Aktuelle Bundespolitik

Ungelesene Beiträge - Konversationen

    Christian Lindner setzt auf Druck bei Haushaltsaufstellung für 2025
    Die Konjunktur ist schwach, Steuereinnahmen bröckeln, im Haushalt fehlen bis zu 30 Milliarden Euro. Jetzt erhöht Finanzminister Lindner nach…
    www.spiegel.de
    Zitat

    Dabei wird Lindners neuer Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seinen für die Etats zuständigen Kollegen aus den übrigen Ministerien die dramatische Finanzlage des Bundes darstellen und sie auf einen verschärften Sparkurs einschwören....

    ...Die anhaltend schwache Konjunktur macht sich mittlerweile bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Deshalb müsse die Lücke durch Einsparungen geschlossen werden, heißt es im BMF.

    Er will also weiter in die Krise hineinsparen. Seufz.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik
    Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an…
    www.juve.de
    Zitat

    Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben.

    Na, ob der Friedrich es schafft Land über Ego zu stellen?

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Zitat von BeRseRkeR

    die Quittung dafür wird er und seine Partei dann sicher 2025 bekommen

    Ich befürchte, kurz vor der Wahl fallen dann doch wieder etliche Wähler um und sie kommen doch noch rein.

    Formerly known as Bengals

    Zitat von BeRseRkeR

    die Quittung dafür wird er und seine Partei dann sicher 2025 bekommen

    Alles viel zu früh.

    Ich möchte jetzt erst einmal sehen welche Maßnahmenpakete Finanz- und Wirtschatsministerium ausarbeiten. Das ist aktuell viel wichtiger.

    Bauernproteste in Brandenburg: Misthaufen und Gülle auf der Straße – fünf Verletzte
    Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Bei Bauernprotesten in Brandenburg sind mehrere Menschen bei Unfällen wegen…
    www.spiegel.de

    Das geht medial leider gerade ziemlich unter. Man fragt sich warum eigentlich.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Zitat von MindTheGap

    https://www.spiegel.de/panorama/justi…dd-a6bd5d6369ed

    Das geht medial leider gerade ziemlich unter. Man fragt sich warum eigentlich.

    Das passiert halt, wenn sich da radikalisierte Bauern mit Dauerprotestlern, Querdenkern, Reichsbürgern und Rechtsextremen zusammentun. Es war nicht nur Gülle, sondern auch Baumstämme, die da abgeladen wurden. Wurde auch in einen Stream dokumentiert mit klaren Umsturzfantasien.


    Edit: Und vorm Bundeskanzleramt kniet ein Polizist auf dem Gesicht einer Klimaaktivisten, die Farbe verteilt haben .

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

    Zitat von MindTheGap

    https://www.spiegel.de/panorama/justi…dd-a6bd5d6369ed

    Das geht medial leider gerade ziemlich unter. Man fragt sich warum eigentlich.

    Ist das so? Habe ich gestern auf 2 unterschiedlichen TV Sendern in den Nachrichten gesehen.

    Tja, ich kann mich bei den Aktionen der letzten Generation nicht an solche Unfälle erinnern, aber das sind Terroristen, während die Bauern fleißige Freiheitskämpfer sind.

    Zitat von Fireborg

    Ist das so? Habe ich gestern auf 2 unterschiedlichen TV Sendern in den Nachrichten gesehen.

    Also, zumindest bei gewissen Spezialexperten im Bereich "Terror Demos" sehe ich keine Berichterstattung an exponierter Stelle:

    BildStart.jpgWeltStart.jpg

    Aber zu mehr als einem Blick auf die Startseiten konnte ich mich zugegebenermaßen auch nicht durchringen.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Weil ihn dann die Polizei in Ruhe lässt: RAF-Terrorist Burkhard Garweg wird Bauer
    Werneuchen (dpo) - Er will endlich wieder durchatmen: Nachdem ihm zuletzt die Strafverfolgungsbehörden mit Sondereinsatzkommandos auf den Fersen waren
    www.der-postillon.com
    Zitat

    Sein Plan jedenfalls scheint aufzugehen: Kurz nach Bekanntwerden der beruflichen Neuorientierung des RAF-Terroristen haben ihn die Behörden bereits aus allen deutschen und internationalen Fahndungslisten gestrichen.

    "Also bitte! Wir gehen doch nicht gegen Landwirte vor", erklärte ein Polizeisprecher. "Ohne die haben wir nichts zu essen! Wir wünschen Herrn Garweg alles Gute für die Zukunft."

    Finde nicht gut, wie weit die Bauern gehen. Nicht gut was LG macht. Demos und Proteste sind in Ordnung und Grundrecht. Mal schauen, ob sich das alles bewahrheitet, was im Artikel steht und wer jetzt dahinter steckt und und wie hoch der Schaden ist, aber ist halt auch schon wesentlich mehr einen Brandanschlag zu verüben.

