Aktuelle Bundespolitik

Ungelesene Beiträge - Konversationen

    Was ist das eigentlich schon wieder für ein Mist mit der Gasumlage.

    Die Gasumlage steht quasi jedem zu der durch die Lieferprobleme bei russischem Gas nur leicht betroffen ist. Das mus noch nicht mal irgendwelche Auswirkungen oder drohende Pleite wie bei Uniper bedeuten.

    Selbst wenn man Milliardengewinne dieses Jahr hat , bekommt man einen Teil der 34 Milliarden (wobei das auch nicht das Ende der Fahnenstange sein muss).

    Kritik an Gasimporteuren: Gasumlage trotz Milliarden­­gewinn
    Die Kritik an der Hilfe für Gasimporteure wächst. Eine Empfänger-Liste zeigt, dass Steuergelder auch an hochprofitable Konzerne fließen.
    taz.de
    Zitat von Bilbo

    Die Gasumlage steht quasi jedem zu der durch die Lieferprobleme bei russischem Gas nur leicht betroffen ist. Das mus noch nicht mal irgendwelche Auswirkungen oder drohende Pleite wie bei Uniper bedeuten.

    Selbst wenn man Milliardengewinne dieses Jahr hat , bekommt man einen Teil der 34 Milliarden (wobei das auch nicht das Ende der Fahnenstange sein muss).

    Ja, äh weil...

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    Ich muss gestehen, dass ich gestern ziemlich Puls gekriegt habe, als ich das gesehen habe.

    Ich kann nachvollziehen, dass man verhindern will, das die Gasimporteure in die Insolvenz schlittern. Aber dass man quasi per Gesetz die Gewinne der Konzerne absichern will, während KMU sehen können, wie sie die steigenden Energiekosten wuppen...

    Macht einigermaßen sprachlos.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Gibt es zu den 2 Twitter Zitaten auch den kompletten Text? Denn die mehrfachen Anführungszeichen deuten darauf hin, dass man hier mal wieder einfach 2 Passagen aus einem Text genommen hat, um eine bestimmte Aussage mal mindestens zu verstärken, wenn nicht sogar ad absurdum zu führen.

    Habeck denkt eben langfristig und bereitet schon mal den Boden für Schwarz-Grün. Das hätte die Union echt nicht konzernfreundlicher hinkriegen können. :thumbsup:

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

    Zitat von DWDawson

    Gibt es zu den 2 Twitter Zitaten auch den kompletten Text? Denn die mehrfachen Anführungszeichen deuten darauf hin, dass man hier mal wieder einfach 2 Passagen aus einem Text genommen hat, um eine bestimmte Aussage mal mindestens zu verstärken, wenn nicht sogar ad absurdum zu führen.

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    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Baerbock in der Opposition:
    "Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht."
    &
    "Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem Terror-Regime, in deren Lager gefoltert und vergewaltigt wird, wo Menschen draus fliehen."

    Koalitionsvertrag Ampel: "Wir wollen illegale Zurückweisung und das Leid an den Außengrenzen beenden."

    Baerbock in der Regierung via Auswärtiges Amt:
    Deutsche Bundespolizei hilft beim "Aufbau einer professionellen Küstenwache", Anerkennung des libyschen Verantwortungsbereichs im Mittelmeer und 200 EU-Millionen jährlich nach Libyen für Grenzschutz und "Kampf gegen Migrantenschleusung".

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    Dazu hat die gute Frau Faeser im Juni Änderungen des Schengener Grenzkodex zugestimmt, wonach ein Land seine Binnengrenzen dichtmachen darf, wenn der Verdacht einer "Instrumentalisierung der Migration" besteht (Reaktion auf Lukaschenkos Flüchtlingstransfer an die EU-Außengrenze in Polen).

    Geschlossene Grenzen und libysche Abfangboote im Mittelmeer, das hätte ich irgendwie nicht von dieser Ampel erwartet.

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    Realpolitik vs Ideologiepolitik

    Ich glaube selbst der überzeugteste und weltoffenste Grüne wird tief in seinem Hinterkopf wissen, dass es einfach eine massive Sogwirkung und professionalisierte Organisation von Schleusertätigkeiten gibt, die mit echten Flucht- und Asylgründen nur rudimentär zu tun haben und nur mit entsprechender Stärkung der lokalen Mittelmeerstaten halbwegs in den Griff zu bekommen ist, auch wenn man dazu 2-3 Kröten schlucken muss.

