Die PK jetzt live auf ARD und ZDF…
Aktuelle Bundespolitik
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Wenn Lauterbach nicht Gesundheitsminister wird, wär‘ ich schon irgendwie sickig!
Warum? Es gibt ihn nicht erst seit Corona und die deutsche Ärzteschaft zuckt bei dem Namen schon seit Jahren mit dem Augenlicht oder die Fußnägel rollen sich. Weißt du überhaupt was der so macht? Der liest eine Studie nach der anderen und hat sicher ein großes Wissen, verhaspelt sich aber auch gerne.Information overload nennt man das wohl. Er ist halt ein theoretischer Arzt vor dem Herrn und wirkliche Probleme löst man mit einem Händchen für pragmatische Lösungen. Also zünde besser eine Kerze in der Kirche deiner Wahl an, damit dieser Kelch an uns vorbei geht.
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Ich habe jetzt noch keinen Überblick was da im einzelnen beschlossen wurde und vieles davon wird mir bestimmt nicht gefallen, aber wenigstens klingt es nicht kleinster gemeinsamer Nenner und das finde ich erstmal gut.
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Angesichts der aktuellen Lage ist es denke ich gut, dass wir demnächst wieder eine richtige Regierung haben und nicht diese eher unklaren Verhältnisse.
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Warum? Es gibt ihn nicht erst seit Corona und die deutsche Ärzteschaft zuckt bei dem Namen schon seit Jahren mit dem Augenlicht oder die Fußnägel rollen sich. Weißt du überhaupt was der so macht? Der liest eine Studie nach der anderen und hat sicher ein großes Wissen, verhaspelt sich aber auch gerne.Information overload nennt man das wohl. Er ist halt ein theoretischer Arzt vor dem Herrn und wirkliche Probleme löst man mit einem Händchen für pragmatische Lösungen. Also zünde besser eine Kerze in der Kirche deiner Wahl an, damit dieser Kelch an uns vorbei geht.
Hm ich verstehe gerade noch nicht so ganz, wo da jetzt genau deine Kritik an Lauterbach als Gesundheitsminister ist bzw. wo du sie hernimmst.
"Der liest eine Studie nach der anderen und hat sicher ein großes Wissen" ist jetzt erstmal nicht die schlechteste Voraussetzung für einen Ministerposten.
"Verhaspelt sich aber auch gerne" - Inwiefern disqualifiziert ihn das für einen Ministerposten?! Ich will Minister nicht weil sie in Talkshows eloquent daherreden können, sondern weil sie wissen was sie entscheiden. Eine theoretische Fachkenntnis ist da gerade im stark durch Lobbygruppen beeinflussten Medizinbereich sogar sehr wünschenswert, damit man nicht alles hinnimmt, was man von diesen Gruppen so als Studie präsentiert bekommt.
"Wirkliche Probleme löst man mit einem Händchen für pragmatische Lösungen." Was sollen in der Pandemie denn diese pragmatischen Lösungen sein? Und warum sind sie von Lauterbach nicht zu erwarten? Gerade Lauterbach hat in der Pandemie auch mal für pragmatische Sichtweisen gesorgt, z.B. als er sich gegen die Streichung kostenloser Tests ausgesprochen hat. Das war damals nicht populär aber absolut richtig wie sich zeigt.
Was den kommenden Gesundheitsminister angeht, so sollten wir beachten, dass wir MINDESTENS die Hälfte der kommenden Legislaturperiode mit der Pandemie beschäftigt sein werden. Rechnet man die Zeit dazu, in der die richtigen Schlüsse aus der hoffentlich bewältigten Pandemie gezogen werden müssen, dürften zwei Jahre wahrscheinlich nicht mal ausreichen. Von daher sähe ich es sehr positiv, wenn wir einen Fachmann für eines der derzeit größten Probleme als Minister bekämen. Dass er auf anderen Gebieten vielleicht seine Schwachpunkte haben mag, nehme ich dabei gerne hin. Diese Gebiete werden nämlich die nächsten 2-3 Jahre nicht plötzlich wichtiger als die Epidemiologie.