    Weil ich vor kurzem wieder den Film Baader Meinhof Komplex gesehen habe und die RAF durch die Festnahme wieder in den Nachrichten ist. Diese

    Tesla-Stromausfall: Linksextreme wollen Brandanschlag verübt haben
    Am Morgen fiel der Strom in Teilen Brandenburgs aus - auch das Tesla-Werk ist betroffen. Es wurde evakuiert, die Produktion steht still. Eine linksextreme…
    www.tagesschau.de
    Zitat von Beary

    Finde nicht gut, wie weit die Bauern gehen. Nicht gut was LG macht. Demos und Proteste sind in Ordnung und Grundrecht. Mal schauen, ob sich das alles bewahrheitet, was im Artikel steht und wer jetzt dahinter steckt und und wie hoch der Schaden ist, aber ist halt auch schon wesentlich mehr einen Brandanschlag zu verüben.

    Weil ich vor kurzem wieder den Film Baader Meinhof Komplex gesehen habe und die RAF durch die Festnahme wieder in den Nachrichten ist. Diese

    https://www.tagesschau.de/inland/tesla-w…iftung-102.html

    Surreal, da versucht ein Konzern das Klima zu verbessern und wird selber zum Angeklagten...

    Jonas Schaible im Spiegel zu den Bauernprotesten und der offensichtlichen Ungleichbehandlung dieser im Vergleich zu den Protesten der LG:

    (S+) Bauernproteste: Der gefährliche Doppelstandard des Staates
    Bei Klimaschützern rücken die Ermittler zu Razzien aus. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt…
    www.spiegel.de


    Was Schaible leider ausblendet, oder zumindest nur am Rande erwähnt ist der Grund, warum sich die von ihm kritisierten Faeser, Buschmann und Alexander Lambsdorff (dieser sprach im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall der Radfahrerin in Berlin von dem ersten Todesopfer der LG) im Bezug auf die Bauernproteste einen schlanken Fuß machen können: Weil das Thema auch und gerade von den (Krawall-)medien (s.o.) nicht im gleichen Maße behandelt wird, wie die Aktionen der LG.

    Zu dem Unfall in Berlin musste sich praktisch jeder prominente Politiker in Deutschland äußern, weil das Thema auf (fast) allen Titelseiten präsent war, während die tatsächlich lebensgefährlichen Aktionen im Umfeld von Bauernprotesten sich idR irgendwo im Innenteil wiederfinden, wenn überhaupt. Und das ist auch ein Problem.

    Aber Schaible ist nunmal auch Journalist und muss dahjer ein wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten seiner Branche nehmen.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Zitat von MichaelVokoun

    Surreal, da versucht ein Konzern das Klima zu verbessern und wird selber zum Angeklagten...

    Tesla bzw. Elon Musk will in erster Linie Geld verdienen. Das Klima spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was spätestens mit der ersten Präsentation des Cybertrucks klar wurde.

    Da finde ich es wesentlich „surrealer“ ,wenn Umweltschützer den Bau von Windkraftanlagen und Solarparks verzögern oder gar verhindern.


    PS: Um das klarzustellen. Der Brandanschlag ist dennoch natürlich völliger Schwachsinn.

    Wie man ganz schnell vom Ampel-Skeptiker zum Ampel-Fan wird:

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    fehlt nur noch Andi und das Horrokabinett wäre komplett!

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

    Zitat von Chrizly

    Wie man ganz schnell vom Ampel-Skeptiker zum Ampel-Fan wird:

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    fehlt nur noch Andi und das Horrokabinett wäre komplett!

    Was hast du denn? Das sind doch lauter aufstrebende Nachwuchsführungskräfte.

    Formerly known as Bengals

    Hier kann man gut beobachten was passiert, wenn eine grundsätzlich unwitzige Show den content der es nicht in die Show geschafft hat, in den sozialen Medien verwurstet.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

    Um welche grds. unwitzige Show, die Du offensichtlich trotzdem zur Kenntnis genommen hast, geht's denn?


    Edit: Nevermind

    Aber so unwitzig finde ich die gar nicht ;)

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    -Hannah Arendt-

    Zitat von MindTheGap

    Um welche grds. unwitzige Show, die Du offensichtlich trotzdem zur Kenntnis genommen hast, geht's denn?

    Er wird die Heute-Show meinen, weil das gepostete Bild aus deren Social Media stammt (siehe Logo links unten). Man muss aber schon dazu sagen, dass die das Krisenkabinett der CDU nicht erfunden haben, sondern dieses tatsächlich in ernst gemeinten (gleichwohl vermutlich unseriösen) Medienberichten kolportiert wird.

