Aktuelle Landespolitik

Die anderen Länder/Hauptstädte haben ja auch einen gewissen zeitlichen Vorsprung und vom wem sich wann getrennt wird wird sowieso im Geheimen entschieden, also in Bielefeld

Zitat von isten

Berlin steht von den europäischen Hauptstadten trotzdem schlecht da.

Ja eben nicht. Zumindest kann man das aus dieser Kennzahl überhaupt nicht ableiten.

Oder an einem kleinen Beispiel:

In Haushalt A leben zwei Menschen. Peter verdient 0.2% weniger als Horst.

In Haushalt B leben auch zwei Menschen. Antonius verdient 40% weniger als Bruce.

Wer ist wirtschaftlich besser aufgestellt: Horst oder Bruce?

Zusätzlich ist die Höhe der Prozentzahl maßgeblich von der Verteilung der Bevölkerung abhängig.

Um im Beispiel zu bleiben: Wenn Bruce 40% mehr verdient als alle anderen in seinem Haushalt, dann würde der Verlust seines Gehaltes das Durchschnittsgehalt im seinem Haushalt so verändern:

1 Mitbewohner: -17%

2 Mitbewohner: -11.5%

3 Mitbewohner: -9%

...

7 Mitbewohner: -5% (Verteilung ähnlich London GB)

...

10 Mitbewohner: -3.6%

...

24 Mitbewohner: -1.6% (Berlin)

Selbst wenn Berlin und London die exakt gleiche Leistung p. Kopf erbringen würden und alle Nichtlondoner Briten und Nichtberliner Deutschen ebfalls exakt gleiche Leistung p. Kopf erbringen, würde London viel "besser" da stehen. Einfach nur weil die Anteile ungleich verteilt sind.

Ganz ehrlich. Der Verantwortliche beim IW, welches diese Zahl erhoben hat, hat entweder einen gesoffen, keine Ahnung, eine Agenda oder wollte billig Klicks abgreifen. Und für die "Journalisten" die daraus einen Artikel gebastelt haben gilt das gleiche. Ausser, sie möchten sich in der Schweiz bei der Handelszeitung bewerben. Denn die wissen wirklich wie man Zahlen verdreht.

Die Grünen wollen nicht fehlen bei den Schuldzuweisungen gegen diese ominöse Vorgängerregierung.

An der Stelle mal ein zähneknirschendes Lob an die Linke. Die ertragen das Urteil ohne solche unwürdigen Verrenkungen. Vielleicht können die sich den Lack für die PR auch einfach nicht mehr leisten.

Ich würde mich ja nur totlachen, wenn die Franzi jetzt noch die Quittung für ihren Abgang aus der Bundespolitik bekommt.

Zitat von Ausbeener

Ich würde mich ja nur totlachen, wenn die Franzi jetzt noch die Quittung für ihren Abgang aus der Bundespolitik bekommt.

dafür müsste es erstmal vernünftige Gegenkandidaten geben

Zitat von BeRseRkeR

dafür müsste es erstmal vernünftige Gegenkandidaten geben

Soweit ich weiß, müssen die gleichen Kandidaten antreten, auf den gleichen Listen, auf denen sie gewählt wurden.

Zitat von damaster

Soweit ich weiß, müssen die gleichen Kandidaten antreten, auf den gleichen Listen, auf denen sie gewählt wurden.

Außer sie sind dazu nicht mehr in der Lage ( weggezogen aus Berlin, Tod und noch was was mir gerade entfallen ist)

Zitat von Bilbo

Außer sie sind dazu nicht mehr in der Lage ( weggezogen aus Berlin, Tod und noch was was mir gerade entfallen ist)

Dann wird die Person aber auch nur gestrichen und der Listenplatz nicht neu vergeben, sondern es wird nachgerückt. Wie das dann bei Direktkandidaten gehandhabt wird, weiß ich nicht.

