Aktuelle Bundespolitik

  • Die F35 sind ein entscheidender Teil der Aufrüstung, da nur sie in der Lage sind, die Atombomben zu tragen. Die in Büchel stehenden Tornados sind 4 Jahrzehnte alt und reif für die Ausmusterung. Leider hat man in der europäischen Rüstungsindustrie keinerlei Alternative zur F35. Ich bin auch dafür künftig möglichst keine Rüstungsgüter mehr in den USA zu beschaffen, aber die Auslieferung der F35 beginnt nächstes Jahr. Es würde viele Jahre dauern überhaupt eine europäische Alternative zu entwickeln. Wenn die USA seinen Käufern irgendwann die Flugzeuge abdrehen, würden sie ihrer eigenen Rüstungsindustrie ja auch die Kunden wegnehmen. Klar ist aber, dass man bei allen Rüstungsgütern jetzt schauen muss, dass man eigene Produktionen in Europa auf den Weg bringt.

    Ich bin ja jetzt kein Experte, aber warum ist die Rafale keine Alternative zur F35 für dich? Muss nicht entwickelt werden, wird nahezu vollständig in Frankreich hergestellt und ist in der Lage, Atombomben zu tragen...

    Die Tarnfähigkeiten sind wohl bei der F35 besser, aber wenn die USA dir die Dinger ausschalten, dann hilfts dir auch nix, wenn die getarnt am Boden stehen.

  • Die F35 hat meines Wissens nach ein anderes Einsatzprofil: Tarnkappenangriffe, elektronische Kriegsführung, Netzwerkkampf. Ob das am Ende entscheidende Gründe für den Kauf waren, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht mag die Rafale bestimmte Aufgaben der F35 übernehmen können, aber gleich von den Fähigkeiten sind sie sicher nicht.

    Wie die USA reagieren wenn wir einen Auftrag in der Größenordnung stornieren, bliebe auch abzuwarten. Es würde den wohl unvermeidlichen Bruch zwischen Europa und den USA wohl noch beschleunigen.

  • ...unvermeidlichen Bruch...

    Und genau der ist mein Problem damit... Man kauft da eben ein Produkt, dass ohne die Softwareupdates und Ersatzteile aus den USA schnell nicht mehr funktionieren wird. Kill-switch hin oder her, aber wenn die USA will, bleiben die Dinger am Boden stehen.

    Und um diesen Kauf jetzt rechtfertigen zu können, stellt sich Pistorius hin und erklärt, wie zuverlässig die USA unter Trump doch sind.:paelzer:

    Meine Ableitung daraus ist: ein führender Politiker Deutschlands, der auch höchstwahrscheinlich in der nächsten Regierung mit großer Verantwortung ausgestattet sein wird, hat die Situation (noch) nicht umrissen und stützt seine Entscheidungen weiterhin auf das Prinzip Hoffen.

    Mmn nur das nächste Millionen Grab in Scheuerschen Ausmaßen...

  • Und genau der ist mein Problem damit... Man kauft da eben ein Produkt, dass ohne die Softwareupdates und Ersatzteile aus den USA schnell nicht mehr funktionieren wird. Kill-switch hin oder her, aber wenn die USA will, bleiben die Dinger am Boden stehen.

    Und um diesen Kauf jetzt rechtfertigen zu können, stellt sich Pistorius hin und erklärt, wie zuverlässig die USA unter Trump doch sind.:paelzer:

    Meine Ableitung daraus ist: ein führender Politiker Deutschlands, der auch höchstwahrscheinlich in der nächsten Regierung mit großer Verantwortung ausgestattet sein wird, hat die Situation (noch) nicht umrissen und stützt seine Entscheidungen weiterhin auf das Prinzip Hoffen.

    Mmn nur das nächste Millionen Grab in Scheuerschen Ausmaßen...

    Eher ein vielfacher Scheuer...

    Screenshot 2025-03-238339094022762232103.png

  • Um von einem Einknicken zu sprechen, müsste ja vorher ernsthaft in Erwägung gezogen worden sein, den bereits getätigten Kauf zu stornieren (mit allen Folgen, vermutlich inkl. Vertragsstrafen). Davon ist mir nichts bekannt.

    Wenn die Wartung ausbleibt werden die Dinger nach und nach nicht mehr einsatzfähig sein. Das kann sich aber eine Weile hinziehen, und die Stationierung erfolgt erst ab 2027. Wie die USA ab 2029 aussehen weiß kein Mensch, gleichzeitig hast du dann vielleicht mit der Front National in Frankreich zu tun.

