Aktuelle Bundespolitik

Zitat von trosty

Klar, weil man es damit „verkaufen“ könnte. Aber ich bin der Meinung es muss eine Maut geben, und zwar wie du schreibst streckenbezogen.
Allgemein ist gerade bei Umweltthemen eine verursachergerechte Verteilung notwendig! Man kann da Ausnahmen definieren, aber genau so muss das passieren!

Über die Mineral- und die Ökosteuer wird doch schon verursachergerecht verteilt. Mit einer Erhöhung dieser Steuern kann man viel bürokratieärmer und ohne Zusatzkosten Verursacher zur Kasse bitten - Inhaber von Spritfressern um so mehr.

Eine Maut verursacht Kosten und Bürokratie. Inhaber spritsparender Autos werden genauso abkassiert wie Spritschlucker.

Zitat von Silversurger

Deutschland, 18.06.2019:

- Die Bundesanwaltschaft hat sich im Fall des erschossenen Walter Lübcke erstmals zum Motiv geäußert: Sie geht davon aus, dass Stephan E. den CDU-Politiker aus rechtsextremistischer Überzeugung ermordet hat.

- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter die Forderung des früheren Bundespräsidenten Gauck nach mehr Toleranz gegenüber rechts.

Geiles Timing.

Nicht nur das Timing ist "genial", auch der Umstand, dass diese Wortmeldung ausgerechnet aus dem "gegen Rechtsextremismus immunen" Sachsen kommt, in dem Gegendemonstranten und -aktiven gerne kriminalisiert werden, hat ein besonderes Geschmäckle.

Zitat von Silversurger

Deutschland, 18.06.2019:

- Die Bundesanwaltschaft hat sich im Fall des erschossenen Walter Lübcke erstmals zum Motiv geäußert: Sie geht davon aus, dass Stephan E. den CDU-Politiker aus rechtsextremistischer Überzeugung ermordet hat.

- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter die Forderung des früheren Bundespräsidenten Gauck nach mehr Toleranz gegenüber rechts.

Geiles Timing.

Ich konnte das Interview von Gauck nicht lesen weil es hinter der Bezahlschranke ist. Was ich in den Kommentaren gelesen habe, ist aber das er das so nicht gesagt hat. Es ging wohl eher um konservative Wählerschichten und das man die AfD bzw. deren Wähler nicht als Ganzes verteufeln sollte. Was Kretschmer macht, ist leider, wie immer Wahlkampf

Zitat von trosty

Klar, weil man es damit „verkaufen“ könnte. Aber ich bin der Meinung es muss eine Maut geben, und zwar wie du schreibst streckenbezogen.

Allgemein ist gerade bei Umweltthemen eine verursachergerechte Verteilung notwendig! Man kann da Ausnahmen definieren, aber genau so muss das passieren!

Das Ziel der Maut war aber nie Umweltschutz, sondern zusätzliche Einnahmen zur Ausbesserung maroder Fernverkehrsstraßen. Insofern ist eine Abgabe, wie es die Maut ja wäre, zielgerichteter. Mit einer Steuererhöhung würden erfahrungsgemäß nur irgendwelche anderen Löcher gestopft, während das ursprüngliche Ziel unangetastet bliebe. Insofern befürworte ich da auch eher eine Abgabe, weil so das Geld der Autofahrer auch in Projekte fließt, von denen am Ende Autofahrer profitieren.

Zitat von Ausbeener

Was ich in den Kommentaren gelesen habe, ist aber das er das so nicht gesagt hat. Es ging wohl eher um konservative Wählerschichten und das man die AfD bzw. deren Wähler nicht als Ganzes verteufeln sollte.

Ja, in diese Richtung ging es wohl – ich kenne auch nur Auszüge des Interviews. Als Beispiel für die "schwer Konservativen", für die er um Toleranz wirbt, nennt er den früheren CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger. Dregger kannte ich leider sehr gut, ich bin in seinem Wahlkreis aufgewachsen. Der Mann würde in der heutigen politischen Landschaft selbst innerhalb der AfD dem rechten Flügel zugeordnet werden. Nein, solche Leute werde ich nicht tolerieren, egal welcher Partei sie angehören.

