Weil zum Thema Frankreich Wahl aufgefallen war, dass wir bislang nur einen Thread für die versprengte Insel hatten...
EU-Politik - Wie geht es weiter mit Europa?
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Schön, dass es nicht Le Pen geworden ist, ich finde es aber zutiefst erschreckend, dass eine rechtsextreme Kandidatin über 40% der Stimmen bekommen kann.
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Kann man erschreckend finden, aber ich finde, das mildert sich durch die niedrige Wahlbeteiligung erstmal ab. Vermutlich ist es wie meistens, dass die Wählerschaft am rechten Rand mobiler ist als die Wählerschaft anderswo. Der Vorsprung war dennoch riesig zugunsten Macrons.
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In Europa (besonders im östlichen Teil) erhoffe ich mir wegen des Krieges einen Sinneswandel. Praktisch alle rechtspopulistischen/rechtsextremen Parteien in Europa werden durch den Kreml gesponsert. Aufgrund der Sanktionen, die auch den Banksektor betreffen, dürfte dies nun technisch nicht mehr so leicht möglich sein und allein der Verdacht von Putin finanziert zu werden, sollte von nun an Wählerstimmen kosten.
Deutlich bescheidener ist die Situation in den USA, wo es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Republikaner nicht irgendwann wieder den US-Präsidenten stellen - wenn nicht in 2,5 Jahren, dann eben in 6,5.
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Kann man erschreckend finden, aber ich finde, das mildert sich durch die niedrige Wahlbeteiligung erstmal ab. Vermutlich ist es wie meistens, dass die Wählerschaft am rechten Rand mobiler ist als die Wählerschaft anderswo. Der Vorsprung war dennoch riesig zugunsten Macrons.
Ich finde es eher erschreckend, dass so viele von der Politik anscheinend keine Lösungen mehr erwarten oder sich nicht mehr vertreten fühlen..
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trosty
25. April 2022 um 11:45 Hat den Titel des Themas von „EU - Politik - Wie geht es weiter mit Europa?“ zu „EU-Politik - Wie geht es weiter mit Europa?“ geändert. -
Und Slowenien wird der rechtspopulistische MP abgelöst durch einen Politiker, den er vorher als Generaldirektor des staatlichen Stromhandelsunternehmens selbst abgesägt hat.
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Die französischen Wähler haben noch viel mehr verhindert.
Wenn man sich vorstellt, Le Pen wäre neue Präsidentin von Frankreich und Trump gewinnt die Wahl in zwei Jahren in den USA.
Mit Macron ist Trump weitaus kleiner in Europa als US-Präsident. -
Heut sind Wahlen in Nordirland und nach aktuellen Umfragen liet dort SinnFein (republikanisch-sozialistisch) vorn und könnten damit zum ersten Mal den First Minister stellen. Die DUP (unionistisch-konservativ) wird dann trotzdem durch Karfreitagsabkommen den stellvertretenden First Minister stellen.
Zwischen 2017 und 2020 war die Nordirland-Versammlung quasi nicht regierungsfähig und wurde aus dem britischen Unterhaus heaus regiert (wo SinnFein-Mitglieder ihre Sitze nicht besetzen). Anfang diesen Jahres wurde im Unterhaus ein Gesetzt verabschiedet, das solche zukünftigen Regierungskrisen verhindern soll.
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Der Élyssée-Vertag wird heute 60Jahre. Eine Sternstunde europäischer Politik, die uns in Europa, in Deutschland und schlussendlich auch bei jedem von uns zu Hause seit knapp 80Jahren ein gesicherten Frieden gebracht hat und uns zur ersten, zweiten oder dritten Generation werden lässt, die nicht weiß was Krieg im eigenen Land auf deutschen Boden wirklich bedeutet.