    Sich unabhängiger zu machen ist eine strategische Entscheidung, die ist aber auf 20 Jahre+ ausgelegt. Und wenn man das ersthaft machen will, muss man dann auch über ein eigenes Atomwaffenarsenal reden.

  • Eher ein vielfacher Scheuer...

    Bei der Autobahnmaut ist man Verträge eingegangen, obwohl fast sicher war dass die Maut so nicht den EU-Gesetzen entspricht.

    Bei der F35 bekommt man Flugzeuge geliefert inkl. langjähriger Wartungsverträge. Diese müssten erst einmal gebrochen werden - das ist immer noch ein hypothetisches Szenario, und was in diesem Fall von dem Geld fällig wird weiß sowieso nur jemand mit Kenntnis der genauen Verträge.

    Ich bin ein großer Freund davon Europa unabhängiger von den USA zu machen. Aber das macht man nicht, indem man die F35 storniert. Das wird ein langfristiges und teures Projekt.

  • Da bin ich bei dir. Mir ging es nur um die wirtschaftliche Dimension des Deals. Vor allem, weil die Ersatzteile, Munition und Wartung nur für fünf Jahre enthalten ist. Da kommen noch weitere Folgekosten hinzu, bis die Maschinen ersetzt werden.

  • Ja, hochmoderne Kampfflugzeuge sind teuer, in Beschaffung und Wartung. Gibt ja auch einen Grund dass man die wesentlich günstigere F16 entwickelt hat, und die F35 ist soweit ich weiß auch in den USA nicht ganz unumstritten. Aber das hätte man sich vor 10+ Jahren überlegen müssen.

    Immerhin, 10 Milliarden klingt viel, ist jetzt aber über 5 Jahre und im Vergleich zum Bundeshaushalt auch nicht so riesig. Ich meine die jährliche Investition in den Straßenverkehr (alles inklusive, Neubau, Wartung, Polizei etc.) liegt bei über 70 Milliarden. In diesem Sinne könnte man sogar die Strafzahlungen für die Autobahnmaut als riskante Wette mit geringen Kosten sehen.

  • Ja, hochmoderne Kampfflugzeuge sind teuer, in Beschaffung und Wartung. Gibt ja auch einen Grund dass man die wesentlich günstigere F16 entwickelt hat, und die F35 ist soweit ich weiß auch in den USA nicht ganz unumstritten. Aber das hätte man sich vor 10+ Jahren überlegen müssen.

    Immerhin, 10 Milliarden klingt viel, ist jetzt aber über 5 Jahre und im Vergleich zum Bundeshaushalt auch nicht so riesig. Ich meine die jährliche Investition in den Straßenverkehr (alles inklusive, Neubau, Wartung, Polizei etc.) liegt bei über 70 Milliarden. In diesem Sinne könnte man sogar die Strafzahlungen für die Autobahnmaut als riskante Wette mit geringeln Kosten sehen.

    Kann ich dann auch verlangen, anstatt auf die Bahn zu vertrauen, mit der F35 nach München zu fliegen:thumbsup:

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Kann ich dann auch verlangen, anstatt auf die Bahn zu vertrauen, mit der F35 nach München zu fliegen:thumbsup:

    Na klar. Wenn du am Hauptbahnhof in München, mit 10 Minuten, ohne dass du am Flughafen noch einchecken musst, dann startest du im Grunde genommen am Flughafen, am am Hauptbahnhof startest du deinen Flug. 10 Minuten. Du steigst in den Hauptbahnhof ein und fliegst mit der F35 praktisch in den Flughafen, der im Grunde genommen näher an Bayern heranwächst.

    Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen. (Primo Levi, Holocaust-Überlebender)

  • Na klar. Wenn du am Hauptbahnhof in München, mit 10 Minuten, ohne dass du am Flughafen noch einchecken musst, dann startest du im Grunde genommen am Flughafen, am am Hauptbahnhof startest du deinen Flug. 10 Minuten. Du steigst in den Hauptbahnhof ein und fliegst mit der F35 praktisch in den Flughafen, der im Grunde genommen näher an Bayern heranwächst.

    Jetzt hast du mir etwas in Erinnerung gerufen, was ich schon ganz vergessen habe

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    Weltklasse!