Zitat von Playmaker#88

Das ergibt irgendwie nur sehr begrenzt Sinn. Die Grundsteuer war nie und wird nie eine bundeseinheitliche Steuer sein.Die Höhe der Grundsteuer wird im wesentlichen ja nicht durch die Berechnung des Wertes, sondern durch die Hebesätze der Kommunen bestimmt.
Diese Hebesätze werden von jeder Kommune individuell bestimmt.
Besitzstandswahrung funktioniert so auch nicht. Die Kommunen bestimmen die Höhe der Hebesätze und die Kommunen erhalten auch 100% dieser Steuer.
Für den Einwohner von Bremen spielt es also schlicht keine Rolle wie viel Grundsteuer jemand am Tegernsee zahlt, den dieses Geld bleibt so oder so in der Kommune.
Da die Grundsteuer stark von den kommunalen Hebesätzen bestimmt wird, erscheint es mir durchaus sinnvoll die Wertermittlung auch auf lokale Begebenheiten anzupassen.
Das Steueraufkommen in Bayern(und allen anderen Bundesländern) wird sich durch diese Regelung nicht verändern.

Da habe ich mich tatsächlich missverständlich ausgedrückt. Nicht die absolute Höhe der Steuer soll einheitlich sein, sondern die Form der Berechnung.

Warum haben einige andere Bundesländer gegen den bayrischen Vorschlag interveniert, wenn dies keinerlei Auswirkungen auf die Finanzen der anderen Bundesländer hätte?
Da kommt die Frage des Länderfinanzausgleichs ins Spiel und ob die Grundsteuer hier einberechnet werden soll. Die Nehmerländer beklagen sich über den bayrischen Alleingang, z.B. der Finanzminister Brandenburgs:

Zitat von web.de

Das reiche Bayern werde sich mit dem Flächenmodell künstlich arm rechnen und dann am Ende beim Länderfinanzausgleich profitieren, meinte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). "Das ist der Einstieg in einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern."

Wenn der Länderfinanzausgleich betroffen wäre, so hätte es eben auch einen Einfluss auf die Bürger in Bremen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Absicht der Koalition jedoch, dass der Länderfinanzausgleich davon nicht berührt wird. Mal schauen.
Ich bin kein Steuerexperte und mir ging es auch nicht um ein für und wider der verschiedenen Modelle der Besteuerung, sondern um die grundsätzliche Problematik der Durchsetzung bayrischer Interessen in der Bundespolitik über die Beteiligung einer Regionalpartei an der Bundesregierung.

Zitat von Heeeath

Das Ziel der Maut war aber nie Umweltschutz, sondern zusätzliche Einnahmen zur Ausbesserung maroder Fernverkehrsstraßen. Insofern ist eine Abgabe, wie es die Maut ja wäre, zielgerichteter.

Ich habe das Thema nie besonders intensiv verfolgt, aber war nicht das ursprüngliche Ansinnen, die Leute aus anderen Ländern, welche unsere Infrastruktur nutzen, am Erhalt und Ausbau selbiger zu beteiligen? Später stellte sich die Rechtslage als komplexer als erwartet dar und nun scheint sich die Maut in Luft aufzulösen. Würde mich ja mal interessieren wieviel Millionen inzwischen für die unterschiedlichen Studien und Gutachten verbrannt wurden?

Zitat von Silversurger

Ja, in diese Richtung ging es wohl – ich kenne auch nur Auszüge des Interviews. Als Beispiel für die "schwer Konservativen", für die er um Toleranz wirbt, nennt er den früheren CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger. Dregger kannte ich leider sehr gut, ich bin in seinem Wahlkreis aufgewachsen. Der Mann würde in der heutigen politischen Landschaft selbst innerhalb der AfD dem rechten Flügel zugeordnet werden. Nein, solche Leute werde ich nicht tolerieren, egal welcher Partei sie angehören.

