uwe Witt, Ex-AfD, dort jetzt Mitglied ist.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Zentrumspartei ist mal wieder im Bundestag vertreten, da Uwe Witt, Ex-AfD, dort jetzt Mitglied ist.

    Muss man auch erstmal schaffen. Drei Bundestagswahlen in Folge nicht angetreten und trotzdem einen Abgeordneten stellen. ;)

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Ich pack das mal hier rein:

    Letze Woche ist Lilith Wittmann beim Recherchieren auf die Bundesbehörde Telekommunikation gestoßen - die es eigentlich gar nicht gibt und auch dem BMI auf Nachfrage nicht bekannt ist:

    Hier ist die weitere Recherche dazu wie aus einen Spionage-Roman:

    Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter
    Nach einer Tarnbehörde suchen und drei finden. Mit welchen einfachen Tricks deutsche Geheimdienste entlarvt werden können.
    lilithwittmann.medium.com
    Spoiler anzeigen

    Sind wohl Tarnbehörden des Verfassungsschutz - nicht illegal aber interessant

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • So, die Nazis haben endgültig gewonnen

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    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Immunität im Europaparlament ist schon weg, natürlich wegen einer Spendenaffäre. Mandat wird natürlich behalten ...

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Oops... Die Geister, die ich rief.

    Gefangen zwischen Zauberlehrling und Johnny Cash :hinterha: Was für eine Wurst...

    „Das ist mir unangenehm!“: AfD-Kandidat Max Otte fegt Höcke-Foto vom Tisch
    Im Politik-Talk „Hart aber Weise“ spricht BILD-Moderator Kai Weise mit noch CDU-Mitglied Max Otte über seine Bundespräsidentenwahl-Aufstellung für die AfD.
    m.bild.de

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Mit der Hackfresse passt sie wunderbar in den Laden. Die Mama von der kleinen Alice….

    Nein. Als ihre Mutter würde sie darauf bestehen, dass ein strammer deutscher Teutone ihrer Tochter viele kleine, blonde Stammhalter schenkt.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Mal etwas ganz Anderes:

    Ich finde es wirklich verrückt, dass die aktuelle Bundesregierung das Ehegattensplitting, also im Grunde genommen die Steuerklassen 3 & 5, abschaffen möchte. Das hatte ich bis dato noch nicht mitbekommen, halte ich aber für eine Schweinerei. Auch die Begründung ist doch vollkommen realitätsfremd. Hier wird eine so wichtige Richtung (Emanzipation) einfach missbraucht, um eine Steuererhöhungen auf Kosten der "Mittelschicht" durchzuführen. Haben die mal daran gedacht, dass es Familien gibt, wo die Familienplanung so ausgelegt war, dass einer der Elternteile vermehrt Zuhause ist? Nicht, weil die Person "muss", sondern weil sie es möchte?

    Was haltet ihr davon? Kriegen die das überhaupt durch? Es gibt ja berechtigte Zweifel, ob dies verfassungsrechtlich möglich ist.

  • Mal etwas ganz Anderes:

    Ich finde es wirklich verrückt, dass die aktuelle Bundesregierung das Ehegattensplitting, also im Grunde genommen die Steuerklassen 3 & 5, abschaffen möchte. Das hatte ich bis dato noch nicht mitbekommen, halte ich aber für eine Schweinerei. Auch die Begründung ist doch vollkommen realitätsfremd. Hier wird eine so wichtige Richtung (Emanzipation) einfach missbraucht, um eine Steuererhöhungen auf Kosten der "Mittelschicht" durchzuführen. Haben die mal daran gedacht, dass es Familien gibt, wo die Familienplanung so ausgelegt war, dass einer der Elternteile vermehrt Zuhause ist? Nicht, weil die Person "muss", sondern weil sie es möchte?

    Was haltet ihr davon? Kriegen die das überhaupt durch? Es gibt ja berechtigte Zweifel, ob dies verfassungsrechtlich möglich ist.

    Einerseits kann ich dir nur vollkommen zustimmen. Wer mit zwei kleinen Kindern mit kleinem Abstand glaubt, dass beide Elternteile einfach so voll arbeiten gehen, ist realitätsfremd. Gerade in der jetzigen Zeit, wo ein Kind alle nasenlang in Quarantäne bleiben muss.

