Aktuelle Bundespolitik

  • Wer redet von Panik? Es ist nur bezeichnend, dass immer wenn solche Gruppen oder Treffen auffliegen oder die Judikative und Exekutive in diesem Land etwas gegen rechte Exttemisten tut, kommen aus der gleichen Ecke genau diese Verharmlosungen und Beschwichtigungen wie eben von Dir und Schelte gegen Staat und Medien! Siehe die Statements der AfD zu dem konspirativen Treffen da in Potsdam.

    Und Schritt 2 ist dann immer das Hufeisen und das Warnen der Gefahr vor Linksextremisten und Islamisten während in Deutschland 900 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten auf Vollstreckung warten.

    Jeder Extremismus ist mit allen Rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

    Genau wie diese Wannsee Konferenz Nachspiel Spinnerei von den Rechten oder die Reichsbürger die einen Staatsstreich planen.

    Und genau wie ich da nicht in Panik gerate, gerate ich auch nicht in Panik wenn 5 Pesonen festgenommen werden die einen Anschlag auf den Kölner Dom planten.

    Was mir Sorgen macht wenn eine Demo gegen den Einmarsch der israelischen Armee in Gaza hier Hass gegen Juden auf den Plan ruft und allein in Essen 3000 demonstrieren und dabei rufe nach dem Kalifat und IS Fahnen geschwenkt werden.

    Hass gegen die Menschen die Nix mit dem Krieg am Hut haben

    Oder in der Silvester Nacht Gewalt gegen Rettungskräfte ausgeübt wird.

    Aber klar, jetzt kommt das Hufeisen Argument was so ausgelutscht ist wie das inflationär benutzte Rechte, Nazi bla bla

    Und zu den Haftbefehlen, meinst du das?

    Wenn ja dann 33 gewaltdelikte, 151 Volksverhetzung und beim Rest hat der Nazi geklaut , betrogen oder Verkehrsdelikte begangen....

    Mehr als 900 rechte Straftäter per Haftbefehl gesucht


    Aber in deinen Augen beschwichtige ich oder benutze das Hufeisen bla bla

  • Was mir Sorgen macht wenn eine Demo gegen den Einmarsch der israelischen Armee in Gaza hier Hass gegen Juden auf den Plan ruft und allein in Essen 3000 demonstrieren und dabei rufe nach dem Kalifat und IS Fahnen geschwenkt werden.

    Hass gegen die Menschen die Nix mit dem Krieg am Hut haben

    Oder in der Silvester Nacht Gewalt gegen Rettungskräfte ausgeübt wird.

    Stell Dir vor, man kann das alles Scheisse finden und sich trotzdem Sorgen um den unübersehbaren Rechtsruck in dieser Gesellschaft mit all seinen Facetten machen und muss die Gefahr von Rechts nicht verharmlosen oder kleinreden.


    Aber klar, jetzt kommt das Hufeisen Argument was so ausgelutscht ist wie das inflationär benutzte Rechte, Nazi bla bla

    […]


    Aber in deinen Augen beschwichtige ich oder benutze das Hufeisen bla bla

    Getroffene Hunde bellen heißt ein Sprichwort und Du zeigst hier gerade ganz zauberhaft wo Du Dich selber positionierst.

    Da brauch ich Dich mit gar nichts beschuldigen.

    Und zu den Haftbefehlen, meinst du das?

    Wenn ja dann 33 gewaltdelikte, 151 Volksverhetzung und beim Rest hat der Nazi geklaut , betrogen oder Verkehrsdelikte begangen....

    https://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/7267

    Dem stehen übrigens 8 politisch motivierte Gewaltdelikte und 29 politisch motivierte Delikte (Sprayen, Aufkleber etc) aus dem linken Spektrum gegenüber von insgesamt 134 offenen Haftbefehlen gegen Linke. (Gleiche Quelle wie Deine. Danke!)

    Aber klar die Gefahr von Links ist riesig und die rechten Straftäter alles missverstanden arme Hascherl, da kann man schon mal diese Massenhysterie in der Bevölkerung und in den Medien beschwichtigen und kleinreden.

  • Whataboutism – Wikipedia

  • Aha, habe ich ein Wort von Linksextremisten geschrieben?

    Und in deinem Eifer kann ich verstehen das du massenhysterie in der Bevölkerung siehst.

    Und ach ja stimmt ich bin ja auf dem rechten Auge blind....