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Und damit scheppert es im nächsten Land heftig. Auch hier ist das Asylthema wieder ausschlaggebend. Profitieren werden erneut die Rechten
Streit um Asylpolitik: Niederländische Regierung zerbrochenDie niederländische Regierung um Ministerpräsident Rutte ist zurückgetreten. Eine Krisensitzung zum Thema Migration war am Freitag gescheitert.www.zdf.de -
Nicht überraschend, aber trotzdem immer wieder unglaublich was da so abgeht
Verfassungsschutz: "Rechtsextremistische Verschwörungstheorien" bei AfD-Europa-Kandidaten"Remigration" und "Zwangsimpfung": Auf der Europawahlversammlung der AfD haben Kandidaten aus Sicht des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Positionen…www.zeit.de -
Ein erster wirklicher use case für den DSA der EU. Ich bin gespannt, wie es weiter gehen wird. Da trifft ein Wertesystem auf einen unbelehrbaren Narzissten. Das hat viel Potenzial für großes Getöse.
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Upps, und schon gab es die erste Antwort. Musk hält sich für sehr clever und fordert die EU auf, die Beiträge zu posten und damit zur Verbreitung der angemahnten Inhalte beizutragen.
Die EU hat mit dem DSA ein scharfes Schwert geschmiedet - jetzt will ich sehen ob es auch schneidet.
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Und damit scheppert es im nächsten Land heftig. Auch hier ist das Asylthema wieder ausschlaggebend. Profitieren werden erneut die Rechten.
Und wie erwartet ist es auch so gekommen. Sogar noch etwas mehr, als ich vermutet hätte. Die PVV um Geert Wilders (Mal locker AfD Niveau) holt sich nach den ersten Hochrechnungen 35 von 150 Sitzen. Sozialdemokraten 26, die VVD (Partei von Mark Rutte, der aber aufhört) 23 und die neue NSC (wohl eher Mitte oder links) 20 Sitze.
Das Geert Wilders neuer Ministerpräsident wird, ist nicht sicher. VVD würde wohl mit ihm koalieren, Sozialdemokraten und NSC schließen das kategorisch aus. Es kommt also am Ende auf viele noch kleinere Parteien an. Die Niederlande haben nichts Vergleichbares zur 5% Hürde.
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Und wie erwartet ist es auch so gekommen. Sogar noch etwas mehr, als ich vermutet hätte. Die PVV um Geert Wilders (Mal locker AfD Niveau) holt sich nach den ersten Hochrechnungen 35 von 150 Sitzen. Sozialdemokraten 26, die VVD (Partei von Mark Rutte, der aber aufhört) 23 und die neue NSC (wohl eher Mitte oder links) 20 Sitze.
Das Geert Wilders neuer Ministerpräsident wird, ist nicht sicher. VVD würde wohl mit ihm koalieren, Sozialdemokraten und NSC schließen das kategorisch aus. Es kommt also am Ende auf viele noch kleinere Parteien an. Die Niederlande haben nichts Vergleichbares zur 5% Hürde.
als beim Exit-Poll die Leute befragt wurden warum sie PVV gewählt haben war die Antwort immer Migration/Einwanderung - das diese Partei auch Anti-EU und Anti-Klimaschutz ist wird dann einfach ausgeblendet - es ist einfach nur zum heulen
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Was denken sich Hafenarbeiter in Rotterdam dabei, wenn sie Wilders wählen? Was? Aber auch viele Menschen in britischen Hafenstädten hatten damals für den Brexit gestimmt. Oder Fischer, die danach nicht mehr wie bisher ihren Tagesfang in einem französischen Hafen verkaufen konnten. Es ist kaum nachvollziehbar …
Aber wenn die EU es nicht langsam hinbekommt, das Thema Migration wahrnehmbar in den Griff zu bekommen, fliegt uns der Laden irgendwann um die Ohren. Wieviel Warnschüsse braucht es noch? Kein anderes Thema treibt die Wähler so sehr in die Arme der Populisten!
Und Le Pen, Meloni und Wilders haben das Potenzial, um die EU wieder auf einen zollfreien Wirtschaftsraum zu reduzieren.