    Andererseits ist das mit den Steuerklassen dich eigentlich nur eine nette Spielerei. Am Ende gilt für alle dich eh der Steuersatz in der Steuererklärung oder habe ich da etwas missverstanden?

  • Mal etwas ganz Anderes:

    Ich finde es wirklich verrückt, dass die aktuelle Bundesregierung das Ehegattensplitting, also im Grunde genommen die Steuerklassen 3 & 5, abschaffen möchte. Das hatte ich bis dato noch nicht mitbekommen, halte ich aber für eine Schweinerei. Auch die Begründung ist doch vollkommen realitätsfremd. Hier wird eine so wichtige Richtung (Emanzipation) einfach missbraucht, um eine Steuererhöhungen auf Kosten der "Mittelschicht" durchzuführen. Haben die mal daran gedacht, dass es Familien gibt, wo die Familienplanung so ausgelegt war, dass einer der Elternteile vermehrt Zuhause ist? Nicht, weil die Person "muss", sondern weil sie es möchte?

    Was haltet ihr davon? Kriegen die das überhaupt durch? Es gibt ja berechtigte Zweifel, ob dies verfassungsrechtlich möglich ist.

    Nichts, aber im Endeffekt gibts doch dann das Faktorverfahren mit Stkl IV/IV. Es sollte sich grds nichts ändern, wird nur anders gennant und als Revolution verkauft.

    Insgesamt ist dieses Steuerklassen Zeug Augenwischerei, am Ende wird das Einkommen sowieso in der Steuererklärung zusammengefasst und die Steuer darauf berechnet.

    Durch die Abschaffung der Kombination III/V kann ich keine Steuererhöhung feststellen.

    Im Detail hab ich mich aber noch nicht mit diesem grandiosen Vorschlag beschäftigt. Anstatt sich mit so einen Schrott zu beschäftigen sollten man sich mal z.B mit der Inflation (bei der EZB redet man sich auch noch fest ein, dass es nur ein vorübergehendes Phänomen ist) beschäftigen. Das wird am Ende des Jahres den Familien mehrere hundert Euro kosten.

    Insgesamt finde ich die neue Regierung bisher nicht berauschend. Es wurde Aufbruch und Fortschritt versprochen, bisher ist es genau die gleiche Lethargie wie unter der GrKo. Scholz ist auch komplett abgetaucht.

  • Ich bin leider wirklich nicht im Thema drin, musste bzw. habe noch nie eine Steuererklärung gemacht.

    Aber viele Medienquellen sprechen auch von Steuererhöhung. Vllt. Ist hier ja ein Experte, der mir das Thema näherbringen kann? 😀

  • Insgesamt finde ich die neue Regierung bisher nicht berauschend. Es wurde Aufbruch und Fortschritt versprochen, bisher ist es genau die gleiche Lethargie wie unter der GrKo. Scholz ist auch komplett abgetaucht.

    Olaf Scholz wurde zum Bundeskanzler gewählt, vielleicht sollte ihm das mal auch jemand sagen :)

  • Ich bin leider wirklich nicht im Thema drin, musste bzw. habe noch nie eine Steuererklärung gemacht.

    Aber viele Medienquellen sprechen auch von Steuererhöhung. Vllt. Ist hier ja ein Experte, der mir das Thema näherbringen kann? 😀

    Solltest du und dein Ehepartner Steuerklasse 3 und 5 haben solltest du vielleicht prüfen ob du nicht dazu verpflichtet bist eine Erklärung abzugeben ;)

    Welche Fragen hast du den im Detail. Ich würde mal behaupten ich hab fortgeschrittenes Laienwissen.

    Olaf Scholz wurde zum Bundeskanzler gewählt, vielleicht sollte ihm das mal auch jemand sagen :)

    Naja er vergisst ja öfters mal was, wie die Cum-Ex Geschichten belegen :madness er hat vielleicht vergessen das er jetzt Kanzler ist und Angie im Ruhestand.

  • Solltest du und dein Ehepartner Steuerklasse 3 und 5 haben solltest du vielleicht prüfen ob du nicht dazu verpflichtet bist eine Erklärung abzugeben ;)

    Welche Fragen hast du den im Detail. Ich würde mal behaupten ich hab fortgeschrittenes Laienwissen.

    Naja er vergisst ja öfters mal was, wie die Cum-Ex Geschichten belegen :madness er hat vielleicht vergessen das er jetzt Kanzler ist und Angie im Ruhestand.