  • rkXPZrKAcN4xQAIGYxTmnP7EWXpgP6KuYmi2ZKcp0hze-ygh8WqbByUWNK8o9X0EN91nzNj36LgS2g=s600-c-fcrop64=1,00000000ffffffff-nd-v1

    Ruthe mal wieder :thup:

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU:

    Zitat

    Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in

    Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und

    dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der

    sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

    Auf Deutsch: Die CDU will das Asylrecht abschaffen.

    Quelle: Zeile 622 ff.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Und wer soll dieses Drittland sein? Ich finde das auf der Karte nicht.

    Und ich vermute wenn die CSU da einenls finden sollte kostet das etwas mehr als der Flieger.

    Super Vorschlag mal wieder.

  • Und wer soll dieses Drittland sein? Ich finde das auf der Karte nicht.

    Und ich vermute wenn die CSU da einenls finden sollte kostet das etwas mehr als der Flieger.

    Super Vorschlag mal wieder.

    Spahn meinte mal Ruanda oder Ghana. Ruanda betreibt ja auch gerade international whitewashing - siehe Sponsoring beim FC Bayern.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Und wer soll dieses Drittland sein? Ich finde das auf der Karte nicht.

    Ich habe gehört, Madagaskar solle da ganz hoch im Kurs stehen in gewissen Kreisen ...

    When I die and go to hell, hell will be a Brett Favre
    game, announced by the ESPN Sunday night crew,
    for all eternity. Paul Zimmerman

  • Vielleicht mal bei Israel nachfragen ob noch Platz im Kongo ist

    Israel in talks with Congo and other countries on Gaza ‘voluntary migration’ plan
    Senior official says Jerusalem working on postwar resettlement of Palestinians from Strip; some ministers tout Saudi Arabia as destination for Gazans seeking…
    www.timesofisrael.com

    SB50 Champion Anderson Barrett Brenner Brewer Bush Caldwell Colquitt Daniels T.Davis V.Davis Doss Ferentz Fowler Garcia Green C.Harris R.Harris Hillman Jackson Keo Kilgo Latimer Manning Marshall Mathis McCray McManus Miller Myers Nelson Nixon Norwood Osweiler Paradis Polumbus Ray Roby Sanders Schofield Siemian Smith Stewart Talib Thomas Thompson Trevathan Vasquez Walker Ward Ware Webster S.Williams Wolfe Anunike Bolden Bruton Clady Heuerman Sambrailo K.Williams

  • Wählt hier eigentlich jemand die AfD? Und wenn ja, warum?

    Selbst wenn es jemand tut, glaube ich nicht, dass derjenige es hier offen zugeben würde.

    When I die and go to hell, hell will be a Brett Favre
    game, announced by the ESPN Sunday night crew,
    for all eternity. Paul Zimmerman

  • Nee, die bekommen Asyl, nur nicht in Deutschland. Die CDU zahlt auch gerne den Flieger.

    Ja klar, das ist genauso wie mit den Atomkraftwerken der 4. und 5. Generation, die die Union bauen lassen will. Die gibt es zwar, bis auf (vielleicht) einen experimentellen Flüssigsalz Reaktor in China, in der Realität nicht, aber es könnte ja. Auf jeden Fall liefert sich die Union da ein heißes Rennen mit der FDP, die ja kurz davor steht den ersten kommerziell nutzbaren Fusionreaktor bauen zu lassen. Ist ja am Ende auch wurscht, welche Science-Fic... äh... Zukunftstechnologie sich da durchsetzt. Hauptsache wir können uns jetzt dieses EE Gedöns sparen.

    Aber nochmal zur Migration:

    Die Union hat schon diese brillianten Dublin Regulations verhandelt, wo jedem der bis drei zählen kann klar war, dass das in der Praxis niemals funktionieren wird.

    Und genauso wird es diesem "Plan" ergehen, weil der mindestens genauso unrealistisch ist. Das ist alles reiner Populismus, weil die Union nicht gewillt oder in der Lage ist, sich ehrlich zu machen und zu akzeptieren, dass man Migrationsbewegungen nicht einfach per Dekret abschaffen kann. Man könnte Migration eventuell eindämmen, wenn man die Fluchtursachen bekämpfen würde, aber das ist halt wieder Gedöns.