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Cum-Ex-Skandal: Versagt der Staat beim Zurückholen der Milliarden?
    Rund 40 Milliarden sind dem Staat durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entgangen. Wieso Aufarbeitung und Ermittlungen so schleppend verlaufen.
    www.zdf.de
    Zitat

    Rund 40 Milliarden Euro Schaden sind durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte entstanden. Geld, das der Staat zurückholen könnte...

    ...Nach höchstrichterlichen Urteilen wäre es längst möglich, dass sich der Fiskus das Geld zurückholt. Das hat er allerdings bis heute nur ansatzweise getan. Nach Kenntnisstand des Bundesfinanzministeriums wurden zum Stichtag 31.12.2023 bei Cum-Cum-Geschäften nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert. Das entspricht nur 0,72 Prozent des Gesamtschadens. Und nun drängt die Zeit.
    Grund ist das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV. Es verkürzt die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre. Doch das sind die wichtigsten Beweismittel, um Cum-Cum und Cum-Ex nachweisen zu können.

    Ich finde das gut. Man muss, natürlich nur an den richtigen Stellen, auch mal fünfe gerade sein lassen. Zumal diese 40 Mrd. Euro ja bestimmt auch schon komplett down getrickelt sein werden.

    -The Miami Dolphins are in year 25 of a 3 year rebuild-

    unknown Dolfan

  • Um mal etwas Kohle reinzuholen, heißt es seit heute „Kaufland-Bundestag powered by Nestlé“…hat die neue Vorsitzende soeben verkündet.

  • Mit erstaunlich wenig Stimmen gewählt.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Patrick Diekmann (@pdiekmann.bsky.social)
    „Jesus wäre garantiert nicht Parteimitglied der #AfD“ Allgemein sehr starkes Interview von Gerd-Joachim von Fallois mit guten Einordnungen. #Bundestag
    bsky.app

    Endlich traut sich mal jemand bei dem üblichen AfD Mimimi angemessen contra zu geben.

    -The Miami Dolphins are in year 25 of a 3 year rebuild-

    unknown Dolfan

  • AfD will die heutige Sitzung unnötigerweise in die Länge ziehen und nimmt einen 3. Wahlgang für ihren Kandidaten des Bundestagsvizepräsidenten in Anspruch. Sind zwar beim 2. Wahlgang schon mehr geworden, aber nicht annähernd ausreichen Stimmen. Problematisch sie die Rund 40 Leute außerhalb der AfD, die den trotzdem wählen.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • AfD will die heutige Sitzung unnötigerweise in die Länge ziehen und nimmt einen 3. Wahlgang für ihren Kandidaten des Bundestagsvizepräsidenten in Anspruch. Sind zwar beim 2. Wahlgang schon mehr geworden, aber nicht annähernd ausreichen Stimmen. Problematisch sie die Rund 40 Leute außerhalb der AfD, die den trotzdem wählen.

    Die mussten zuerst noch Stühle suchen, da 7 Stühle für die AFD zu wenig vorhanden waren ( wurden wohl auf Besucherstühle dann gesetzt).

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

    "Was ich zu Bachs Lebenswerk zu sagen habe: Hören, spielen, lieben, verehren und - das Maul halten!" - Albert Einstein

  • Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner sollte womöglich im neuen Bundeskabinett Agrarminister werden. Nach dem nun gestern (in seiner Abwesenheit) 15 teils vermummte Demonstranten seinen Hof besetzt haben und seinen alten Vater, die Ehefrau und Kinder auch bedroht haben, zudem noch fahrlässig mit Bengalos auf dem Scheunendach agierten, zieht er sich nun zurück. Kann ich verstehen - Sicherheit der Familie geht vor.

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

    "Was ich zu Bachs Lebenswerk zu sagen habe: Hören, spielen, lieben, verehren und - das Maul halten!" - Albert Einstein

  • Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner sollte womöglich im neuen Bundeskabinett Agrarminister werden. Nach dem nun gestern (in seiner Abwesenheit) 15 teils vermummte Demonstranten seinen Hof besetzt haben und seinen alten Vater, die Ehefrau und Kinder auch bedroht haben, zudem noch fahrlässig mit Bengalos auf dem Scheunendach agierten, zieht er sich nun zurück. Kann ich verstehen - Sicherheit der Familie geht vor.

    https://www.merkur.de/politik/rueckz…f-93648051.html

    Auch wenn ich der Meinung bin, das Herr Felßner eine absolute Fehlbesetzung gewesen wäre: Solche "Hausbesuche" gehen einfach gar nicht!