(Bei Parteiwechsel muss man für die alte Partei antreten )

Zitat von damaster

Soweit ich weiß, müssen die gleichen Kandidaten antreten, auf den gleichen Listen, auf denen sie gewählt wurden.

eben, deshalb gehe ich aus Mangel an besserer Konkurrenz von einem erneuten Sieg für Frau Giffey aus

Zitat von damaster

Dann wird die Person aber auch nur gestrichen und der Listenplatz nicht neu vergeben, sondern es wird nachgerückt. Wie das dann bei Direktkandidaten gehandhabt wird, weiß ich nicht.

(Bei Parteiwechsel muss man für die alte Partei antreten )

Was meiner Aussage ja nicht widerspricht

Zitat von Bilbo

Was meiner Aussage ja nicht widerspricht

Hab ich auch nicht versucht zu tun

Zitat von MindTheGap

https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-…ehlen-li.287839

Das ist doof, durch die Einspruchsfristen der Gerichte aber nicht anders zu lösen. Zumal bei der Bundestagswahl Einsprüche als wahrscheinlich gelten und sich die ganze Sache dann noch mal verschieben kann.

Sie wollten ja den Volksentscheid "Berlin 2030" (irgendeine Ökoabstimmung) extra auf einen einzelnen Termin legen, damit ihnen ob der traditionell zu geringen Wahlbeteiligung bei solchen Volksentscheiden, mal erspart bleibt einen Volksentscheid zu ignorieren. Die Ausrede mit dem "keine Zeit und wer soll das alles drucken?" haben sie ja jetzt nicht mehr.

Zitat von Silversurger

Das ist doof, durch die Einspruchsfristen der Gerichte aber nicht anders zu lösen. Zumal bei der Bundestagswahl Einsprüche als wahrscheinlich gelten und sich die ganze Sache dann noch mal verschieben kann.

Ja, das ist mir schon klar. Ändert aber nichts daran, dass das einfach ein Wahnsinn ist und mich dieser Bürokratismus, der ständig naheliegendste pragmatische Lösungen verhindert ziemlich ermüdet.

Die Brandmauer bröckelt weiter in Thüringen. Nachdem die CDU mit AfD gegen die Minderheitsregierung ein Gendervebot bei Behörden durchgesetzt hat sollen nun Streichungen im Haushalt bei Förder- und Integrationsprogrammen folgen - wieder mit Hilfe der AfD.

CDU in Thüringen: Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.

taz.de

Erinnert sich noch jemand an die Diskussion aus einem anderen Thread von letzter Woche, als viele User das gemeinsame Abstimmen von AfD und CDU im Bautzener Kreistag mit "normale Sachentscheidung" beschwichtigt haben und ein rein dogmatisches Ablehnen von AfD-Anträgen (obwohl man ihnen inhaltlich zustimmen mag) als "Kindergarten" bezeichnet wurde?

Der CDU-Landrat von Bautzen Udo Witschas, der schon damals Wortführer der Unions-Fraktion war, hat zum Fest der Liebe eine zielgruppengerechte Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger seines Landkreises versendet:

CDU-Landrat sorgt mit Weihnachtsbotschaft für Kritik

Eine Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt für Kritik. Der CDU-Politiker sagte in einem am…

www.faz.net

Man kann es von konservativer Seite gern wieder als vom linken Mob hingehaltenes Stöckchen bezeichnen, über das Friedrich Merz und Co. bitte drüber springen sollen, aber so langsam darf sich der CDU-Vorsitzende gern mal dazu äußern, was er von den Vorgängen im äußersten Osten von Deutschland so hält.

Sachsens MP Kretzsche hat das übrigens letzte Woche bereits getan. So irrlichternd er oft rüberkommt, habe ich zumindest bei ihm persönlich keine Sorgen, was eine Zusammenarbeit mit der AfD betrifft. Nur muss die Frage erlaubt sein, inwiefern das in der sächsischen Union noch mehrheitsfähig ist und ob die Bundespartei sich dem Treiben in ihrem "Lieblingslandesverband" überhaupt bewusst ist.

