Superwahljahr 2021

Zitat von LuckySpike

Wie geschrieben, die Sichtweise ist eine andere, je nachdem auf welcher Seite der Mitte der Abgeordnete steht.
Die sehen die Wahl zwischen einem Faschisten und Kommunisten.
Warum wohl traut sich die CDU-Fraktion nicht abzustimmen und dagegen zu stimmen?

Das Problem in deiner Argumentation ist, dass du den Begriff Mitte i Zusammenhang mit der CDU Thüringen verwendest. Tatsächlich steht sie aber deutlich weiter rechts als die Bundes-CDU, die ja im Schnitt auch schon rechts der Mitte zu verordnen ist.

Zitat von Erzwolf

Das Problem in deiner Argumentation ist, dass du den Begriff Mitte i Zusammenhang mit der CDU Thüringen verwendest. Tatsächlich steht sie aber deutlich weiter rechts als die Bundes-CDU, die ja im Schnitt auch schon rechts der Mitte zu verordnen ist.

Da hast du wahrscheinlich recht. Ich bin da zu weit weg um das beurteilen zu können.
Wenn das so ist, dann ist manchem CDU-Abgeordneter die AFD wohl näher als der linke MP.

Zitat von LuckySpike

Wenn das so ist, dann ist manchem CDU-Abgeordneter die AFD wohl näher als der linke MP.

Wahrscheinlich auch näher als die Bundeskanzlerin.

Zitat von Adi

Wenn das Szenario einträte, dass die CDU an der Wahl teilnähme, Höcke dann MP von Thüringen werden würde und Laschet als CDU-Vorsitzender über diese Causa so dermaßen stolpern würde, dass er die Kanzlerkandidatur (oder das Kanzleramt) dadurch verlöre, fange ich als Bewohner außerhalb Thüringens das Grübeln an, ob ich den Deal eingehen würde, wenn man mir ihn anböte.

Super Idee Adi. Könnte von Herrn Maaßen sein. Um zu gewährleisten, dass die Verfassung nicht beschädigt wird, wählen wir einfach Adolf 2.0, ins Amt, und schaffen den Rechtsstaat lieber vorsorglich ab. Weil das ja klar ist, um mit Edi Stoiber zu sprechen. Franz von Papen quietscht vergnügt aus seiner deutsch-nationalen Gruft.

Zitat von EagleCologne

Super Idee Adi. Könnte von Herrn Maaßen sein..

Maaßen würde nach Merkel wieder ne Frau als Bundeskanzlerin die zudem noch bei den Grünen ist evtl. bevorzugen? Du scheinst Maaßen echt besser zu kennen als wir alle zusammen.

Zitat

Um zu gewährleisten, dass die Verfassung nicht beschädigt wird, wählen wir einfach Adolf 2.0, ins Amt, und schaffen den Rechtsstaat lieber vorsorglich ab.

Durch einen rechten MP wird gleich eine Verfassung (von welcher sprichst du überhaupt) ab? Ich glaube du überschätzt die Kompetenzen eines MP ein wenig.

Höcke wäre nicht einfach nur ein „rechter MP“. So einen gibt’s bereits in Sachsen oder in NRW. Bernd H. ist vielmehr ein in der Wolle gefärbter Faschist und Rassist. Seine Wahl wäre ein Damm- und Tabubruch für die politische Kultur in Deutschland.

Für Baerbock und die Grünen ist die Kandidatur Lachetd im übrigen ein großer Glücksfall. Einen schwächeren Gegenkandidaten bekommt man so schnell nicht wieder. Also nein, deine Idee ist -pardon- komplett unsinnig und sehr gefährlich.

Zitat von EagleCologne

Höcke wäre nicht einfach nur ein „rechter MP“. So einen gibt’s bereits in Sachsen oder in NRW. Bernd H. ist vielmehr ein in der Wolle gefärbter Faschist und Rassist. Seine Wahl wäre ein Damm- und Tabubruch für die politische Kultur in Deutschland.