    -The Miami Dolphins are in year 25 of a 3 year rebuild-

    unknown Dolfan

  • Felßner hab ich viel mehr als Bedorhungsszenario und Verhandlungsmasse innerhalb der CSU gesehen, dass Söder mit Bär und Dobrindt wenigstens 2 von 3 Ministerien mit seinen Leuten besetzen kann und so unsympathisch/ ungeeignet er sein mag, aber es kann doch nicht angehen, dass ein Mob durch Einschüchterungen und Bedrohungen unliebsame Politiker verhindern möchte.

    Mit solchen Aktionen fordert man rechte Idioten doch geradezu auf, dass sie ähnlich vorgehen.

  • Felßner hab ich viel mehr als Bedorhungsszenario und Verhandlungsmasse innerhalb der CSU gesehen, dass Söder mit Bär und Dobrindt wenigstens 2 von 3 Ministerien mit seinen Leuten besetzen kann und so unsympathisch/ ungeeignet er sein mag, aber es kann doch nicht angehen, dass ein Mob durch Einschüchterungen und Bedrohungen unliebsame Politiker verhindern möchte.

    Mit solchen Aktionen fordert man rechte Idioten doch geradezu auf, dass sie ähnlich vorgehen.

    ich weiß nicht wie Du zum Urteil unsympathisch kommst.

    Ich durfte ihn vor ca. 15 Jahren kennenlernen ( nein , ich bin nicht in der Landwirtschaft) und habe ihn da mehfach erlebt und er war hier sehr freundlich, zuhörend, sympathisch und unterstützend (obwohl das Thema eigentlich nicht einmal in seinem eigenen Interesse war sondern eher zweischneidig für ihn).

    Ich finde es generell besser, wenn Ministerien mit Leuten vom "Fach" besetzt werden und nicht weil sie einen Posten bekommen sollen aus Quoten- oder ähnlichen Gründen oder weil sie lang genug in politischer Tätigkeit waren, fernab jeglichen Alltags.

    Negativbeispiel: Verteidigungsministerin Lamprecht.

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

    "Was ich zu Bachs Lebenswerk zu sagen habe: Hören, spielen, lieben, verehren und - das Maul halten!" - Albert Einstein

  • ich weiß nicht wie Du zum Urteil unsympathisch kommst.

    Ich durfte ihn vor ca. 15 Jahren kennenlernen ( nein , ich bin nicht in der Landwirtschaft) und habe ihn da mehfach erlebt und er war hier sehr freundlich, zuhörend, sympathisch und unterstützend (obwohl das Thema eigentlich nicht einmal in seinem eigenen Interesse war sondern eher zweischneidig für ihn).

    Ich finde es generell besser, wenn Ministerien mit Leuten vom "Fach" besetzt werden und nicht weil sie einen Posten bekommen sollen aus Quoten- oder ähnlichen Gründen oder weil sie lang genug in politischer Tätigkeit waren, fernab jeglichen Alltags.

    Negativbeispiel: Verteidigungsministerin Lamprecht.

    Auch vom FAch kann man mit völligem Durchblick und Wissen aus Kalkül für das Falsche stehen und wirken.

    Und er ist nun mal vor allem Lobbyist.

  • Und er ist nun mal vor allem Lobbyist.

    Genau.

    Wäre die Nachricht nur gewesen, dass er nicht Landwirtschaftsminister wird, hätte ich das sehr begrüßt. So, wie das jetzt gelaufen ist, wünsche ich mir fast, dass er es doch wird, nur damit diese Arschlöcher nicht das erreichen, was sie wollten.

    Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen. (Primo Levi, Holocaust-Überlebender)

  • ich weiß nicht wie Du zum Urteil unsympathisch kommst.

    Ich durfte ihn vor ca. 15 Jahren kennenlernen ( nein , ich bin nicht in der Landwirtschaft) und habe ihn da mehfach erlebt und er war hier sehr freundlich, zuhörend, sympathisch und unterstützend (obwohl das Thema eigentlich nicht einmal in seinem eigenen Interesse war sondern eher zweischneidig für ihn).

    Ich finde es generell besser, wenn Ministerien mit Leuten vom "Fach" besetzt werden und nicht weil sie einen Posten bekommen sollen aus Quoten- oder ähnlichen Gründen oder weil sie lang genug in politischer Tätigkeit waren, fernab jeglichen Alltags.

    Negativbeispiel: Verteidigungsministerin Lamprecht.

