Aktuelle Bundespolitik

  • Entscheidend wird sein, wieviel Stimmanteil im Bund die CDU in der Mitte riskiert, wenn sie in den östlichen Bundesländern tatsächlich mit der AfD koaliert.

    Ich glaube nicht, dass das Risiko so groß ist, Stimmen zu verlieren.

    Mein Eindruck ist, dass dem typischen CDU Wähler die AFD neben der FDP grundsätzlich näher ist als die Grünen zB.

    Und so wie in konservativen Kreisen derzeit über die Grünen gesprochen wird, wird sich das auch erstmal nicht ändern.

  • Ich glaube nicht, dass das Risiko so groß ist, Stimmen zu verlieren.

    Mein Eindruck ist, dass dem typischen CDU Wähler die AFD neben der FDP grundsätzlich näher ist als die Grünen zB.

    Vielen, vor allem jenen, die man jetzt laut hört, ja. Da stimme ich dir zu. Aber was ist mit dem ehemaligen Merkel-Lager? Würden die das auch mittragen?

    Keep Pounding

  • Vielen, vor allem jenen, die man jetzt laut hört, ja. Da stimme ich dir zu. Aber was ist mit dem ehemaligen Merkel-Lager? Würden die das auch mittragen?

    Das alte Merkel-Lager halte ich für Pragmatiker. Denen ging es um Machterhalt, nicht um Visionen oder 10 Jahres Pläne.

    Vor 4-5 Jahren waren die Grünen halt thr New shit, mit denen man koalieren sollte, um an der Macht zu bleiben. Jetzt ist es die AFD :madness

  • Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. Nicht mit der CDU als Juniorpartner.

    Die CDU-Basis in einigen Ländern ist inzwischen so weit rechts. Es ist erschreckend. Inhaltlich ist da z. T. kein Unterschied mehr zu Blau-Braun zu sehen.

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  • Die AfD wird aller Wahrscheinlichkeit nach stärkste Kraft in Sachsen und Thüringen werden. Dass man einen Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, traue ich dann selbst der CDU nicht zu. Dann erscheint mir sogar eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken oder ein Ramelow unter Tolerierung der CDU wahrscheinlicher. Schön ist das aber alles nicht.

    Es ist schon eine Weile her, aber ich erinnere mal an die erste schwarz-braune Koalition in Österreich. Damals hat die FPÖ Schüssel zum Kanzler gewählt, obwohl die FPÖ bei den Wahlen vor der ÖVP lag.

  • Es ist schon eine Weile her, aber ich erinnere mal an die erste schwarz-braune Koalition in Österreich. Damals hat die FPÖ Schüssel zum Kanzler gewählt, obwohl die FPÖ bei den Wahlen vor der ÖVP lag.

    Die FPÖ lag aber nur wenige hundert Stimmen vor der ÖVP, oder? In Thüringen könnte die AFD möglicherweise 50% mehr Stimmen holen als die CDU. Die letzten Wahlumfragen sehen die AFD in Thüringen bei 32 bzw 34 % und die CDU bei 21 bzw 20 %. Bei eibem so deutlichen Unterschied kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die AFD der CDU den Posten des Ministerpräsidenten überlassen würde.

  • Die FPÖ lag aber nur wenige hundert Stimmen vor der ÖVP, oder? In Thüringen könnte die AFD möglicherweise 50% mehr Stimmen holen als die CDU. Die letzten Wahlumfragen sehen die AFD in Thüringen bei 32 bzw 34 % und die CDU bei 21 bzw 20 %. Bei eibem so deutlichen Unterschied kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die AFD der CDU den Posten des Ministerpräsidenten überlassen würde.

    Da könnte die CDU wahrscheinlich schon als Erfolg verkaufen, Höcke verhindert zu haben, indem man sich auf einen gemäßigten AfDler einigt.

    Verdammt, jetzt fange ich auch schon an, mir Dinge vorzustellen, die ich mir nicht vorstellen will. Aber ich bleibe dabei, es für ausgeschlossen zu halten. Der Thüringer CDU würde ich es zutrauen, aber der Gegenwind aus Bund und anderen Landesverbänden wäre zu heftig.

  • In Thüringen befürchte ich eher eine CDU Minderheitsregierung getragen von der AfD und Erpressung der anderen demokratischen durch die Union. Entweder ihr stimmt mit uns abnjnd schluckt dicke Kröten oder wir bringen unsere Gesetze mit der AfD durch. (siehe Steuersenkung oder Genderverbot)

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Solang die Union nicht begreift dass sie ihr eigenes Grab schaufelt wenn sie den Steigbügelhalter für die Afd gibt wird sich da wenig bis gar nichts ändern.

    People all over the world (everybody)
    Join hands (join)
    Start a love train, love train

  • Solang die Union nicht begreift dass sie ihr eigenes Grab schaufelt wenn sie den Steigbügelhalter für die Afd gibt wird sich da wenig bis gar nichts ändern.

    Ich darf dich daran erinnern, dass das volle Absicht ist.

    Bundestagswahl: CSU malt düsteres Bild vom Linksrutsch
    Bei einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei drohten dem Freistaat "erhebliche Strukturnachteile", warnte Parteichef Söder.
    www.sueddeutsche.de
  • Sahra Wagenknecht wird eigene Partei gründen
    Die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat sich entschieden, eine eigene Partei zu gründen. Nach SPIEGEL-Informationen will sie am Montag damit an die…
    www.spiegel.de

    Na denn. Ein einen langfristigen Erfold kann ich nicht so richtig glauben.