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Aber wenn die EU es nicht langsam hinbekommt, das Thema Migration wahrnehmbar in den Griff zu bekommen, fliegt uns der Laden irgendwann um die Ohren. Wieviel Warnschüsse braucht es noch? Kein anderes Thema treibt die Wähler so sehr in die Arme der Populisten!
Wilders sollte eventuell der Hamas einen Scheck schicken, immerhin wurde seine Partei im Nachgang des Terroranschlags und der Pro-Palästina-Demos ab Mitte Oktober richtig nach oben gespült. Danke Greta.
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Danke Greta
Moment. Antisemitische Aussagen einer Schwedin sind schuld daran dass die Islamophobie in den Niederlanden aufflammt?
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Moment. Antisemitische Aussagen einer Schwedin sind schuld daran dass die Islamophobie in den Niederlanden aufflammt?
Don't ask. Einfach nickend hinnehmen.
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Das Geert Wilders neuer Ministerpräsident wird, ist nicht sicher. VVD würde wohl mit ihm koalieren, Sozialdemokraten und NSC schließen das kategorisch aus. Es kommt also am Ende auf viele noch kleinere Parteien an. Die Niederlande haben nichts Vergleichbares zur 5% Hürde.
Mal ein Update. Entweder hatte ich den Text damals falsch interpretiert oder die Quelle lag falsch. Die neue Partei NSC würde wohl doch mit der PVV (Wilders) koalieren. Die fast noch weiter rechts als PVV stehende BBB auch. Zusammen mit der aktuell regierenden VVD würden die 4 auf ausreichend Sitze kommen. Die VVD möchte bisher aber nur eine Minderheitsregierung unter Wilders mittragen. Anyhow. Unter den Gesichtspunkten kann man sich wohl langsam mit einem Ministerpräsidenten Wilders "anfreunden".
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Womit sich mein bisheriges Bild eines liberalen, offenen Landes leider auch verabschieden würde
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Womit sich mein bisheriges Bild eines liberalen, offenen Landes leider auch verabschieden würde
Ohne die Zahlen zu kennen schätze ich mal dass es wie überall ist. Liberale, offene urbane Gebiete stehen in starkem Kontrast zu den (teilweise abgehängten), stark konservativen ländlichen Regionen. Dieses strukturelle Problem (Verteilungsfrage!) unserer Zeit weiß noch niemand der etablierten zu lösen und so "fällt" Land für Land dem Rechtsruck.
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Soviel zur Standfestigkeit konservativer und liberaler Parteien nach rechtsaußen....mir wird schon ein wenig bange wenn ich an unsere politische Situation denke und an die handelnden Personen bei unseren Liberalen und Konservativen. Während ich bei Merkel noch absolut sicher war, dass sie nichts mit der AFD macht, traue ich weder Merz noch Lindner, wenn Schwarg-Gelb mit der AFD zusammen eine konfortable Mehrheit hat. Soweit ich weiß hatte der Spitzenkandidat der neuen Partei eine Koalition mit Wilders eigentlich ausgeschlossen....
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Während ich bei Merkel noch absolut sicher war, dass sie nichts mit der AFD macht, traue ich weder Merz noch Lindner, wenn Schwarg-Gelb mit der AFD zusammen eine konfortable Mehrheit hat.
Ich glaub, hier tust du zumindest Lindner unrecht.
Der hat nach der denkwürdigen Wahl seines Parteifreundes Kemmerich zum Thüringer MP mit den Stimmen von Union und AfD mit seinem eigenen Rücktritt als Parteivorsitzender gedroht, sollte Kemmerich das Amt tatsächlich ausüben wollen und nicht umgehend wieder zurücktreten.
Man kann die FDP doch sachlich kritisieren, ohne sie immer gleich in die Richtung der AfD zu schieben. Ich finde auch dieses AFDP geposte in einigen sozialen Medien bei solchen Diskussionen immer nicht gut. Eine der Parteien mit der längsten Regierungsbeteiligung im Bund nach dem 2. Weltkrieg auf eine Stufe mit der rechtsextremen Höcke-Truppe zu stellen, ist nichts anderes als eine absolute Verharmlosung der AfD (ist jetzt nicht speziell an dich gerichtet).