Es geht mir auch gar nicht darum, das man Rechte toleriert. Ich finde nur den grundsätzlichen Ansatz richtig. Wenn man die AfD als Ganzes als braunes Pack bezeichnet, dann wird man die Wähler von dort niemals zurück bekommen. Das mag bei Faschos zu verschmerzen sein, aber bei Protestwählern ist das eher schlecht.

Zitat von Ausbeener

Es geht mir auch gar nicht darum, das man Rechte toleriert. Ich finde nur den grundsätzlichen Ansatz richtig. Wenn man die AfD als Ganzes als braunes Pack bezeichnet, dann wird man die Wähler von dort niemals zurück bekommen. Das mag bei Faschos zu verschmerzen sein, aber bei Protestwählern ist das eher schlecht.

Da werden wir damit leben müssen, unterschiedlicher Meinung zu sein. Wer AfD wählt, ist für mich entweder braunes Pack oder zumindest jemand, der dumm und/oder verdorben genug ist, braunes Pack in ein Parlament zu wählen. Diejenigen unter ihnen, die einen Hauch von Anstand und Vernunft besitzen, rüttelt man m. E. am besten wach, indem man kein Blatt vor den Mund nimmt. Was den Rest angeht – Stinkefinger.

Zitat von Silversurger

Da werden wir damit leben müssen, unterschiedlicher Meinung zu sein

Kein Problem . Wollte nur meinen Standpunkt klar machen

Zitat von Silversurger

Da werden wir damit leben müssen, unterschiedlicher Meinung zu sein. Wer AfD wählt, ist für mich entweder braunes Pack oder zumindest jemand, der dumm und/oder verdorben genug ist, braunes Pack in ein Parlament zu wählen. Diejenigen unter ihnen, die einen Hauch von Anstand und Vernunft besitzen, rüttelt man m. E. am besten wach, indem man kein Blatt vor den Mund nimmt. Was den Rest angeht – Stinkefinger.

An der Stelle passt das Zitat von Gerhard Bronner: "Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen:Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." Ohne jeden AfD-Wähler als Nazi abstempeln zu wollen, könnte man die Begriffe hier 1 zu 1 ersetzen und die Aussage wäre immer noch korrekt.
Bei denen, die intelligent sind und die AfD wählen, ist Hopfen und Malz verloren, denn dann muss es sich um überzeugte Rassisten handeln. Bei denen, die vielleicht noch einen gewissen Anstand haben und die Tragweite ihrer Entscheidung vielleicht nicht einzuschätzen wissen, sollte man immer noch irgendwie versuchen die Folgen rechter Politik aufzuzeigen.

Zitat von Heeeath

Das Ziel der Maut war aber nie Umweltschutz, sondern zusätzliche Einnahmen zur Ausbesserung maroder Fernverkehrsstraßen. Insofern ist eine Abgabe, wie es die Maut ja wäre, zielgerichteter.

Zitat von El_hombre

Ich habe das Thema nie besonders intensiv verfolgt, aber war nicht das ursprüngliche Ansinnen, die Leute aus anderen Ländern, welche unsere Infrastruktur nutzen, am Erhalt und Ausbau selbiger zu beteiligen?

Grundsätzlich ist es mWn so, daß Pkws keine Straßen kaputt fahren (bzw nur einen ganz geringen Anteil daran haben), sondern die LKWs sind aufgrund ihres Gewichtes dafür verantwortlich.

CSU halt...

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Zitat von Hamburg Broncos

Da kommt die Frage des Länderfinanzausgleichs ins Spiel und ob die Grundsteuer hier einberechnet werden soll. Die Nehmerländer beklagen sich über den bayrischen Alleingang, z.B. der Finanzminister Brandenburgs:

Ich bin sicher kein Freund der CSU, aber bei dem Zitat des Finanzministers aus Brandenburg scheint es mir eher um eine politische Skandalisierung zu gehen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Landesfinazminister wirklich glaubt, dass sich ein Bundesland mit einer zu 100% kommunalen Steuer arm rechnen kann.
Sollte er das wirklich glauben, hat Brandenburg ganz andere Probleme als die CSU.