    Falls es tatsächlich so kommen sollte, das Wagenknecht eine neue Partei gründen sollte bin ich schon mal sehr auf die kommende Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen gespannt.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Einmal editiert, zuletzt von MindTheGap (18. Oktober 2023 um 18:25)

  • https://www.spiegel.de/politik/deutsc…2e-168a13de0aa2

    Na denn. Ein einen langfristigen Erfold kann ich nicht so richtig glauben.

    Falls es tatsächlich so kommen sollte, das Wagenknecht eine neue Partei gründen sollte bin ich schon mal sehr auf die kommende Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen gespannt.

    Interessant wird sein, wie viele von der AfD dahin mit ihren Kreuz wandern.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • https://www.spiegel.de/politik/deutsc…2e-168a13de0aa2

    Na denn. Ein einen langfristigen Erfold kann ich nicht so richtig glauben.

    Falls es tatsächlich so kommen sollte, das Wagenknecht eine neue Partei gründen sollte bin ich schon mal sehr auf die kommende Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen gespannt.

    Eine neue Partei, die den vier unwählbaren Parteien im Bundestag Stimmen wegnimmt und durch das Verfehlen der Grundmandatsklausel eine komplett raushaut? Wo kann ich unterstützen oder spenden?

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Heeeath und ich politisch einer Meinung? Die Apokalypse droht...

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Heeeath und ich politisch einer Meinung? Die Apokalypse droht...

    Für Dich sind vier Parteien im BT unwählbar? Ich sehe da genau eine unwählbare Partei. Und einige andere, die ich nicht wählen würde, denen ich aber ihre Verfassungtreue nicht grundsätzlich absprechen würde.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Für Dich sind vier Parteien im BT unwählbar? Ich sehe da genau eine unwählbare Partei. Und einige andere, die ich nicht wählen würde, denen ich aber ihre Verfassungtreue nicht grundsätzlich absprechen würde.

    Ok, dann stimme ich dem Statement nur in dem Fazit

    Zitat

    Wo kann ich unterstützen oder spenden?

    zu. Die Partei würde auf jeden Fall der noAfD Stimmen wegnehmen. Ob und wie es die anderen Parteien betrifft, ist schwer zu sagen imo. Möglicherweise wird die Linke dann tatsächlich für einige wieder wählbar, wenn sie sich mehr auf ihre sozialen Kernpunkte konzentriert.

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • wann konnte man dass denn in der bald 80jährigen Geschichte der Partei?

    Ich gebe dir Recht, dass man das eigentlich nie so ganz konnte. Es gab Zeiten, in denen sie für mich das geringste Übel oder zumindest ein willkommenes Korrektiv war, auch weil die weniger akzeptablen Positionen und Personen nicht im Mittelpunkt standen. Wenn Letztere nun in eine eigene Partei abwandern, ist das für mich eine gute Nachricht und macht die Linke vielleicht wieder wählbar.

  • Bumm, neun Abgeordnete gehen wohl mit, wenn im Januar das neue Bündnis gegründet ist.

    Fraktion vor dem Zerfall: Neun Linken-Abgeordnete schließen sich „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an

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  • Bumm, neun Abgeordnete gehen wohl mit, wenn im Januar das neue Bündnis gegründet ist.

    Fraktion vor dem Zerfall: Neun Linken-Abgeordnete schließen sich „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an

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    Ich erinnere mich an die Zeit vor der Bundestagswahl, als noch behauptet wurde, dass die Linke eine ernsthafte Partei mit Regierungsverantwortung sei.

    So durcheinander die Ampel auch oft agieren mag, es hätte tatsächlich auch noch chaotischer kommen können.

  • 9 von 38 ist noch immer eine Minderheit, die eine andere Richtung möchte.

    wenn es dort eine Mehrheit gäbe, bräuchte man ja keine neue Partei gründen.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Wenn ich das richtig verstehe können die Abweichler ihre Mandate abgeben (werden sie nicht tun), dann kann die Linkspartei diese neu besetzen und alles bleibt wie es ist. Geben sie die Mandate nicht ab, bleiben sie um Bundestag, entweder als Parteilose oder als Abgeordnete einer anderen Partei, so es diese denn schon gibt. In diesem Fall würde die Linkspartei ihren Status als Fraktion verlieren und nur noch als Gruppe unterwegs sein.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Wenn 9 von 38 sich Wagenknecht anschließen heißt es immer die Partei verliert ihren "Fraktionsstatus".

    Was passiert dann mit dem verbleibenden Rest? Wird der Bundestag um 9 Abgeordnete verkleinert?

    Neun Linken-Abgeordnete schließen sich „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an (fr.de)

    Hier heißt es nur "deutlich weniger Rechte".

    Nein, das sind ja gewählte Abgeordnete, die aber dann kein Teil einer Fraktion mehr sind, sondern fraktionslos als Gruppe bestehen, sofern der Bundestag dem zustimmt. Sie haben weiter Rede-, Antrags- und Stimmrecht und können auch in Ausschüssen arbeiten. Fraktionen werden aber bei ein paar Sachen besser gestellt als Gruppen, etwa bei der Redezeit und vermutlich auch bei den Mitteln, die aus dem Haushalt für die parlamentarische Arbeit fließen, da sich beides nach Fraktionsstärke richtet. Sie können zudem keine namentliche Abstimmung beantragen oder Regierungsmitglieder herbeizitieren. Link: Bundestag Glossar

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