Dann wäre es immer noch das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1949 gewesen.
Okay, ich meinte "Prozentpunkte" 
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Superwahljahr 2021
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Ich glaube was die Ministerien allgemein angeht gibt es viele Möglichkeiten.
Klassische Prestigeobjekte für die FDP sind sicherlich Finanz- und Außenministerium. Interessant könnte für die FDP auch das Verkehrsministerium v.a. in Verbindung mit der digitalen Infrastruktur sein.
Für die Grünen wird es sicherlich das Umweltministerium an Nr. 1 sein. Man könnte den Grünen ein Umweltministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium geben. Die Vereinigung dieser beiden Ministerien könnte dann dafür sorgen, dass die Grünen auf das Außenministerium verzichten. Baerbock hat diese Zusammenarbeit von Wirtschaft und Umwelt heute schon erwähnt. Vielleicht wäre das Verkehrsministerium auch ein Bonbon für die Grünen. Dann aber nur mit einem anderen Bonbon für die FDP, welches ich gleich nochmal anspreche.
Wenn ich mir den heutigen Tag ansehe, dann scheint die SPD -zumindest was die Ministerien angeht- ganz gut mit dieser Verteilung in Einklang zu kommen. Prestigeobjekte für die SPD sind Mieten und soziale Gerechtigkeit. Die Ministerien sind zwar jetzt nicht super sexy, aber man könnte sich das Innenministerium (mit Bau) und Arbeit und Soziales greifen. Dazu könnte man mit Lauterbach auf das Gesundheitsministerium schielen um endlich die Pflege zu verbessern. Dieser Weg wäre für die SPD allerdings auch gleichzeitig gefährlich, weil es in diesen Ministerien schwer fällt zu grenzen.
Dann noch ein paar Anregungen, was inhaltliche Kompromisse angeht:
Steuerpolitik: Es gibt doch die uralt Forderung der FDP nach einem einfacheren Steuersystem. Hier gab es vor Jahren schon das Konzept eines dreistufigen Systems. Geht man einen Kompromiss ein, kann man hier beispielsweise ein 5 stufiges System gestalten, in dem dann auch die Forderungen nach einer "Reichensteuer" berücksichtigt werden würden. Ich hielte das für einen gangbaren Weg und eine gesichtswahrende Neuerung für alle. Wie das dann konkret ausgestaltet wäre, wird man dann sehen.
Klimaschutz: Wenn ich das so richtig sehe, widerspricht die von der FDP geforderten "Obergrenzen" bzw. der "Zertifikatehandel" in Bezug auf CO2 nicht unbedingt der grünen Forderung. Es kann ja prinzipiell mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden. Man könnte die Zertifikate beispielsweise priorisieren und ab bestimmten Zeitpunkten bestimmte Branchen oder besonderes krasse Klimakiller schlechter stellen, falls die Zertifikate nicht reichen. Auch hier: WIe man das konkret ausgestaltet, wird man sehen müssen. Aber ich halte das nicht für eine unüberbrückbare Differenz.
Ein letztes Bonbon an die FDP: Auch wenn die SPD und die Grünen bisher abgelehnt haben, aber es gibt aus dem Wahlkampf ja die Idee des Ministeriums für DIgitalisierung. Die Ablehnung rührt bisher vor allem aufgrund der vermeintlichen Komplexität und der Langfristigkeit die der Aufbau eines neuen Ministeriums in Anspruch nehmen würde. Auch hier glaube ich, dass man da durchaus nachgeben könnte, wenn die FDP ein schlüssiges Konzept vorlegt. Denn sollte ein solches Ministerium scheitern, kann man es in vier Jahren leicht der FDP zu schieben.
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Lindner hat bei Verhandlungen zur Ampel den ultimativen Hebel zum Finanzministerium in der Hand. Er wird immer wieder darauf hinweisen, dass das seine Wähler als ultimative Voraussetzung betrachten, damit er als Finanzminister alle „grünen Utopien“ kontrollieren kann. Anders kann er einer Ampel nicht zustimmen.
Viel nervöser macht mich die vermeintliche Demut einiger CDU-Granden, die jetzt ganz aktuell intonieren, es läge jetzt zunächst an der SPD die Verhandlungen zu führen. Und wenn Lindner diese dann platzen lässt, erhöhen sie den Druck auf die Grünen, bei einer Jamaika-Verhandlung doch bitte an die Staatsräson zu denken, damit in der letzten denkbaren Konstellation eine Regierung, zum Wohl der Bevölkerung, gebildet werden kann.
So machtgeil die Union ist, nehme ich ihnen dieses Zurücktreten nicht ab.
Aber ist alles Spekulation - es wird spannend werden.
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Wenn sich die fdp bei der Ampel querstellt, die Grünen bei Jamaika, wird’s halt wieder groko
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Wenn sich die fdp bei der Ampel querstellt, die Grünen bei Jamaika, wird’s halt wieder groko
Fehlt mir die Vorstellungskraft dafür. Würde nicht einmal der Bundespräsident anmahnen.