Nochmal: Diese Steuer geht zu 100% an die Kommunen und die Kommunen sind auf diese Einnahmen angewiesen.
Sollte Bayern die Grundstückwerte durch die Berechnung künstlich halbieren, würden die Kommunen schlicht und ergreifend die Hebesätze verdoppeln.
Das Grundsteueraufkommen in den einzelnen Bundesländern wird nach der Reform ziemlich sicher die gleiche Höhe haben, wie aktuell.
Was sich natürlich durch das Berechnungsmodell ändern kann, ist was die einzelnen Bewohner einer Stadt zahlen müssen.

Zitat von Hamburg Broncos

Ich bin kein Steuerexperte und mir ging es auch nicht um ein für und wider der verschiedenen Modelle der Besteuerung, sondern um die grundsätzliche Problematik der Durchsetzung bayrischer Interessen in der Bundespolitik über die Beteiligung einer Regionalpartei an der Bundesregierung.

Grundsätzlich möchte ich dir da auch nicht widersprechen. Ich denke nur, dass die Grundsteuer dabei ein schlechtes Beispiel ist.
Es steht aber auch jedem anderen Bundesland frei eine Regionalpartei zu wählen. Gut in den meisten Länder würde es Probleme mit der 5% Hürde geben, aber das könnte man über Direktmandate ja wiederum vermeiden.
Spannend würde ich aber auch die Entwicklung der beiden Parteien CDU und CSU finden, wenn beide in ganz Deutschland antreten würden.

Zitat von Playmaker#88

Ich bin sicher kein Freund der CSU, aber bei dem Zitat des Finanzministers aus Brandenburg scheint es mir eher um eine politische Skandalisierung zu gehen.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Landesfinazminister wirklich glaubt, dass sich ein Bundesland mit einer zu 100% kommunalen Steuer arm rechnen kann.
Sollte er das wirklich glauben, hat Brandenburg ganz andere Probleme als die CSU.

Nochmal: Diese Steuer geht zu 100% an die Kommunen und die Kommunen sind auf diese Einnahmen angewiesen.

Auch wenn diese Steuer zu 100% an die Kommunen geht und diese selbst die Hebesätze festlegen können, hat sie einen Einfluss auf den Länderfinanzausgleich:

Zitat von Deutscher Bundestag

Bei der Berechnung der Finanzkraft eines Landes findet auch die kommunale Steuerkraft (ab 2020 75%) Berücksichtigung.
„Eine Grundsteuerreform, die mit Anpassungen der Wertverhältnisse einhergeht, wird sich somit – wenn auch minimal – immer auch auf den Bund-Länder-Finanzausgleich auswirken.“

Selbst in Bayern ist der bayrische Weg umstritten, da das Flächenmodell den ländlichen Raum eher benachteiligt gegenüber den Städten.

Zitat von Heeeath

Das Ziel der Maut war aber nie Umweltschutz, sondern zusätzliche Einnahmen zur Ausbesserung maroder Fernverkehrsstraßen. Insofern ist eine Abgabe, wie es die Maut ja wäre, zielgerichteter. Mit einer Steuererhöhung würden erfahrungsgemäß nur irgendwelche anderen Löcher gestopft, während das ursprüngliche Ziel unangetastet bliebe. Insofern befürworte ich da auch eher eine Abgabe, weil so das Geld der Autofahrer auch in Projekte fließt, von denen am Ende Autofahrer profitieren.

Ich dachte dafür gibt es die Kfz-Steuer. Aber wird halt nicht dafür verwendet.

Zitat von damaster

Ich dachte dafür gibt es die Kfz-Steuer. Aber wird halt nicht dafür verwendet.

Vernünftig wäre es natürlich Einnahmen aus einer PKW-Maut für verkehrspolitische Maßnaghmen, wie Schienenausbau, Förderung öffnetlichen Personenverkehrs, Rückbau von bisher dem Autoverkehr vorbehaltenen Verkehrsflächen in den Städten etc.

Zitat von Robbes

Korrekt, auch die Grünen und die AfD fischen da.
Man muss natürlich noch die detaillierte Ausarbeitung eines Gesetzes abwarten, aber die partielle Abschaffung des Soli ist genau die sozialdemokratische Politik, die ich von der SPD erwarte. Der Soli war schon immer aufgrund der Kopplung an den individuellen Steuersatz überwiegend eine Reichensteuer und da es ansonsten einen Großteil der Arbeitnehmerschaft entlastet, kann man es nur begrüßen.