Für Baerbock und die Grünen ist die Kandidatur im übrigen ein großer Glücksfall. Einen schwächeren Gegenkandidaten bekommt man so schnell nicht wieder. Also nein, deine Idee ist -pardon- komplett unsinnig und sehr gefährlich.

Also Höcke sich in Thüringen nach allen Phasen der Kunst mit seiner Partei blamieren zu lassen…, das hätte schon was. War immer schon ein Freund schräger Experimente und Thüringen, nebenbei ist da nur 1/4 AfD, der Rest normal, ist einfach zu klein, um größeren Schaden anzurichten. Das Publikum wäre ganz schnell enttäuscht und bei der nächsten Wahl einen größeren Bogen um Höcke machen. Was bitte soll der denn anhand der Möglichkeiten, die ihm die Verfassung bietet, großartig durchsetzen?

Zitat von Chicago

Also Höcke sich in Thüringen nach allen Phasen der Kunst mit seiner Partei blamieren zu lassen…, das hätte schon was. War immer schon ein Freund schräger Experimente und Thüringen, nebenbei ist da nur 1/4 AfD, der Rest normal, ist einfach zu klein, um größeren Schaden anzurichten. Das Publikum wäre ganz schnell enttäuscht und bei der nächsten Wahl einen größeren Bogen um Höcke machen. Was bitte soll der denn anhand der Möglichkeiten, die ihm die Verfassung bietet, großartig durchsetzen?

Die CDU und die FDP ist in Thüringen normal? Deswegen ist Deutschland auch kein Einwanderungsland, weil wir Deutschen einer Ethnie angehören und deswegen lässt sich der Vorsitzende der thüringeschen FDP von Rechtsextremen zum MP wählen oder demonstriert bei den Querfurzern mit.

Muss man wirklich erläutern, welche Gefahr eine Koalition mit der AfD bzw. die Duldung eines Nazis als MP für das politische Deutschland hätte? Wie schnell würden sich Nachahmer in den neuen Bundesländern oder bspw. BW finden? Wie würde wohl die Politik einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD beschaffen sein? Dann ginge alles den Werteunion-Bach runter. Das mit dem selbst entzaubern funktioniert in Deutschland nicht.

Zitat von DanMarinoseinSohn

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Ui .. da haben die links-grün versifften Parteien es ja doch verpasst, der FDP noch einen reinzudrücken.

Eigentlich war ich überzeugt, dass die asig genug sind!

Zitat von Doylebeule

Ich bin ja bereit zuzugeben, dass man hier viel eher einen Mechanismus vermuten sollte, der verhindern soll dass irgendein Abwegiger in der CDU ausschert, aber es ist eben auch nicht so, als wäre RRG bei all ihrem "Oh die AfD, ich falle in Ohnmacht, so schlimm finde Ich die!" nicht asig genug wäre, für ein paar "Trollstimmen".

Zitat von huesla

Heute ist ein guter Tag für Deutschland!

Die CDU und FDP haben sich für die richtige Seite entschieden.

Ich hoffe dass das auch hier anerkannt wird. (Zugegebener hatte ich aber auch die Befürchtung dass es zwei drei CDUler gibt die mitstimmen).

Hat die CDU den Arsch also doch hoch bekommen? Ich dachte, die wollten sitzen und ein „Nein!“ schuldig bleiben.

Zitat von huesla

Die CDU und FDP haben sich für die richtige Seite entschieden.

Wie zur Hölle kommst du darauf? Die CDU hat sich ausdrücklich nicht für die richtige Seite entschieden, sondern sich gegenüber dem Machtergreifungsversuch eines astreinen Nazis enthalten. Ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Union.

Zitat von Papa Koernaldo

Hat die CDU den Arsch also doch hoch bekommen? Ich dachte, die wollten sitzen und ein „Nein!“ schuldig bleiben.

Genau so war es doch.