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Wenn sich die fdp bei der Ampel querstellt, die Grünen bei Jamaika, wird’s halt wieder groko
Und dann würde die CDU als kleinerer Koalitionspartner Scholz zum BK wählen? Eher verlauft die CDU Haus und Hof an FDP und Grüne.
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So machtgeil die Union ist, nehme ich ihnen dieses Zurücktreten nicht ab.
Oder die CDU-Vordenker haben erkannt, dass es besser ist, dass sich die SPD bei den anstehenden Reformen die Finger verbrennt, um in 4 oder spätestens 8 Jahren wie Phoenix aus der Asche zu kommen, die Früchte zu ernten und dann wieder 12 oder 16 Jahre den Kanzler zu stellen.
Hat doch schon mal geklappt. 16 Jahre Wurstigkeit und Aufschieben von notwendigem Regieren im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich in der Kohl-Ära, dann durften die Sozis mal wieder Kanzler spielen und Hartz IV kreieren und ihre (Stamm-)Wähler verprellen (neben den Verlusten, die sie schon wegen Bündnis 90 und den Grünen hatten). Und dann kam Angie und machte es wie ihr Ziehvater, nur nicht zu viel machen, dass man vorgeworfen bekommen kann.
Und die Sozis fallen immer wieder drauf rein
. Vielleicht schaffen sie ja dann die 5-Prozent-Hürde auf dem Weg nach unten zu nehmen. -
Oder die CDU-Vordenker haben erkannt, dass es besser ist, dass sich die SPD bei den anstehenden Reformen die Finger verbrennt, um in 4 oder spätestens 8 Jahren wie Phoenix aus der Asche zu kommen, die Früchte zu ernten und dann wieder 12 oder 16 Jahre den Kanzler zu stellen.
Sagen wir es mal so: Ein Markus Söder hat offensichtlich keinerlei Interesse an einem Kanzler der Union, der nicht Markus Söder heisst. Und 2025, oder ggf. auch früher hätte er natürlich mit Blick auf die Luftnummer Laschet gute Argumente, der CDU die Kandidatur abzutrotzen.
Solche strategischen Überlegegungen wie von Dir oben skizziert, werden sicherlich auf dem Schirm von Söder sein, aber am Ende nicht die entscheidene Rolle spielen.
Jetzt könnte es natürlich noch passieren, dass die CDU in ihren Reihen jemanden findet, den das Klientel noch toller findet als Söder. Aber wie man im Football sagen würde: "That guy ain`t in the locker room now".
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Habeck soll Vizekanzler der Grünen werden (Tagesspiegel)
erstmal natürlich: lol
War es also doch ein schlechtes Wahlergebnis.
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Oder die CDU-Vordenker haben erkannt, dass es besser ist, dass sich die SPD bei den anstehenden Reformen die Finger verbrennt, um in 4 oder spätestens 8 Jahren wie Phoenix aus der Asche zu kommen, die Früchte zu ernten und dann wieder 12 oder 16 Jahre den Kanzler zu stellen.
Hat doch schon mal geklappt. 16 Jahre Wurstigkeit und Aufschieben von notwendigem Regieren im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich in der Kohl-Ära, dann durften die Sozis mal wieder Kanzler spielen und Hartz IV kreieren und ihre (Stamm-)Wähler verprellen (neben den Verlusten, die sie schon wegen Bündnis 90 und den Grünen hatten). Und dann kam Angie und machte es wie ihr Ziehvater, nur nicht zu viel machen, dass man vorgeworfen bekommen kann.
Und die Sozis fallen immer wieder drauf rein
. Vielleicht schaffen sie ja dann die 5-Prozent-Hürde auf dem Weg nach unten zu nehmen.Wenn Laschet gestern versucht hätte den Fraktionsvorsitz zu ergattern, würde ich das auch annehmen. So aber nicht.
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Habeck soll Vizekanzler der Grünen werden (Tagesspiegel)
erstmal natürlich: lol
War es also doch ein schlechtes Wahlergebnis.
Die Grünen haben Kanzler und Vizekanzler? Dachte da gibt es nur Parteivorsitzende….
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Der Karnevalsprinz mit seinem irgendwie-muss-es-doch-trotzdem-klappen erinnert mich an wen....
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Scheuer hat übrigens in seinem Wahlkreis mit über 30% die meisten Stimmen bekommen.
Passt also bitte auf, wenn ihr in Passau seid, da ist irgendwas im Trinkwasser.
Stimmt nicht.
Die sind da so.
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Scheuer hat übrigens in seinem Wahlkreis mit über 30% die meisten Stimmen bekommen.
Passt also bitte auf, wenn ihr in Passau seid, da ist irgendwas im Trinkwasser.
Denen ist halt wichtig, dass die Ösis endlich für die Nutzung der A3 bezahlen
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Zitat von Focus
13.06 Uhr: In der Union gibt es nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten – und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen. Es werde als Zeichen gewertet, dass Söder nicht schon am Wahlabend den Gang der Union in die Opposition gefordert habe, hieß es am Dienstag in CDU- und CSU-Kreisen. Er habe sich damit eine Machtoption offengehalten.
