damaster schrieb:
15 von 16 Landesregierungen (die meisten mit CDU-Beteiligung) haben der Erhöhrung um 86 cent bereits zugestimmt.huesla schrieb:
Ich konnte die letzten Tage das Thema nicht wirklich tief verfolgen. Es ist doch aber so, dass SPD und Grüne sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, denn da steht auf Wunsch der CDU ganz klar drin dass die Koalition nicht für eine Erhöhung das Rundfunkbeitrages zu stimmen hat.Bilbo schrieb:
Ist zwar Landespolitik aber hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik.
In Sachsen Anhalt gibt es Streit in der Schwarz Rot Grünen Regierung.
Die CDU in SA will nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Dieser sieht vor einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86€ vor.
Den Koalitionbruch hat man jetzt erstmal um 1 Woche aufgeschoben , da man die Abstimmung auf nächste Woche geschoben hat. Aber heute wurde dann von MP Haseloff Innenminister und Parteikollege Stahlknecht entlassen.
Bin gespannt wie es da weitergeht.
spiegel.de/politik/deutschland…a3-47c5-90d6-12216668166e
... am Anfang war es nur ein Gedanke...