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Ich glaub, hier tust du zumindest Lindner unrecht.
Der hat nach der denkwürdigen Wahl seines Parteifreundes Kemmerich zum Thüringer MP mit den Stimmen von Union und AfD mit seinem eigenen Rücktritt als Parteivorsitzender gedroht, sollte Kemmerich das Amt tatsächlich ausüben wollen und nicht umgehend wieder zurücktreten.
Stimmt, der hat sogar vor ein paar Monaten dazu aufgerufen, im Notfall lieber die Linke zu wählen.
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Ich bin mir halt nicht so sicher wie es aussieht, wenn es nach einer Wahl hart auf hart kommt. Die Kemmerich-Geschichte war für mich etwas anderes, da es dort für Lindner auch um Wählerstimmen auf Bundesebene ging. Wäre Kemmerich im Amt geblieben wäre die FDP im Westen tot gewesen.
Das sieht anders aus, wenn es sich um Verhandlungen nach einer Bundestagswahl handelt. Ich irre mich gerne aber wirklich beurteilen kann man das Ganze nur wenn es nach einer Wahl hart auf hart kommt und ob Lindner sich dann gegebenenfalls gegen den Druck von Merz verweigern würde obwohl diese Legislatur gezeigt hat, dass FDP und Grüne zusammen nicht funktionieren, weiß ich nicht.
Omtzigt hat in den Niederlanden auch eine Zusammenarbeit mit Wilders erst ausgeschlossen um jetzt mit ihm zu verhandeln, wenn die Berichte die ich gesehen und gelesen habe stimmen.
Ich hoffe sehr, dass ich Unrecht habe und setze AFD und FDP keinesfalls gleich aber die Erfahrung mit Konservativen und Liberalen Parteien in Staaten mit Verhältniswahlrecht sieht leider nicht gut aus, was den Umgang mit Rechtspopulismus angeht.
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Das sieht anders aus, wenn es sich um Verhandlungen nach einer Bundestagswahl handelt. Ich irre mich gerne aber wirklich beurteilen kann man das Ganze nur wenn es nach einer Wahl hart auf hart kommt und ob Lindner sich dann gegebenenfalls gegen den Druck von Merz verweigern würde obwohl diese Legislatur gezeigt hat, dass FDP und Grüne zusammen nicht funktionieren, weiß ich nicht.
Tatsächlich glaube ich nicht (und hoffe es noch viel weniger), dass sich Union und FDP nach der nächsten BTW auf eine Koalition mit der AfD einlassen würden. Was ich allerdings für möglich halte, dass es eine politische Zusammenarbeit geben könnte. Das wir dann doch einen Bundestagsvizepräsidenten und Ausschußvorsitzende von der AfD haben werden. Und das bei einigen Sachentscheidungen auch bewusst die Mehrheit mithilfe der AfD gesucht wird. Das wird dann von Lindner und Merz natürlich alles schöngeredet, weil es ja (mehrfach) einmalig nur um die Sache geht und man nunmal die politischen Realitäten akzeptieren muss, aber leider wird dadurch die Brandmauer für die Zeit nach der übernächsten BTW ganz weit eingerissen.
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Der Wahl-o-mat für die Europawahl ist online:
Große Überraschungen gibt es, zumindest im Tabellenkeller, aber nicht
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Der Wahl-o-mat für die Europawahl ist online:
Große Überraschungen gibt es, zumindest im Tabellenkeller, aber nicht
Hey, den Trick, die AfD auf den letzten Platz zu wählen, kann ich auch.
PS: Besonders krass finde ich, dass bei mir zwischen Linkspartei und BSW fast 30% Unterschied bestehen. Dabei waren beide bis Ende 23 eine Partei. Überraschend ist es allerdings nicht.
Top 5
Volt, Tierschutz, Grüne, Piraten, ÖDP
Bottom 5
Bündnis C, ABG, Heimat, PDV, AfD