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Die höchste Form der Wählerverarsche. Einen anderen Kandidaten aufstellen und den dann zum Kanzler wählen. Gut gelernt bei der großen Angi, siehe Flinten Uschi
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Die höchste Form der Wählerverarsche. Einen anderen Kandidaten aufstellen und den dann zum Kanzler wählen. Gut gelernt bei der großen Angi, siehe Flinten Uschi
?!
Was hat das mit Wählerverarsche zu tun. Die Quittung für den "falschen" Kandidaten gab's doch schon. Zumal man die Wahl nicht gewonnen hat
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?!
Was hat das mit Wählerverarsche zu tun. Die Quittung für den "falschen" Kandidaten gab's doch schon. Zumal man die Wahl nicht gewonnen hat
Also wenn eine Partei, die nicht gewählt worden ist, am Ende einen Kanzler stellt, den sie selbst nicht aufgestellt hat, dann darf man sich schon in mehrerlei Hinsicht verarscht fühlen – auch und gerade als Wählerin einer der anderen Parteien, sofern die sich auf das Spiel einlassen.
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Also wenn eine Partei, die nicht gewählt worden ist, am Ende einen Kanzler stellt, den sie selbst nicht aufgestellt hat, dann darf man sich schon in mehrerlei Hinsicht verarscht fühlen – auch und gerade als Wählerin einer der anderen Parteien, sofern die sich auf das Spiel einlassen.
Stell mal die Frage unter CDU Wählern und ich bin der festen Überzeugung, dass du unter denen eine 80-90 prozentige Zustimmung bekommen würdest. Was glaubst du, wieviele Leute hier dieses Jahr zähneknirschend das Kreuz bei denen gemacht haben (oder es gar wegen Laschet unterlassen haben). Und den anderen Wählern kann das gelinde gesagt völlig wumpe sein. Die haben die CDU ja eh nicht gewählt.
Ist ja nicht so, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU (selbst mit Laschet) kategorisch ausgeschlossen haben...Dann muss man aber die eigene Partei kritisieren und nicht die CDU. Zumal den Kanzler das Parlament wählt und nicht der Wähler.
Und was heisst: "die nicht gewählt worden ist"? Zur Alleinherrschaft ist keine Partei gewählt worden. Und wenn die SPD keine Koalition hinbekommt, die CDU aber schon, dann ist sie dazu auch legitimiert. Die Grünen sollten am Besten schauen, wo sie am meisten abstauben können.
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Dobrindt und Söder haben Laschet gerade vor den Zug geworfen.
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Dobrindt und Söder haben Laschet gerade vor den Zug geworfen.
Ich wollte das gerade auch schreiben
Zumindest sehen sie nun die SPD in der ersten Verantwortung einer Regierungsbildung und dazu, dass die CDU gefälligst einen Fraktionsvorsitzenden sofort wählt.
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Dobrindt und Söder haben Laschet gerade vor den Zug geworfen.
Was hab ich verpasst?
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Was hab ich verpasst?
Gerade laufende Pressekonferenz nach der Wahl des Landesgruppenchefs
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Gerade laufende Pressekonferenz nach der Wahl des Landesgruppenchefs
Yes - schau sie mir gerade an...
Für mich wäre echt das Schlimmste aus dem Weg geschafft, wenn Laschet schon mal abgesägt wäre... Dann könnte ich mich auch irgendwie mit Jamaika anfreunden, zwar nur irgendwie, aber doch irgendwie! 
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Die werden Laschet jetzt gnadenlos abräumen.
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Also wenn eine Partei, die nicht gewählt worden ist, am Ende einen Kanzler stellt, den sie selbst nicht aufgestellt hat, dann darf man sich schon in mehrerlei Hinsicht verarscht fühlen – auch und gerade als Wählerin einer der anderen Parteien, sofern die sich auf das Spiel einlassen.
Ist Von der Leyen auf die Weise nicht EU-Chefin geworden?
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Ist Von der Leyen auf die Weise nicht EU-Chefin geworden?
Mit dem Unterschied, dass man intern den Ersatz als besseren Kandidaten sieht. Von der Leyen wurde ja eher aufs Abstellgleis geschoben.
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Wenn heute Abend ein regulärer Fraktionsvorsitzender gewählt wird, ist Laschet Rentner.
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Wenn heute Abend ein regulärer Fraktionsvorsitzender gewählt wird, ist Laschet Rentner.
Dann hat er endlich Zeit sich um seine Gattin zu kümmern und mit Hilfe von Joe ein spannendes Influencerleben zu führen.
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Wenn heute Abend ein regulärer Fraktionsvorsitzender gewählt wird, ist Laschet Rentner.
Nicht so schnell, es wird voraussichtlich nun nur für maximal 6 Monate der Fraktionsvorsitzende gewählt. Das bedeutet, er könnte diese Funktion in absehbarer Zeit und nach einer Regierungsbildung der Ampel trotzdem übernehmen.