    Aber man wird sicher einen Weg suchen und finden, das Lindner noch in die Schuhe zu schieben. :hinterha::mrgreen:

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

    Zitat von Heeeath

    Habeck denkt eben langfristig und bereitet schon mal den Boden für Schwarz-Grün. Das hätte die Union echt nicht konzernfreundlicher hinkriegen können. :thumbsup:

    Habeck war/ ist gegen die Umlage - er wollte die Konzerne mit Haushaltsmitteln schützen. Da hatte die FDP jedoch etwas dagegen..

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

    Die Politik der Ampel wirkt so, als würde die FDP intern permanent mit Aufkündigung der Koalition drohen und als hätte dieser sozialdarwinistische Haufen etwas gegen mindestens einen Koalitionspartner etwas in der Hand.

    Zitat von Banane

    Habeck war/ ist gegen die Umlage - er wollte die Konzerne mit Haushaltsmitteln schützen. Da hatte die FDP jedoch etwas dagegen..

    Schocker, der Finanzminister schaut auf seinen Haushalt. Das ist sein Job.

    Das Wirtschaftsministerium weiß doch seit Monaten von den Problemen, die auf einen zukommen. Und unter der Führung Habecks fällt da trotz mehrerer Monaten Nachdenkens nur "der Steuerzahler springt ein, weil wir 30 Milliarden aus dem Haushalt nehmen müssen" oder "der Gas-verbrauchende Steuerzahler springt ein und stützt seine Importeure direkt per Umlage" ein? Finde ich ein wenig dürftig für den designierten Kanzler und sein Ministerium. :madness

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    Zitat von AlexSmith

    Die Politik der Ampel wirkt so, als würde die FDP intern permanent mit Aufkündigung der Koalition drohen und als hätte dieser sozialdarwinistische Haufen etwas gegen mindestens einen Koalitionspartner etwas in der Hand.

    Oder aber: die SPD / Grünen wollen sich nicht die Finger schmutzig machen und sind froh, dass die FDP in ihrem Sinne handelt

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

    Experimentvorschlag: FDP für ein Jahr aus der Bundesregierung nehmen und dann sehen, ob/wie sich die Ausrichtung ändert...

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

    Zitat von Buccaneer

    Oder aber: die SPD / Grünen wollen sich nicht die Finger schmutzig machen und sind froh, dass die FDP in ihrem Sinne handelt

    Das sind so herrliche Jahre für rote und Grüne Wähler . Sie können alles was nicht in ihrem Sinne ist den kleinsten der dreien, den gelben in die Schuhe schieben und weiter in ihrer Traumwelt leben.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

    Zitat von huesla

    Das sind so herrliche Jahre für rote und Grüne Wähler . Sie können alles was nicht in ihrem Sinne ist den kleinsten der dreien, den gelben in die Schuhe schieben und weiter in ihrer Traumwelt leben.

    War das nicht in der großen Koalition ähnlich?
    Die SPD kennt das.

    Zitat von huesla

    Das sind so herrliche Jahre für rote und Grüne Wähler . Sie können alles was nicht in ihrem Sinne ist den kleinsten der dreien, den gelben in die Schuhe schieben und weiter in ihrer Traumwelt leben.

    Besser Traum als Albtraum ;)

    Zitat von huesla

    Das sind so herrliche Jahre für rote und Grüne Wähler . Sie können alles was nicht in ihrem Sinne ist den kleinsten der dreien, den gelben in die Schuhe schieben und weiter in ihrer Traumwelt leben.

    Lieber in der Traumwelt leben, als in der realen Welt verrecken.

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

    Zitat von aikman

    Lieber in der Traumwelt leben, als in der realen Welt verrecken.

    magst du dieses Küchentattoo erläutern?

    Die "Metapher" ergibt ja überhaupt keinen Sinn

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

    Zitat von AlexSmith

    In Deutschland werden Verbraucher mit der Gasumlage noch zusätzlich belastet, um die Gewinne der Gaskonzerne abzusichern.

    Meanwhile in the UK

    https://www.bbc.com/news/business-…&at_campaign=64

    Netter PR-Move. Die kleine British Gas spendet 12 Millionen in einen Fond, die Muttergesellschaft Centrica hat im ersten Halbjahr ihren Gewinn auf 1,3 Milliarden verfünffacht. All das, während sich die Energiekosten für die englischen Haushalte verdoppeln. Aber vielleicht findet das ja Nachahmer.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

    Derweil in Spanien:

    Spanien führt Übergewinnsteuer ein - und finanziert damit kostenlosen ÖPNV
    In Spanien gibt es eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne. Die Regierung möchte die Mittelklasse und Arbeiter in Schutz nehmen. Ein Vorbild für Deutschland?
    www.fr.de

    Man muss halt wollen wollen. Dann tut man auch können können.