    Kleiner Fun-fact am Rande: Die Radwege in Peru über die sich die konservative Bubble so erregt sind, wie der Atomausstieg, von der Union zu verantworten.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Aber die Grünen ..... !1!!!!11!!! (Zitat Seehofer)

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Kleiner Fun-fact am Rande: Die Radwege in Peru über die sich die konservative Bubble so erregt sind, wie der Atomausstieg, von der Union zu verantworten.

    Das hat mich jetzt näher interessiert, weil ich davon bisher nichts gelesen hatte und auch dein Link das nicht eindeutig aussagt. Gefunden habe ich auf die Schnelle diesen Link - leider aus einer parteipolitisch gefärbten Quelle, aber in den relevanten Fakten beruft er sich auf ein aktuelles Statement des Entwicklungsministeriums. Demnach verteilt sich die Verantwortung sowohl für die Kredite als auch für die Zuschüsse, die Deutschland für die Maßnahmen in Peru gewährt, auf die vorherige und die aktuelle Regierung:

    Das Entwicklungsministerium selbst stellt in einem am Freitag per E-Mail verschickten Faktencheck klar, dass das BMZ mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in der peruanischen Hauptstadt Lima unterstütze, das sich derzeit im Aufbau befinde. Außerdem habe das BMZ im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befänden.

    Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.

    Problem, wenn man mit diesen Fakten den rechten Wutbürgern gegenüber tritt: Es ist Wasser auf deren Mühlen, dass es zu CDU und Ampel nur eine "Alternative" gibt... :cards

  • Der Vorschlag ist im Endeffekt nichts Anderes, als ein Update des Erdogan-Deals. Es geht auch nicht darum, Migrationsbewegungen per Dekret abzuschaffen. Auch die Union weiß, dass es ohne Zuwanderung nicht geht. Was für ein populistischer Quatsch wieder mal. So wie es derzeit gehandhabt wird, ergibt es aber für niemanden einen Sinn und bestraft die falschen. Die Ämter werden mit so vielen Anträgen überflutet, dass sie kaum nachkommen bei der Bearbeitung. In der Zwischenzeit müssen die Kommunen also irgendwie Wohnraum und finanzielle Mittel für diese Menschen bereitstellen, obwohl unklar ist, ob die hier bleiben dürfen. 2023 erhielt etwas mehr als die Hälfte der Asylsuchenden Schutz in Deutschland, was mich sehr überrascht, da die meisten Antragssteller in der Vergangenheit aus Syrien (die werden grundsätzlich aufgenommen) und neuerdings der Ukraine (offensichtlich ebenso) stammen. 175.000 Menschen waren also nach der Prüfung ihrer Erstanträge aus dem Jahr 2023 wieder ausreisepflichtig. Insgesamt haben aber nur 36.000 Menschen als abgelehnte Asylsuchende Deutschland wieder verlassen und auch nur 23.000 davon freiwillig. Natürlich beziehen sich die Zahlen auf alle Jahrgänge und nicht 2023, denn die Prüfung dauert ja mittlerweile Jahre.

    Und wenn die Entscheidung mal negativ ausfällt, werden in der Regel nicht diejenigen ausgewiesen, bei denen es Not täte, weil die unauffindbar sind, andere Identitäten haben oder direkt untertauchen. Man knöpft sich dann diejenigen vor, die man leicht zu fassen bekommt, also die integrationswilligen Hoffnungsvollen mit einer geregelten Arbeit, die man eigentlich behalten sollte. Und mit jedem Vorfall, an dem ein ausreisepflichtiger oder abgelehnter Asylsuchender beteiligt ist, steigen die Zustimmungswerte der Rechtsextremen. Also hofft man, durch die Verlagerung der Prüfung am Ende denjenigen Schutz zuzugestehen, die ihn wirklich brauchen und nicht einfachen Wirtschaftsmigranten aus dem Balkan oder Nordafrika, die eigentlich wissen, dass sie abgelehnt werden und nur die Bürokratie lähmen. Ob es klappt, keine Ahnung, aber so, wie es derzeit läuft, ist das kein Zustand.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Man könnte Migration eventuell eindämmen, wenn man die Fluchtursachen bekämpfen würde, aber das ist halt wieder Gedöns.

    Es gibt genau einen Pull-Faktor für Migration und das ist Wohlstand. Wir würden die Migration zum Erliegen bringen, wenn wir auf unseren Wohlstand verzichten. Aber das will ja auch keiner.