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Hab mal das Papier überflogen und finde es zumindest recht umfassend und der rote Faden ist wirklich zu erkennen. Es gibt sicherlich auch Schwerpunkte der einzelnen Parteien, aber es liest sich bisher nicht so, als gäbe es die von den Medien so heiß herbei geschriebenen Gewinner oder Verlierer. Aber am Ende werden wir es erst nächstes Jahr sehen, wenn man die Anzahl der Gesetze, Maßnahmen und deren Budgets dagegen spiegeln kann.
Funfact am Rande. Auch wenn damit noch nichts umgesetzt ist, aber alleine die Erwähnung der Begriffe Open Source und Cloud-Strategie im Abschnitt Digitalisierung, ist schon ein Hoffnungsschimmer im Vergleich zu Doro Bärs bisherigem Kompetenznachweis.
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Hast du was gegen Flugtaxis?
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Hast du was gegen Flugtaxis?
Don’t get me started…
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Funfact am Rande. Auch wenn damit noch nichts umgesetzt ist, aber alleine die Erwähnung der Begriffe Open Source und Cloud-Strategie im Abschnitt Digitalisierung, ist schon ein Hoffnungsschimmer im Vergleich zu Doro Bärs bisherigem Kompetenznachweis.
Cloud-Strategie hat auch die alte Bundesregierung gemacht, in Person von Altmeier. Nennt sich Gaia-X. Vor der Fehlgeburt hat bestimmt auch in irgendeinem Strategiepapier mal "Cloud-Strategie" gestanden.
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Funfact am Rande. Auch wenn damit noch nichts umgesetzt ist, aber alleine die Erwähnung der Begriffe Open Source und Cloud-Strategie im Abschnitt Digitalisierung, ist schon ein Hoffnungsschimmer im Vergleich zu Doro Bärs bisherigem Kompetenznachweis.
Hat Bayern nicht vor kurzem der Open Source Idee mehr oder weniger eine Absage erteilt? Glaube es war ihnen noch zu ungenau. Hat aber wahrscheinlich nichts damit zu tun, dass dort Microsoft sitzt.
In dem Papier fehlt noch die Erwähnung von Blockchain, IBM und T-Systems, dann kann nichts schief gehen.
Gefühlt hat die Digitalisierung ähnliche Probleme, wie die Energiewende: durch große Firmen wird soviel Lobbyarbeit betrieben, dass von der eigentlichen Grundidee nicht mehr viel übrig ist.
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Als Verwaltungsinsider und IT-ler: zumindest im öffentlichen Dienst müsste man wohl um die 50.000 Bremser an wichtigen Positionen feuern. Die sitzen jeglichen neuen Schwung locker aus.
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Paragraf 219a soll übrigens auch endlich gestrichen werden
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Paragraf 219a soll übrigens auch endlich gestrichen werden
Geht eben nur wenn kein C an der Regierung beteiligt ist.
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Als Verwaltungsinsider und IT-ler: zumindest im öffentlichen Dienst müsste man wohl um die 50.000 Bremser an wichtigen Positionen feuern. Die sitzen jeglichen neuen Schwung locker aus.
I second that
- die meistenso gut wie alle sind allerdings unkündbar
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Paragraf 219a soll übrigens auch endlich gestrichen werden
Ein Schlag gegen die Kleiderbügel-Lobby.
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Funfact am Rande. Auch wenn damit noch nichts umgesetzt ist, aber alleine die Erwähnung der Begriffe Open Source und Cloud-Strategie im Abschnitt Digitalisierung, ist schon ein Hoffnungsschimmer im Vergleich zu Doro Bärs bisherigem Kompetenznachweis.
zumindest schreiben sie von den Richtigen ab, aber ein Kompetenznachweis war das natürlich dann nicht.
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http://blog.fefe.de/?ts=9f60b12e
zumindest schreiben sie von den Richtigen ab, aber ein Kompetenznachweis war das natürlich dann nicht.
Und was daran ist jetzt bitte verwerflich? Im Gegensatz zur Union wollen sie den CCC nicht verklagen, sondern holen deren Kompetenz ein. Passt doch!