Christlich...LOL

Zitat von ETC-Ben

Erinnert sich noch jemand an die Diskussion aus einem anderen Thread von letzter Woche, als viele User das gemeinsame Abstimmen von AfD und CDU im Bautzener Kreistag mit "normale Sachentscheidung" beschwichtigt haben und ein rein dogmatisches Ablehnen von AfD-Anträgen (obwohl man ihnen inhaltlich zustimmen mag) als "Kindergarten" bezeichnet wurde?

Und was genau hat diese Geschichte jetzt mit der genannten Diskussion zu tun? Genau, überhaupt nichts.

Zitat von #67

Und was genau hat diese Geschichte jetzt mit der genannten Diskussion zu tun? Genau, überhaupt nichts.

Gemeinsam haben beide Aktionen, dass der Rädelsführer ein in Sachsen sehr bekannnter, in östlichen Teilen des Bundeslandes auch sehr beliebter, und einflussreicher Landrat war. Für eine Kurzbiografie empfehle ich seinen Wiki-Beitrag.

Diese Abstimmung im Kreistag letzte Woche war kein "Unfall", weil zufälligerweise das Parteiprogramm von AfD und CDU an einer Stelle deckungsgleich waren und schon gar nicht war es ein Ergebnis sachorientierter Kommunalpolitik, sondern ein ganz bewusst gesetztes Zeichen als weiterer Teil der zunehmenden Erosion der Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Es reiht sich nahtlos ein in die Aussagen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden aus Meißen Sven Eppinger, der ein Fallen der Brandmauer zur AfD vorausgesagt hat.

Man kann das gern als Provinzpossen abtun, aber hier gerät gerade schleichend was ins Rutschen, was in Teilen der Bundesrepublik scheinbar noch nicht gesehen wird. Ich fand es im anderen Thread schon äußerst befremdlich, wie die Bemerkungen von damaster und AlexSmith , die beide in Sachsen wohnhaft sind und sich mit den Gegebenheiten hier gut auskennen, handstreichartig abgetan wurden. Ich hoffe dies geschah nur aus Unwissenheit und nicht aus Ignoranz.

Zitat von ETC-Ben

Gemeinsam haben beide Aktionen, dass der Rädelsführer ein in Sachsen sehr bekannnter, in östlichen Teilen des Bundeslandes auch sehr beliebter, und einflussreicher Landrat war. Für eine Kurzbiografie empfehle ich seinen Wiki-Beitrag.

Diese Abstimmung im Kreistag letzte Woche war kein "Unfall", weil zufälligerweise das Parteiprogramm von AfD und CDU an einer Stelle deckungsgleich waren und schon gar nicht war es ein Ergebnis sachorientierter Kommunalpolitik, sondern ein ganz bewusst gesetztes Zeichen als weiterer Teil der zunehmenden Erosion der Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Es reiht sich nahtlos ein in die Aussagen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden aus Meißen Sven Eppinger, der ein Fallen der Brandmauer zur AfD vorausgesagt hat.

Man kann das gern als Provinzpossen abtun, aber hier gerät gerade schleichend was ins Rutschen, was in Teilen der Bundesrepublik scheinbar noch nicht gesehen wird. Ich fand es im anderen Thread schon äußerst befremdlich, wie die Bemerkungen von damaster und AlexSmith , die beide in Sachsen wohnhaft sind und sich mit den Gegebenheiten hier gut auskennen, handstreichartig abgetan wurden. Ich hoffe dies geschah nur aus Unwissenheit und nicht aus Ignoranz.

ich denke spätestens bei der nächsten Landtagswahl wird diese Brandmauer fallen...

Zitat von ETC-Ben

Gemeinsam haben beide Aktionen, dass der Rädelsführer ein in Sachsen sehr bekannnter, in östlichen Teilen des Bundeslandes auch sehr beliebter, und einflussreicher Landrat war. Für eine Kurzbiografie empfehle ich seinen Wiki-Beitrag.