    Nur Zahlen zur „Letzten Generation“: Berliner Feuerwehr führt keine Statistik über Behinderungen durch Bauern-Demos - Tagesspiegel Checkpoint
    Der Irrsinn mit den auf der B5 nahe dem Berliner Stadtrand abgekippten Misthaufen, durch die mehrere Autofahrer verunglückt sind, wurde in einer Mitteilung der…
    checkpoint.tagesspiegel.de
    Zitat

    Die für Straßenblockaden eingesetzten Traktoren seien „nicht abgeschleppt, sondern umgesetzt“ und nicht beschlagnahmt worden.

    Das klingt ziemlich entspannt, auch im Vergleich zum Umgang mit Klimaaktivisten, bei denen sich ein Bundespolizist kürzlich auf den Kopf einer am Boden liegenden Jugendlichen gekniet hat, die die Fassade des Kanzleramtes beschmiert hatte. Wie sehr haben die Proteste von Bauern und Spinnern in den vergangenen Wochen eigentlich die Berliner Feuerwehr bei Rettungseinsätzen ausgebremst? Wurde nicht erfasst, heißt es auf CP-Anfrage. Nur zu mutmaßlich von Klimaklebern verursachten Behinderungen aus 2023 gebe es vage Zahlen.

    Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen...

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Die seltsamen Obsessionen bestimmter Leute im nfl-talk...

    auf welcher Rechtsgrundlage soll denn in Deutschland ein Traktor beschlagnahmt werden und wer, außer Leute die sich jetzt über Monate in das Thema reingesteigert haben, würde das angemessen finden?

    Und die Berliner Feuerwehr führt weder zu Klimaklebern, noch zu Bauerndemos eine Statistik, was verursachte Behinderungen angeht. Da wird dann auch mit dem Hinweis auf eine "vage Statistik aus 2023" kein Schuh der unbedingt nachzuweisenden Ungleichbehandlung draus.

    Sowohl unsere anständigen deutschen Bauern, als auch das Klimakleberpack, werden von der Polizei nachsichtiger behandelt, als es sich die jeweils inzwischen zwangsläufig entwickelten Blutsfeinde dieser Gruppen wünschen.

    Vielleicht sollten einige Leute aus ihrer eigenen Begeisterungsfähigkeit für Entmenschlichung heraus, keine Forderungen an die Polizei stellen.

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    Zitat von Doylebeule

    Die seltsamen Obsessionen bestimmter Leute im nfl-talk...

    [...]

    Sowohl unsere anständigen deutschen Bauern, als auch das Klimakleberpack, werden von der Polizei nachsichtiger behandelt, als es sich die jeweils inzwischen zwangsläufig entwickelten Blutsfeinde dieser Gruppen wünschen.

    Das meinst du wirklich ernst oder? :jeck:

    Es ist nur noch mit Polemik zu ertragen.

    Was hindert die fest auf dem Boden der FDGO stehende Polizei eigentlich daran, Bauern aus ihren Traktoren zu ziehen und sie mit dem Knie auf den Boden zu drücken, während andere Polizisten die Traktoren wegfahren?

    Dieses Thema zeigt wieder mal, dass viele Konservative ein pragmatisches Verhältnis zur Demokratie haben. Demokratie ist gut, so lange "wir" die Mehrheit haben. Demokratische Grundrechte wie das Versammlungsrecht gelten nur, wenn es von den richtigen Gruppen mit den richtigen Anliegen in Anspruch genommen wird.

    Idealismus und Eintreten für eine Sache sind Dinge, die viele Konservative nicht nachvollziehen können und sie zutiefst verstören.

    Bauern, die einfach nur aus Eigennutz für ihre (ungerechtfertigten) finanziellen Privilegien Straßen blockieren und Todesopfer in Kauf nehmen, können hingegen mit dem vollsten Verständnis von konservativer Seite rechnen. Beim (eigenen) Geld hört der Spaß für stets auf den eigenen Vorteil bedachten Konservativen auf.

    "Anständige Bauern" und "Klimakleberpack" sind Ausdrücke, die wahrscheinlich auch in internen Polizeichatgruppen vorkommen könnten, und das ganze Dilemma auf den Punkt bringen.

    Einmal editiert, zuletzt von AlexSmith (8. März 2024 um 13:25)

    Zitat von AlexSmith

    "Anständige Bauern" und "Klimakleberpack" sind Ausdrücke, die wahrscheinlich auch in internen Polizeichatgruppen vorkommen könnten, bringen das ganze Dilemma auf den Punkt.

    Du hast "deutsch" unterschlagen. Bei polnischen oder französischen Bauern würde ihm das Wort anständig nicht so schnell über die Lippen der Tastatur kommen. Aber hier in Deutschland wird noch anständig getreckert!

    Zitat von Doylebeule

    ..

    auf welcher Rechtsgrundlage soll denn in Deutschland ein Traktor beschlagnahmt werden

    Eventuell auf der gleichen wie für die Beschlagnahmung einer Tube Klebstoff? 🤔

    Formerly known as Bengals

    Aha, das typische gewäsch.

    Konservative.....

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