    Wir sind tatsächlich nur verlobt und heiraten wohl im September/Oktober. Deswegen auch das gesteigerte Interesse momentan.

    Vllt. Kannst du mir ja erklären, warum hier von Steuererhöhung gesprochen wird?

    Wäre wirklich dankbar.

  • Wir sind tatsächlich nur verlobt und heiraten wohl im September/Oktober. Deswegen auch das gesteigerte Interesse momentan.

    Vllt. Kannst du mir ja erklären, warum hier von Steuererhöhung gesprochen wird?

    Wäre wirklich dankbar.

    Hierbei geht es nicht um Steuerklasse 3/5, sondern um das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer.

    Ich halte die Abschaffung vom Splitting für Unfug. Wenn mir meine Frau erklären würde, dass sie lieber halbtags für 15.000€ im Jahr arbeitet und den Rest des Tages rumpimmelt, anstatt Vollzeit 30.000€ .. nur weil dann der Vorteil durch das Ehegattensplitting höher wäre .. naja

    Am Ende trifft die Abschaffung davon vor allem Familien. Denn ganz egal wer in der Familie hauptsächlich die Kinderbetreuung übernimmt, es wird immer Ungleichheiten geben .. ganz egal ob Mann oder Frau. Ohne bessere Kinderbetreuung bzw work life balances wird die Abschaffung am Ende einfach eine Steuererhöhung besonders für Familien sein.

  • Hierbei geht es nicht um Steuerklasse 3/5, sondern um das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer.

    Ich halte die Abschaffung vom Splitting für Unfug. Wenn mir meine Frau erklären würde, dass sie lieber halbtags für 15.000€ im Jahr arbeitet und den Rest des Tages rumpimmelt, anstatt Vollzeit 30.000€ .. nur weil dann der Vorteil durch das Ehegattensplitting höher wäre .. naja

    Am Ende trifft die Abschaffung davon vor allem Familien. Denn ganz egal wer in der Familie hauptsächlich die Kinderbetreuung übernimmt, es wird immer Ungleichheiten geben .. ganz egal ob Mann oder Frau. Ohne bessere Kinderbetreuung bzw work life balances wird die Abschaffung am Ende einfach eine Steuererhöhung besonders für Familien sein.

    Das Ehegattensplitting trägt seinen Anteil zur Altersarmut von Frauen bei, insbesondere wenn die Ehe irgendwann geschieden wird.

  • Das Ehegattensplitting trägt seinen Anteil zur Altersarmut von Frauen bei, insbesondere wenn die Ehe irgendwann geschieden wird.

    Du meinst also, dass der Wegfall des Ehegattensplittings ein entscheidender Punkt ist, weswegen Frauen dann in Vollzeit gehen statt in Teilzeit zu verbleiben?

    Kannst du diesen Zusammenhang erläutern?

    Durch den Wegfall des Ehegattensplittings haben Familien mit hohem Gehaltsunterschied in erster Linie erstmal weniger Geld zur Verfügung, und damit auch weniger Geld um privat der Altersarmut des Geringverdieners entgegenzuwirken.

  • Das Ehegattensplitting trägt seinen Anteil zur Altersarmut von Frauen bei, insbesondere wenn die Ehe irgendwann geschieden wird.

    Wenn die Ehe geschieden wird, wird der Rentennachteil der Frau, der durch die Entscheidung während der Ehe weniger zu arbeiten entstanden ist, mittels Versorgungsausgleich ausgeglichen.

    Dies ist die freie Entscheidung. Es gibt auch beim Ehegattensplitting keinen wirklichen Vorteil weniger zu arbeiten, es erhöht aber den Entscheidungsspielraum diesbezüglich für beide Ehegatten, da die Einkommen auf die Gemeinschaft aufgeteilt werden. Niemand erhält aber einen Anreiz weniger zu verdienen, da ein höheres Einkommen am Ende genau wie jedes höhere Einkommen beim Ehepartner zu einer gleichen Erhöhung der Steuerlast führt.

    Die Beitragsbemessungsgrenzen bringen in diesem Punkten einen viel höheren Anreiz, da dadurch bei hohen Einzeleinkommen die Belastung des Mehreinkommens geringer wird.

    "So ladies, if the man in your life played even one down of high school football, he’s almost certainly courageous, competitive and a fine athlete.

    NFL games, however, are played by supermen." (Mick Mixon)