    Zum Thema vom Fach hatte ich hier schon vor Monaten sinngemäß den Spruch „Man muss nicht jahrelang im Schweinestall gelebt haben, um ein guter Metzger zu sein“ rausgehauen.
    Auch bei Lauterbach war ich sehr skeptisch und da würde ich schon sagen, dass man den durchaus als negatives Beispiel anführen kann.
    Das Amt eines Ministers hat weniger mit detailliertem Fachwissen zu tun (wie auch, die Ressorts und Bereiche sind so groß, dass da keine einzelne Person ein wirklicher Experten in allen Bereichen sein kann), als mit der Fähigkeit zu delegieren und sich fähige Berater zu suchen.

    Felßner ist jemanden, den ich zu den Populisten in der CSU zähle, der trotz wissenschaftlicher Nachweise/ Beweise gegenteilige Behauptungen raushaut, um Stimmung zu machen. Wer indirekt den menschengemachten Klimawandel oder das Artensterben in Zweifel zieht, ist für mich mindestens unsympathisch.

  • Zum Thema Einkauf von US-Rüstungsgütern/F-35:

    Nerdic Defence (@nerdicdefence.bsky.social)
    Danish authorities confirm that F-35 spare parts kept on Skrydstrup Air Base can be moved away on a whim, as they are US owned. This was confirmed in the…
    bsky.app

    Screenshot_20250325_222058_Bluesky.jpg

    Und das Gegenargument - nur diese Flugzeuge können (taktische) Atomwaffen tragen - zieht für mich auch nicht, weil die auch nur mit Zustimmung der USA zum Einsatz kommen können.

    Da nun aber auch in der Union die Moskau-Connection wieder lautstärker wird und Gaslieferungen über die NS-Pipelines fordert (allen voran der Kreml-Kollaborateur in der Sächsischen Staatskanzlei) und der Bundesrat für die Polizei Software von einem US-Ultrarechten einkaufen will, mache ich mir wenig Hoffnung, dass sich in Politik und Gesellschaft Positionen durchsetzen, die faktenbasiert und an die realen Gegebenheiten angepasst sind.

    Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
    Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des…
    netzpolitik.org

    Boycott Super Bowl LIX!



  • Felßner ist jemanden, den ich zu den Populisten in der CSU zähle, der trotz wissenschaftlicher Nachweise/ Beweise gegenteilige Behauptungen raushaut, um Stimmung zu machen. Wer indirekt den menschengemachten Klimawandel oder das Artensterben in Zweifel zieht, ist für mich mindestens unsympathisch.


    Also ein Lobbyist kann man auch sein, wenn man nicht vom Fach ist. Dass er Präsident vom bayerischen Bauernverband ist , ist ja kein Geheimnis. Natürlich ist er da auch voreingenommen

    Zu Deinern Zeilen.

    Verstehe ich nicht. Er hat hier im Landkreis das Theam Windkraft angekurbelt und

    Zitate

    "Den Kontakt zu Agrokraft hatte Günther Felßner, Laufer Stadtratsmitglied und Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) hergestellt. „Das Unternehmen Agrokraft ist bei der Beratung von Kommunen zur Flächensicherung für Windkraft-Projekte sehr erfolgreich“, sagt Günther Felßner."

    "Der CSU-Kandidat Günther Felßner sieht die Landwirtschaft in einer Schlüsselrolle beim Umbau der Wirtschaft zu biogenen Rohstoffen. Welche Pläne hat er für Biogas, Wind, Solar und Biotreibstoffe? "

    Er ist also ein Lobbyist der Windkraft- und Biogaswirtschaft. Dann verstehe ich Deine Aussage.

    A guts Nächtle :xywave:

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

    "Was ich zu Bachs Lebenswerk zu sagen habe: Hören, spielen, lieben, verehren und - das Maul halten!" - Albert Einstein


  • Zitat

    „Ein Tier bringt nicht ein Kohlenstoffatom zusätzlich in die Atmosphäre, wenn es sich aus Biomasse ernährt“, so der CSU-Politiker, der auch Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes ist.

    Mal so ein Beispiel von Felßner.

    Edit: https://www.ndr.de/fernsehen/send…esident104.html

    Zitat

    Dass Pflanzenschutz der Artenvielfalt schade und zu viel Fleisch dem Klima, das seien zwei "völlig falsche Behauptungen", sagte Felßner. Die Tierhaltung zurückzufahren, sei eine Sackgasse gewesen, so Bayerns Bauernpräsident. "Das werden wir drehen."