    Keep Pounding

  • Das hat mich jetzt näher interessiert, weil ich davon bisher nichts gelesen hatte und auch dein Link das nicht eindeutig aussagt. Gefunden habe ich auf die Schnelle diesen Link - leider aus einer parteipolitisch gefärbten Quelle, aber in den relevanten Fakten beruft er sich auf ein aktuelles Statement des Entwicklungsministeriums. Demnach verteilt sich die Verantwortung sowohl für die Kredite als auch für die Zuschüsse, die Deutschland für die Maßnahmen in Peru gewährt, auf die vorherige und die aktuelle Regierung:

    Problem, wenn man mit diesen Fakten den rechten Wutbürgern gegenüber tritt: Es ist Wasser auf deren Mühlen, dass es zu CDU und Ampel nur eine "Alternative" gibt... :cards

    da mich das jetzt auch brennend interessiert werde ich mir das jetzt vor Ort anschauen und wehe da sind keine goldenen Radwege in Lima.

    Ich werde in 3 Wochen aus Lima berichten ob unser Geld gut angelegt worden ist. :hinterha:

  • 2023 erhielt etwas mehr als die Hälfte der Asylsuchenden Schutz in Deutschland, was mich sehr überrascht, da die meisten Antragssteller in der Vergangenheit aus Syrien (die werden grundsätzlich aufgenommen) und neuerdings der Ukraine (offensichtlich ebenso) stammen.

    Die Menschen aus der Ukraine werden doch gar nicht als Asylsuchenden geführt . Das sind Kriegsflüchtlinge, die einen vorrübergehenden Schutzstatus haben.

  • Die Menschen aus der Ukraine werden doch gar nicht als Asylsuchenden geführt . Das sind Kriegsflüchtlinge, die einen vorrübergehenden Schutzstatus haben.

    Sorry, mein Fehler. Dann eben Afghanistan, auch da dürfte es auf absehbare Zeit wenig abgelehnte Anträge geben.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Sorry, mein Fehler. Dann eben Afghanistan, auch da dürfte es auf absehbare Zeit wenig abgelehnte Anträge geben.

    Entscheidend ist nicht nur, wo sie ursprünglich herkommen, sondern woher sie nach Deutschland bzw. in die EU kommen. Wenn du aus einem sicheren Drittstaat kommst, in den sie dich zurückschicken können, dann machen sie das.

    PS: Oder sie streben es an, bekommen aber nicht alle Details geklärt und das Verfahren bleibt ewig in der Schwebe.

  • Ich hab davon "technisch" einfach zu wenig Ahnung zum Ablauf und so. Vielleicht kann mich mal jemand erleuchten, der das etwas besser weiß:

    Wie läuft so eine Drittstaaten"lösung" eigentlich genau ab?

    Sagen wir mal der Asylsuchende X beantragt Asyl in Hannover und wird abgelehnt.

    Jetzt gibt es ja mehrere Möglichkeiten:

    a) Es handelt sich bspw. um jemanden, der Balkanroute gewählt hat.

    b) jemanden der über das Mittelmeer und bspw. Italien gekommen ist.

    Erste Frage: Wonach wird eigentlich bestimmt, wohin die Person abgeschoben werden soll?

    Zweite Frage: Falls es eine Abschiebung ist, die darin begründet ist, dass das Herkunftsland vermeintlich sicher ist. Wird dann automatisch dahin abgeschoben?

    Dritte Frage: Was passiert denn wenn das aufnehmende Land einfach "Nö" sagt? Bei Staaten der EU kann ich mir das alles noch einigermaßen vorstellen. Aber was passiert bei Ländern mir denen man eben kein Abkommen hat?

    Vierte Frage: Wieviel kostet eigentlich der gesamte Prozess einer einzelnen Abschiebung?

  • Dritte Frage: Was passiert denn wenn das aufnehmende Land einfach "Nö" sagt? Bei Staaten der EU kann ich mir das alles noch einigermaßen vorstellen. Aber was passiert bei Ländern mir denen man eben kein Abkommen hat?

    Ohne Abkommen passiert da gar nichts. Und ohne entsprechenden Geldfluss kommt das Abkommen auch nicht zustande.

    Ruanda wird das bespielsweise nicht für umsonst als Dienstleistung für UK anbieten, sondern da werden richtig Steuergelder reingeballert.