Aber er ist doch gerade nicht an den individuellen Steuersatz gekoppelt.

Ansonsten muss ich sagen, wenn das stimmt mit den 90%, dann Chapeau SPD, hätte ich ihr gar nicht zugetraut.

Zitat von Buccaneer

Selbst wenn es da nur die Hälfte sind, dann ist das immer noch ein Pfund. Wir reden hier ja über rechnerische Einkommen über ca. 60.000 Euro. Die wählen ja nicht alle FDP

Genau, die wählen DIE PARTEI. Zumindest ich habe es getan.

Zitat von Adi

Und wie berechnet sich das ueber die jahre wenn ich im ersten jahr Vergleichsweise viel verdiene, dann ueber die jahre im Vergleich zu den anderen unter die 10%Grenze rutsche?

Und warum muss ich grad an kalte Progression denken? Sprich, verdiene ich auf einmal mehr, hab ich weniger netto, weil ich dann den Soli zu leisten habe.

Kann ich mir nicht vorstellen, hat zwar nichts mit kalter Progression zu tun, was du beschreibst, aber ich denke es kann dann eigentlich nur wie bei der Lohnsteuer laufen.
Unter 60.000€ wird man gar kein Soli zahlen und dann bei verdienst von z.B. 100.000 dann nur auf die 40.000 den Soli zahlen.

Gruß isten

Zitat von isten

Aber er ist doch gerade nicht an den individuellen Steuersatz gekoppelt.

Zitat von isten

Kann ich mir nicht vorstellen, hat zwar nichts mit kalter Progression zu tun, was du beschreibst, aber ich denke es kann dann eigentlich nur wie bei der Lohnsteuer laufen.
Unter 60.000€ wird man gar kein Soli zahlen und dann bei verdienst von z.B. 100.000 dann nur auf die 40.000 den Soli zahlen.

Ihr wisst schon, dass sich der Soli aus der Einkommensteuer errechnet, oder?

Ja hast recht, mein denk Fehler.

Zitat von isten

Aber er ist doch gerade nicht an den individuellen Steuersatz gekoppelt.

Doch, grundsätzlich bemisst sich der Zuschlagssatz des Solidaritätszuschlags an 5,5 Prozent der Lohnsteuer eines Arbeitnehmers. Aufgrund der Steuerprogression bis hin zum Spitzensteuersatz, bezahlt ein Besserverdiener prozentual mehr Soli als ein Geringverdiener.

Bspw. zahlt jemand mit 40.000 € Bruttogehalt 332 € Soli im Jahr, jemand mit 80.000 € aber schon 1030 € aufgrund des individuell höheren Steuersatzes.

Klare Worte - es ist allerdings auch bemerkenswert, wie tief der Riss innerhalb der CDU ist, wenn ein Mitglied anderen (Ex-) Mitgliedern derselben Partei eine Mitverantwortung für einen politischen Mord gibt.

https://www.welt.de/debatte/kommen…s-anwenden.html

Zitat von AlexSmith

Klare Worte - es ist allerdings auch bemerkenswert, wie tief der Riss innerhalb der CDU ist, wenn ein Mitglied anderen (Ex-) Mitgliedern derselben Partei eine Mitverantwortung für einen politischen Mord gibt.

bei ausgesprochenen EX-Mitgliedern kann ich dann keinen Riss in der Partei erkennen

Zitat von AlexSmith

Klare Worte - es ist allerdings auch bemerkenswert, wie tief der Riss innerhalb der CDU ist, wenn ein Mitglied anderen (Ex-) Mitgliedern derselben Partei eine Mitverantwortung für einen politischen Mord gibt.

https://www.welt.de/debatte/kommen…s-anwenden.html

Ich finde es eine Frechheit das man Soldaten nur in den 4 Jahren rauswerfen kann , wenn sie sich rechtsextrem verhalten. Die müssen immer und überall rausfliegen.