Diese Abstimmung im Kreistag letzte Woche war kein "Unfall", weil zufälligerweise das Parteiprogramm von AfD und CDU an einer Stelle deckungsgleich waren und schon gar nicht war es ein Ergebnis sachorientierter Kommunalpolitik, sondern ein ganz bewusst gesetztes Zeichen als weiterer Teil der zunehmenden Erosion der Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Es reiht sich nahtlos ein in die Aussagen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden aus Meißen Sven Eppinger, der ein Fallen der Brandmauer zur AfD vorausgesagt hat.

Man kann das gern als Provinzpossen abtun, aber hier gerät gerade schleichend was ins Rutschen, was in Teilen der Bundesrepublik scheinbar noch nicht gesehen wird. Ich fand es im anderen Thread schon äußerst befremdlich, wie die Bemerkungen von damaster und AlexSmith , die beide in Sachsen wohnhaft sind und sich mit den Gegebenheiten hier gut auskennen, handstreichartig abgetan wurden. Ich hoffe dies geschah nur aus Unwissenheit und nicht aus Ignoranz.

Das mag alles richtig sein, aber ich frage noch einmal, was hat die Tatsache, dass dieser Mensch rechtslastige Tendenzen hat, damit zu tun, dass einige von uns der Meinung sind, dass man bei Anträgen, die der eigenen Überzeugung entsprechen, nicht aus Sturheit und Prinzip dagegen stimmen sollte? Das heisst ja nicht, daß man allen Anträgen zustimmt, und es ist traurig, dass es Menschen in anderen Parteien gibt, die einige der rechten Standpunkte der AFD teilen, keine Frage. Das alles ändert aber nach wie vor nichts an meiner Überzeugung, dass ich einem Antrag, der meinen persönlichen Überzeugungen entspricht, immer zustimmen würde, egal, von wem er stammt, und das ich alles andere für albern halte. Diese Überzeugung hat mit Deinem Beispiel einfach Null zu tun.

Zitat von ETC-Ben

Der CDU-Landrat von Bautzen Udo Witschas, der schon damals Wortführer der Unions-Fraktion war, hat zum Fest der Liebe eine zielgruppengerechte Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger seines Landkreises versendet:

siehe auch

Zitat von Wikipedia

Im August 2017 wurde Witschas die Zuständigkeit für das Ausländeramt des Landkreises entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in vertraulichen Chats mit dem örtlichen Kreisvorsitzenden der NPD nicht-öffentliche Informationen über Asylbewerber weitergegeben hatte.

Zitat von #67

Diese Überzeugung hat mit Deinem Beispiel einfach Null zu tun.

Sorry for the german, aber du diskutierst im luftleeren Raum. Daher ist das auch einfach nur eine Binse, was du schreibst. Wären wir jetzt Erstsemester im Studiengang Politikwissenschaften würde ich dir sogar zustimmen. Die ganze Diskussion im anderen Thread entsprang aber einem konkreten Beispiel in einer Region, wo richtig Dampf auf dem Kessel ist. Und das Thema war nicht eine 30er-Zone vor Schulen, sondern die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete, ein originäres Thema der AfD. Und wenn man diese Umstände mit in Betracht zieht und man kommt immer noch zu dem Ergebnis, dass Parteipolitik bei Sachthemen auf Kommunalebene keine Rolle spielen, dann ist vermutlich doch ein Stückweit Ignoranz dabei.

Ich formuliere es mal anders und die Frage geht speziell an die CDU-Wählerschaft hier: Kann Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden, wenn ein Jahr vor der BTW unter seinem Parteivorsitz erstmals auf Landesebene eine Koalition aus CDU und AfD (dann ohne Michael Kretzschmer) entsteht?