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

    Zitat von aikman

    Man muss halt wollen wollen. Dann tut man auch können können.

    Ach, und welche der Regierungsparteien stemmt sich doch gleich gegen die Übergewinnsteuer (und Tempolimit und Nachfolger für 9-Euro-Ticket und und und)?

    Ich frage als ein angeblich in einer Traumwelt lebender Grün-Wähler.

    Auch wenn ich hier als notorischer FDP Hasser auffalle aber mit denen in der Regierung wird man wenig bis nix durchsetzen. Nur die Klientel im Kopf und Angst auch nur irgendwo ein Zugeständnis zu machen

    Haben halt nicht genug Leute solche Parteien gewählt, mit denen man dann eine kompromisslose Politik bekommt.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

    Zitat von Ausbeener

    Nur die Klientel im Kopf und Angst auch nur irgendwo ein Zugeständnis zu machen

    Naja, was heißt Angst? Solange sie keine Zugeständnisse nötig haben, machen sie logischerweise keine. Die Ängstlichen scheinen (leider) eher die anderen zu sein.

    Zitat von AlsterBayPacker

    Ach, und welche der Regierungsparteien stemmt sich doch gleich gegen die Übergewinnsteuer (und Tempolimit und Nachfolger für 9-Euro-Ticket und und und)?

    Ich frage als ein angeblich in einer Traumwelt lebender Grün-Wähler.

    Zitat von Ausbeener

    Auch wenn ich hier als notorischer FDP Hasser auffalle aber mit denen in der Regierung wird man wenig bis nix durchsetzen. Nur die Klientel im Kopf und Angst auch nur irgendwo ein Zugeständnis zu machen

    Die Frage die ihr euch doch stellen müsst ist, lassen sich die beiden Parteien von der kleinen FDP auf der Nase rum tanzen oder schieben sie die FDP nur als Grund vor, das nichts umgesetzt wird was ihre Wähler von ihnen erwarten.

    P. S. Ich bin bei vielen Themen eher nicht bei der FDP, ich hasse nur falsches Fingerpointing, damit die jetzt soviel zitierte Traumwelt bestehen bleibt bzw das versagen der eigenen Leute / Parteien schön geredet wird.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

    Zitat von aikman

    Derweil in Spanien:

    https://www.fr.de/panorama/spani…ab-global-de-DE

    Man muss halt wollen wollen. Dann tut man auch können können.

    Können tut man aber nicht so leicht in Deutschland,

    z. B.

    Zitat

    Die Steuerbelastung muss an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein. Bei gleicher Leistungsfähigkeit müssten Unternehmen auch gleich steuerlich belastet werden.


    Würden die Gewinne von Unternehmen, die besonders von der Krise profitieren, höher besteuert als Unternehmen, die im Vergleichszeitraum aus anderen Gründen vergleichbar an Gewinn zulegen, sei Belastungsgleichheit aber nicht mehr gegeben. Diese Ungleichbehandlung müsste der Gesetzgeber besonders rechtfertigen, wenn er die Steuer trotzdem einführen wollte.


    oder

    Zitat

    In der Diskussion um die Übergewinnsteuer gibt es die Überlegung, ob sie als Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeführt werden könnte. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2021 den Spielraum bei der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs verengt. Diese Festsetzungen dürften nicht durch Einführung einer Ergänzungsabgabe umgangen werden, meint Meickmann. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages äußert sich dazu eher verhalten.


    Gibt es bei der Übergewinnsteuer rechtliche Hürden?
    Italien und andere EU-Staaten machen es vor - und auch in Deutschland werden immer wieder Forderungen nach einer Sondersteuer auf hohe Krisengewinne laut. Doch…
    www.tagesschau.de
    Zitat von huesla

    Die Frage die ihr euch doch stellen müsst ist, lassen sich die beiden Parteien von der kleinen FDP auf der Nase rum tanzen oder schieben sie die FDP nur als Grund vor, das nichts umgesetzt wird was ihre Wähler von ihnen erwarten.

    Die muss ich mir nicht stellen, weil die Antwort bei den von mir genannten Themen völlig eindeutig ist.

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