Zitat von AlexSmith

Klare Worte - es ist allerdings auch bemerkenswert, wie tief der Riss innerhalb der CDU ist, wenn ein Mitglied anderen (Ex-) Mitgliedern derselben Partei eine Mitverantwortung für einen politischen Mord gibt.

https://www.welt.de/debatte/kommen…s-anwenden.html

Die Logik erschließt sich mir nicht. Erika Steinbach hat mit der aktuellen CDU inhaltlich überhaupt nichts zu tun. Ihr Austritt 2017 war lange überfällig, sie hat ja schon in den Jahren vorher durch jede Menge Geistesblitz(krieg)e auf Twitter und Co. geglänzt.
Inwiefern sie jetzt also für einen Riss innerhalb der Partei stehen soll, verstehe ich da nicht so wirklich.

Ansonsten kann man Tauber da in vielen Dingen zustimmen.

Zitat von Hamburg Broncos

Auch wenn diese Steuer zu 100% an die Kommunen geht und diese selbst die Hebesätze festlegen können, hat sie einen Einfluss auf den Länderfinanzausgleich:

Ich versuche es noch einmal: Die Wertermittlung hat mit dem tatsächlichen Steueraufkommen überhaupt nichts zu tun.
Wollten die Bayern sich tatsächlich arm rechnen, dann ginge dies auch mit jedem anderen Berechnungsmodell. Die bayrischen Städte müssen einfach nur ihre Hebesätze senken.
Dann sinkt, ganz unabhängig davon wie der Grundstückswert ermittelt wird, das Steueraufkommen.
Der zitierte Satz stimmt nur unter der Annahme, dass die Kommunen nach der Reform ihre Hebesätze nicht anpassen.

Zitat von Hamburg Broncos

Selbst in Bayern ist der bayrische Weg umstritten, da das Flächenmodell den ländlichen Raum eher benachteiligt gegenüber den Städten.

Auch das gilt nur unter der Annahme das die Hebesätze nicht angepasst werden. Da wird den Städten aber nicht viel anderes übrig bleiben, denn unabhängig von der Berechnung werden wohl überall die Bewertungen steigen und kein Bürgermeister wird seinen Bürger erläutern wollen, warum ihre Grundsteuer plötzlich drei- oder viermal so hoch ist.
Natürlich wäre beim Flächenmodell ein Bauernhof bei Rosenheim im Vergleich zu einem Mehrparteienhaus in München überbewertet, aber das werden die Kommunen über die Hebesätze regeln.
Klar ist aber, dass beim Flächenmodell die Villa in Grünwald stärker belastet würde, als das Mehrparteienhaus ein paar Straßen weiter.
Das wäre im Prinzip ein Anreiz die Fläche möglichst dicht zu bebauen.

Er kritisiert die Werte-Union und deren Mitglieder - Otte gibt er eine Mitverantwortung, Ex-Verfassungsschützer Maaßen wird wie die Werte-Union insgesamt heftig wegen seiner Haltung kritisiert, Rechtsaußen politisch einbinden zu wollen. Otte und Maaßen sind genau wie die "namenlosen Wichtigtuer" in der Werte-Union aktuell CDU-Mitglieder.

Zitat von Playmaker#88

Ich versuche es noch einmal: Die Wertermittlung hat mit dem tatsächlichen Steueraufkommen überhaupt nichts zu tun.Wollten die Bayern sich tatsächlich arm rechnen, dann ginge dies auch mit jedem anderen Berechnungsmodell. Die bayrischen Städte müssen einfach nur ihre Hebesätze senken.
Dann sinkt, ganz unabhängig davon wie der Grundstückswert ermittelt wird, das Steueraufkommen.
Der zitierte Satz stimmt nur unter der Annahme, dass die Kommunen nach der Reform ihre Hebesätze nicht anpassen.