Zitat von ETC-Ben

Sorry for the german, aber du diskutierst im luftleeren Raum. Daher ist das auch einfach nur eine Binse, was du schreibst. Wären wir jetzt Erstsemester im Studiengang Politikwissenschaften würde ich dir sogar zustimmen. Die ganze Diskussion im anderen Thread entsprang aber einem konkreten Beispiel in einer Region, wo richtig Dampf auf dem Kessel ist. Und das Thema war nicht eine 30er-Zone vor Schulen, sondern die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete, ein originäres Thema der AfD. Und wenn man diese Umstände mit in Betracht zieht und man kommt immer noch zu dem Ergebnis, dass Parteipolitik bei Sachthemen auf Kommunalebene keine Rolle spielen, dann ist vermutlich doch ein Stückweit Ignoranz dabei.

Ich formuliere es mal anders und die Frage geht speziell an die CDU-Wählerschaft hier: Kann Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden, wenn ein Jahr vor der BTW unter seinem Parteivorsitz erstmals auf Landesebene eine Koalition aus CDU und AfD (dann ohne Michael Kretzschmer) entsteht?

Es ging hier aber nicht um die Kürzung der Leistungen für generell Geflüchtete, sondern nur für diejenigen, die bereits einen finalen Abschiedebescheid haben. Es wird sicherlich auch das Ziel der CDU sein, die Abschiebungsdauer von Erteilung des Bescheids bis zur Durchführung signifikant zu verkürzen. das würde ich durchaus als klassische CDU-Position bezeichnen.

Zitat von ETC-Ben

Sorry for the german, aber du diskutierst im luftleeren Raum. Daher ist das auch einfach nur eine Binse, was du schreibst. Wären wir jetzt Erstsemester im Studiengang Politikwissenschaften würde ich dir sogar zustimmen. Die ganze Diskussion im anderen Thread entsprang aber einem konkreten Beispiel in einer Region, wo richtig Dampf auf dem Kessel ist. Und das Thema war nicht eine 30er-Zone vor Schulen, sondern die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete, ein originäres Thema der AfD. Und wenn man diese Umstände mit in Betracht zieht und man kommt immer noch zu dem Ergebnis, dass Parteipolitik bei Sachthemen auf Kommunalebene keine Rolle spielen, dann ist vermutlich doch ein Stückweit Ignoranz dabei.

Ich formuliere es mal anders und die Frage geht speziell an die CDU-Wählerschaft hier: Kann Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden, wenn ein Jahr vor der BTW unter seinem Parteivorsitz erstmals auf Landesebene eine Koalition aus CDU und AfD (dann ohne Michael Kretzschmer) entsteht?

Da ich an der Diskussion beteiligt war, Nein, es ging nicht um ein konkretes Beispiel. Es war eine Grundsatzdiskussion, ob man einen Antrag ablehnen sollte, nur weil er von einer bestimmten Partei eingebracht wurde, auch wenn man mit dem Inhalt 100% übereinstimmt. Im Zweifelsfall wurde sogar gefordert, den Antrag abzulehnen, nur um ihn dann selbst quasi identisch einzureichen. Und das ist meiner Meinung nach völliger Quatsch und unnötige Bürokratie. Werden sich viele Anträge der AFD finden, denen ich zustimmen würde? Sehr unwahrscheinlich. Aber ich würde die Möglichkeit halt nicht kategorisch ausschließen.

Solltest Du Dich tatsächlich auf eine andere Diskussion beziehen, wäre mir die entgangen.

Und vielen Dank für Deine herablassende Art, mit einer der Deinen nicht entsprechenden Meinung umzugehen. Tolle Diskussionskultur ...

Zitat von #67

Das mag alles richtig sein, aber ich frage noch einmal, was hat die Tatsache, dass dieser Mensch rechtslastige Tendenzen hat, damit zu tun, dass einige von uns der Meinung sind, dass man bei Anträgen, die der eigenen Überzeugung entsprechen, nicht aus Sturheit und Prinzip dagegen stimmen sollte? Das heisst ja nicht, daß man allen Anträgen zustimmt, und es ist traurig, dass es Menschen in anderen Parteien gibt, die einige der rechten Standpunkte der AFD teilen, keine Frage. Das alles ändert aber nach wie vor nichts an meiner Überzeugung, dass ich einem Antrag, der meinen persönlichen Überzeugungen entspricht, immer zustimmen würde, egal, von wem er stammt, und das ich alles andere für albern halte. Diese Überzeugung hat mit Deinem Beispiel einfach Null zu tun.