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Ach ja, der Koalitionsvertrag. Da stand auch mal drin, dass keine Uploadfilter kommen werden, wenigstens war man sich anschließend in der Koalition einig, bei der Abstimmung hat die SPD ja auch mehrheitlich dafür gestimmt (die Grünen auch ohne Koalitionsbeteiligung). Mal sehen, was am Ende von den Ideen auch umgesetzt wird, Wahlrecht kam ja hier schon zur Sprache, aber an und für sich ist das Ding doch das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
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Also zumindest das Papier sieht schon mal besser aus als alles, was man in den letzten 12 Jahren so vorgesetzt bekommen hat. Da sind zumindest mal konkrete Themen benannt. Zudem schreit die AfD, dass das Paket zu links und die Linke, dass das Paket zu rechts sei... Und die CDU schreit...irgendwas unverständliches. Insofern scheint man da schon einiges richtig gemacht zu haben
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Dieser bescheuerte Abtreibungsparagraph soll auch weg laut Koalitionsvertrag.
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Dieser bescheuerte Abtreibungsparagraph soll auch weg laut Koalitionsvertrag.
Post 7782
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Post 7782
Arg das hab ich irgendwie überlesen.
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Zudem schreit die AfD, dass das Paket zu links und die Linke, dass das Paket zu rechts sei... Und die CDU schreit...irgendwas unverständliches. Insofern scheint man da schon einiges richtig gemacht zu haben
Um diese Reflexe auszulösen hätte in dem Koalitionsvertrag aber nun wirklich alles drinstehen können. Selbst wenn sie von einer der genannten Parteien das Wahlprogramm 1:1 abgeschrieben hätten, wären die Reaktionen darauf genau dieselben gewesen.
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Angeblich hat sich der Vorstand auf Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister geeinigt. Mich würde das sehr freuen.
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Angeblich hat sich der Vorstand auf Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister geeinigt. Mich würde das sehr freuen.
Drei realos, das wundert mich.
Ich würde ihn lieber als Außenminister sehen (um dann die Türkei zu besuchen).
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Und die CDU schreit...irgendwas unverständliches. Insofern scheint man da schon einiges richtig gemacht zu haben
Wenn ausgerechnet der Fraktionschef der Union den Koalitionsvertrag kritisiert, weil man "...nicht den Aufbruch..." erkennen könne, ist das nach 16 Regierungsjahren natürlich absolutes Comedy Gold.
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Drei realos, das wundert mich.
Ich würde ihn lieber als Außenminister sehen (um dann die Türkei zu besuchen).
Ach was, gegen die deutschen Landwirte die Vorstellungen der Grünen zur Landwirtschaft durchzusetzen, ist deutlich schwieriger, als Putin und Erdogan über den Tisch zu ziehen.
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Gebt der Baerbock doch mal eine Chance. Immerhin bringt sie zumindest schon einmal gute Grundkenntnisse aus Studium und akademischen Tätigkeiten mit. Mehr als viele ihrer Vorgänger. Und die ehemals hohe Kunst der Diplomatie bekommt sie - wie alle Außenminister - von ihrem Haus vermittelt.
In den USA wird sie bestimmt wegen ihrer kritischen Einstellung zu Nordstream schon einmal einen guten Start haben.
Und seit Jahrzehnten findet kaum ein Außenminister deutliche Worte gegenüber Staaten mit zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit. Sie wird da mit Sicherheit einen anderen Ton anschlagen. Nicht revolutionär oder radikal, aber wahrscheinlich weniger devot als viele ihrer Vorgänger.
Und sollte es zu einem eher unwahrscheinlichen Treffen mit Erdogan kommen, weiß ich wer auf der Couch sitzt. Und die Person trägt keinen Rock.
Kann schief gehen, muss es aber nicht. Und farbloser und zahnloser als mit Heiko kann es nicht werden.
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Die Grünen haben ihr Personal beschlossen:
Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock
Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Vizekanzler)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke
Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir
Staatsministerin für Kultur und Medien: Claudia Roth
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Schön das Cem einen Ministerposten erhält!