Auch das gilt nur unter der Annahme das die Hebesätze nicht angepasst werden. Da wird den Städten aber nicht viel anderes übrig bleiben, denn unabhängig von der Berechnung werden wohl überall die Bewertungen steigen und kein Bürgermeister wird seinen Bürger erläutern wollen, warum ihre Grundsteuer plötzlich drei- oder viermal so hoch ist.Natürlich wäre beim Flächenmodell ein Bauernhof bei Rosenheim im Vergleich zu einem Mehrparteienhaus in München überbewertet, aber das werden die Kommunen über die Hebesätze regeln.
Klar ist aber, dass beim Flächenmodell die Villa in Grünwald stärker belastet würde, als das Mehrparteienhaus ein paar Straßen weiter.
Das wäre im Prinzip ein Anreiz die Fläche möglichst dicht zu bebauen.

Du meinst also der CSU könnte die Art der Wertermittlung eigentlich völlig egal sein weil sich die Höhe der Grundsteuer sowieso über die Hebesätze der Gemeinden regeln lässt Dann stellt sich natürlich die Frage warum dem nicht so ist?

Zitat von Buffalo

Du meinst also der CSU könnte die Art der Wertermittlung eigentlich völlig egal sein weil sich die Höhe der Grundsteuer sowieso über die Hebesätze der Gemeinden regeln lässt Dann stellt sich natürlich die Frage warum dem nicht so ist?

Wenn es nur um den Länderfinanzausgleich ginge, ja.
Die Wertermittlung spielt keine Rolle für das Steueraufkommen an sich, da ich das über die Hebesätze steuern kann.
Die Wertermittlung spielt aber sehr wohl eine Rolle, wenn es darum geht wer innerhalb einer Kommune wie viel Grundsteuer zahlt.

Richtet sich die Bewertung nur nach der Fläche, zahle ich für ein Mehrparteienhaus auf ein 800qm Grundstück die selbe Grundsteuer, wie für ein Einfamilienhaus auf einem 800qm Grundstück.
Würde ich statt dessen z.B. über die Wohnfläche gehen, würde für das Mehrparteienhaus deutlich mehr Grundsteuer anfallen. Das gilt natürlich nur so lange sich die betrachteten Grundstücke in der gleichen Kommune befinden.
Das kann ich als politisches Steuerinstrument verwenden.

@Playmaker#88

Ich bin ja auch selbst immernoch auf der Suche nach einer vernünftigen Erklärung für den Verweis auf den Länderfinanzausgleich, denn der macht auch für mich 0,0 Sinn.

Den Anderen (nicht-Bayern) schwebt ja eine Art "Wertbemessung" vor, bei der "Grundbesteuerung" vor den Hebesätzen. Da wird dann das Grundstück, die Immobilie oder gar die Firma bewertet und dementsprechend der Anteil am gesamten Grundsteueraufkommen ein bischen verlagert, vermeintlich "gerechter" gestaltet. Die Bayern wollen es nicht, ich vermute ein bischen wegen des Bürokratieaufkommens und ein bischen aus wirtschaftsliberalen Gründen. Die ganze Systemumstellung lässt sich natürlich am besten vermitteln, wenn es alle machen müssen und niemand in Brandenburg auf Bayern verweisen kann und die Frage aufwirft: "warum müssen wir uns hier eigentlich über so einen bürokratischen Berg kämpfen und am Ende mehr bezahlen, nur weil wir erfolgreicher sind?"

Ich glaube darauf zielt die Kritik mit dem "Flickenteppich" ab und man scheut ein wenig die sachlich richtige Diskusion und bedient sich eines populistischen Strohmanns mit dem Länderfinanzausgleich. Eine wirkliche Konkurrenz lässt sich auch nicht ordentlich konstruieren. Benachteiligte große unwirtschaftliche Flächen in Bayern können nicht nach Brandenburg umziehen und umgekehrt müsste man halt mal nachrechnen ob die anteilige Verschiebung im Steueraufkommen durch ein Wertbemessungsmodell irgendwelche Firmen nach Bayern treiben könnte. Ich halte es aber eher für unwahrscheinlich.

Man schimpft halt ein wenig weil der "bayrische Sonderweg" die eigene Idee ein bischen vorführt. Marginale Fortschritte bei "Gerechtigkeit", bezahlt mit einem vermutlichen Papiertiger im Hintergrund.