Die CDU blieb geschlossen sitzen.

Bitte die Vokabel "Machtergreifungsversuch" bitte ab jetzt bei jeder demokratischen Wahl anwenden.

Zitat von Silversurger

Wie zur Hölle kommst du darauf? Die CDU hat sich ausdrücklich nicht für die richtige Seite entschieden, sondern sich gegenüber dem Machtergreifungsversuch eines astreinen Nazis enthalten. Ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Union.

Aber Mike hat doch "Nein!" getwittert!

Es war ja keine "ist uns egal" Enthaltung, sondern eine vorher angekündigte, die je nach politischer Verortung glaubwürdig war oder nicht.

Was sie eigentlich erreichen wollten, werden sie eh nie hinbekommen: dem vor jeder Wahl aufkommenden "also bei der CDU weiss Ich nicht wirklich. Werden sie nach dieser Wahl mit der AfD zusammenarbeiten? Möglich ist es! Man darf doch wohl noch fragen!" irgendwie aus dem Weg zu gehen, weil selbst der Schwur aufs Grab der eigenen Mutter/Großmutter nicht auszureichen scheint. Man wird aber keine Leute von einem Gegenteil überzeugen können, von dem sie keinen politischen Nutzen schlagen können. Ob sowas der CDU wirklich schadet, oder den Leuten einfach nur auf den Keks geht, steht nochmal auf einem anderen Blatt.

Sie haben es, mit einer für mich nachvollziehbaren Begründung, angekündigt und sie haben es durchgezogen. Besser als sich da nochmal reinquatschen zu lassen und sich nochmal in eine andere Richtung durchs Dorf treiben zu lassen. Diese Härte gegenüber Leuten, die sie eh nie wählen werden, dürfen sie gerne eine Weile beibehalten.

Ich würde mich ja gerne über die CDU in Thüringen echauffieren, aber im Vergleich zur CDU in Ba-Wü ist das aktuell ein kleineres Problem.

https://www.swr.de/swraktuell/bad…ericht-100.html

Das ist für mich ein Skandal.

Zitat von Doylebeule

Was sie eigentlich erreichen wollten, werden sie eh nie hinbekommen: dem vor jeder Wahl aufkommenden "also bei der CDU weiss Ich nicht wirklich. Werden sie nach dieser Wahl mit der AfD zusammenarbeiten? Möglich ist es! Man darf doch wohl noch fragen!" irgendwie aus dem Weg zu gehen, weil selbst der Schwur aufs Grab der eigenen Mutter/Großmutter nicht auszureichen scheint. Man wird aber keine Leute von einem Gegenteil überzeugen können, von dem sie keinen politischen Nutzen schlagen können. Ob sowas der CDU wirklich schadet, oder den Leuten einfach nur auf den Keks geht, steht nochmal auf einem anderen Blatt.

Ist aber auch tatsächlich ein seltsamer Schwur, wenn man Maaßen als CDU-AFDler in den Bundestag lässt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Zitat von Silversurger

Genau so war es doch.

Der von mir zitierte Beitrag ließ etwas anderes vermuten - daher meine Nachfrage.

Zitat von Heeeath

Bitte die Vokabel "Machtergreifungsversuch" bitte ab jetzt bei jeder demokratischen Wahl anwenden.

Ich finde, bei einer Wahl, bei der der einzige Kandidat ein Nationalsozialist ist, kann man das ruhig mal so nennen.

Zitat von aikman

Ich würde mich ja gerne über die CDU in Thüringen echauffieren, aber im Vergleich zur CDU in Ba-Wü ist das aktuell ein kleineres Problem.

https://www.swr.de/swraktuell/bad…ericht-100.html

Das ist für mich ein Skandal.

Als ich die URL gelesen hatte ist mir zuerst in doppelter Hinsicht die Kinnlade runtergeklappt.