Ich finde den Zusammenhang so deutlich, das er einen direkt anspringt.

Zitat von Buccaneer

Es wird sicherlich auch das Ziel der CDU sein, die Abschiebungsdauer von Erteilung des Bescheids bis zur Durchführung signifikant zu verkürzen. das würde ich durchaus als klassische CDU-Position bezeichnen.

Ich würde sogar behaupten, dass das eine ziemliche Mainstream-Position ist, der selbst ich (mit Einschränkungen) zustimmen könnte. In dem konkreten Antrag wurden jedoch Integrationsleistungen wie Sprachkurse oder Angebote zur Kulturvermittlung und Beratungen zu Kita und Schule gestrichen. Finanziert werden diese Angebote nicht durch den Landkreis, sondern durch Bund und Länder. Wenn man also Anträgen der AfD zustimmt, die keinen erkennbaren Vorteil für den eigenen Landkreis haben, ist das dann Sachpolitik oder Stimmungsmache?

Folgende beiden Zitate dazu:

Zitat

(1) Diese Anträge [wurden] auch gestellt werden, um zu provozieren und zu spalten.

(2) Es wäre "zielführender gewesen" hätten die Bautzener CDU-Kreisräte einen eigenen Antrag zu dem Thema erarbeitet.

Kurzes Quiz: Von welchen "linken Spaltpilzen" kommen o.g. Aussagen?

Antwort: MP Michael Kretzschmer (1) und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Landtag Sören Voigt (2).

Darauf aufbauend nun meine Folgefrage:

Waren die Bautzener CDU-Kreistagsmitglieder überrascht über die Reaktion ihres sächsischen Landesvaters und werden ihr Abstimmungsverhalten zukünftig überdenken, oder "schei**en" sie auf derlei Warnungen und werden sich zukünftig mit voller Absicht weiterhin ihrer "Sachpolitik" widmen?

ich hab jetzt map eine ernstgemeinte Frage als Ösi: Ist es realistisch, dass wir in Deitschland in den nächsten Kahren die AfD in irgendeiner Form (landes bzw bundesebene) in der Regierung sehen werden?

ich mein ich will ja nicht klug sein, ich bin ais österreich; nd die FPÖ ist quasi die AfD für AUT. Aber eure Beiträge klingen fürich so als würde die Beliebtheit der AfD weiter steigen was mich in krisenzeiten eh nicht überrascht....

Zitat von Neo

ich hab jetzt map eine ernstgemeinte Frage als Ösi: Ist es realistisch, dass wir in Deitschland in den nächsten Kahren die AfD in irgendeiner Form (landes bzw bundesebene) in der Regierung sehen werden?

ich mein ich will ja nicht klug sein, ich bin ais österreich; nd die FPÖ ist quasi die AfD für AUT. Aber eure Beiträge klingen fürich so als würde die Beliebtheit der AfD weiter steigen was mich in krisenzeiten eh nicht überrascht....

Dazu muss man wohl wirklich einen klaren Cut zwischen Ost und Westdeutschland ziehen. Im Osten wächst die Zustimmung zur AfD in besorgniserregendem Maße. Allerdings stellt der Ost auch nur 16 von 80 Millionen Bürgern. Die CDU als konservative Kraft scheint hier aber keine Handhabe (oder Willen) zu haben, sich von der AfD zu distanzieren. Im Westen sind die (eigentlich) maximal eine knapp zweistellige Partei, die keine Wahlen entschieden kann, wenn nicht sämtliche Brandmauern bei der CDU fallen. Dazu müsste diese aber selber bei Wahlen 35 Prozent+ holen, damit eine Regierungskoalition überhaupt in Frage kommt. 3er Koalitionen mit der AfD gelten als ausgeschlossen