1.) Wieso kann man als Politiker in ein Verfassungsgericht gewählt werden. Dann könnte man die Gewaltenteilung gleich ganz abschaffen. Ist mittlerweile eh schon wackelig genug.

2.) Wieso wählt man ausgerechnet einen AfD Politiker

"Glücklicherweise" war die Suggerierung der URL fehlerhaft. Es wurde "nur" ein AfD Vorschlag auch von CDU Leuten gewählt. Ich weiß über den Mann nichts. Trotzdem irgendwie verstörend und auch etwas angsteinflößend. Gab es sonst keine Kandidaten oder ist der Mann für so viele gute Sachen bekannt, dass man ihn trotzdem wählt?

Zitat von DWDawson

Es wurde "nur" ein AfD Vorschlag auch von CDU Leuten gewählt.

Der Kandidat hat 20 nicht-AfD Stimmen bekommen. Die SPD hat 19, die FDP 18 und die CDU 42. Es war eine geheime Wahl. Keine Ahnung ob sich die Grünen so "nachweislich" enthalten haben wie die Thüringer CDU, aber nur dann wären sie aus dem Schneider. Bei SPD und Grünen reicht ihr Verneinen offenbar aus.

Das grundsätzliche Problem das der Artikel anspricht, dass man dort noch heute am Abstimmen sein könnte, hätte ja auch Motivation über die CDU hinaus sein können, es hinter sich bringen zu wollen.

Woher weiss man, wer da wie abgestimmt hat?

Zitat von DWDawson

Als ich die URL gelesen hatte ist mir zuerst in doppelter Hinsicht die Kinnlade runtergeklappt.

1.) Wieso kann man als Politiker in ein Verfassungsgericht gewählt werden. Dann könnte man die Gewaltenteilung gleich ganz abschaffen. Ist mittlerweile eh schon wackelig genug.

2.) Wieso wählt man ausgerechnet einen AfD Politiker

"Glücklicherweise" war die Suggerierung der URL fehlerhaft. Es wurde "nur" ein AfD Vorschlag auch von CDU Leuten gewählt. Ich weiß über den Mann nichts. Trotzdem irgendwie verstörend und auch etwas angsteinflößend. Gab es sonst keine Kandidaten oder ist der Mann für so viele gute Sachen bekannt, dass man ihn trotzdem wählt?

Richter

Wahl und Mitgliedergruppen

Der Verfassungsgerichtshof hat neun ehrenamtliche Mitglieder.^[7] Die Mitglieder teilen sich nach Art. 68 Abs. 3 Landesverfassung in drei Gruppen zu je drei Mitgliedern mit je einem persönlichen Stellvertreter (§ 2 Abs. 4 VerfGHG) ein:

• Berufsrichter, die das Amt eines Richters am Verfassungsgerichtshof nebenamtlich ausüben. Aus dieser Gruppe stammen auch immer der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs.
• Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt.
• Mitglieder ohne die Befähigung zum Richteramt (Laienrichter).

Der AfD-Mann zählt zu den letzteren. In Berlin das Gleiche und da gab es auch entsprechende Aufregung aus dem konservativem Lager bei der Wahl von Frau Lembke. Der AfD-Mann kam halt durch die Enthaltungen durch damit nicht bei jeder Sitzung ein neuer Antrag (bisher schon 2x mal abgelehnt) gestellt wird.

Zitat von aikman

Ich würde mich ja gerne über die CDU in Thüringen echauffieren, aber im Vergleich zur CDU in Ba-Wü ist das aktuell ein kleineres Problem.

https://www.swr.de/swraktuell/bad…ericht-100.html

Das ist für mich ein Skandal.

Das Abstimmungsverhalten der Grünen in BW leider auch.

Wo wären wir in diesem Land nur ohne den aufrechten Kampf von Politikerinnen wie Saskia Esken?!

Zitat von Doylebeule

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Wo wären wir in diesem Land nur ohne den aufrechten Kampf von Politikerinnen wie Saskia Esken?!

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