Aktuelle Bundespolitik

Zitat von Adi

Volk: "Der Staat bereichert sich an uns Autofahrern"

Und was der Staat damit zu tun?

Zitat von Heeeath

Gibts das auch im Vergleich zu einem Quartal, indem nicht weltweit irgendwelche Lockdowns die Leute vom Autofahren abgehalten haben?

Auf den ersten flüchtigen Blick lagen alle über den Q1 Zahlen 2021, aber deutlich unter den Q1 Zahlen für 2022.

Bei den hier beschriebenen Gewinnen liegt der Hauptteil auf Gas und Rohöl Upstream. Hier hat der Wunsch nach wenig russischem Rohöl und Gas wahre Dienste geleistet.

PS: Die genannten Zahlen sind alle vor Abschreibungen im Zuge von Russland Geschäften. Das mindert die Gewinne um ca. 2 bis 4 Mrd. USD bei Shell, Total und Exxon bzw. um satte 24 Mrd. USD bei BP. Ja, richtig gelesen. BP hat einen Q1 Verlust von 20 Mrd. USD gemeldet.

Zitat von Buccaneer

Der Staat ist aber netter Trittbrettfahrer dabei...

Wie profitiert der Staat den von steigenden Benzinpreisen?

Energiesteuer, CO2-Preis und Erdölbevorratungsabgabe sind Beträge, die pro Liter erhoben werden.

Hier hat der Staat also keinen Vorteil von steigenden Preisen. Bleibt einzig, wie bei jedem Produkt, die Mehrwertsteuer und ich glaube kaum, dass die ausreicht sich hier im Finanzministerium heimlich zu freuen.

Für mich wäre hier auch eindeutig das Bundeskartellamt gefragt. Steigenden Preise auf dem Weltmarkt führen sofort zu steigenden Preisen an den Zapfsäulen, während man aber irgendwie vergisst bei sinkenden Preisen die Preise an den Zapfsäulen wieder zu senken. Der Markt scheint hier nicht mehr viel zu regeln. Aber klar Berlin ist ja auch schuld, da brauche ich mir als Mineralölkonzern ja keine Gedanken um Preissenkungen zu machen.

Zitat von Buccaneer

Der Staat ist aber netter Trittbrettfahrer dabei...

"Der Deutsche sagt: 'Ich arbeite ja nur für den Staat, ich arbeite jedes Jahr ein halbes Jahr nur für den Staat!' Ja, haben Sie das dumme Schwein schonmal getroffen, für das Sie da arbeiten? Nee? Dann kucken Se mal morgens in den Spiegel! Wir sind nicht Papst, wir sind Staat! Wir alle! Das mag für Sie neu sein, aber der Steinbrück frisst das Geld gar nicht persönlich auf." (Volker Pispers)

Zitat von Silversurger

"Der Deutsche sagt: 'Ich arbeite ja nur für den Staat, ich arbeite jedes Jahr ein halbes Jahr nur für den Staat!' Ja, haben Sie das dumme Schwein schonmal getroffen, für das Sie da arbeiten? Nee? Dann kucken Se mal morgens in den Spiegel! Wir sind nicht Papst, wir sind Staat! Wir alle! Das mag für Sie neu sein, aber der Steinbrück frisst das Geld gar nicht persönlich auf." (Volker Pispers)

Zumal es niemanden gibt, der 50% Steuern auf sein Gesamteinkommen bezahlt…

Jetzt wird interessant für die CDU. Es gibt eine Klage eines CDU-Mitgliedes gegen den Parteivorstand, weil dort der Lobbyverband "Wirtschaftsrat der CDU" einen garantierten Gastsitz hat. Laut Expertenmeinung ist das schon lange rechtswidrig, aber das hat die bisher nie interessiert. Merz war bis 2021 dort Vize.

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Zitat von Heeeath

Gibts das auch im Vergleich zu einem Quartal, indem nicht weltweit irgendwelche Lockdowns die Leute vom Autofahren abgehalten haben?

Ja bestimmt. Der Gewinn von 34Mrd US-$ in dieser fossilen Branche halte ich dennoch für pervers. Du nicht?

DWDawson Deine Frage:

Zitat von DWDawson

Und was der Staat damit zu tun?

Die Antwort

Zitat von Buccaneer

Der Staat ist aber netter Trittbrettfahrer dabei...

Zitat von Doylebeule

der sarkastische Ton lässt mich annehmen, du hälst eine "Übergewinnsteuer" nicht für den allerletzten Blödsinn, der nur von Leuten kommen kann, die von nix ne Ahnung haben?

Aha, dann ist die Übergewinnsteuer laut deiner Aussage also gut?

Mir geht hier gar nicht um das Mittel, sondern allein um die Tatsache, dass Lindner, frei nach seinem liberalem Reflex sich vor solche Unternehmen stellt, während dessen Mittelstand und Bevölkerung derart unter den ölgetriebenen Preiserhöhungen ächzt, dass das sogar das Kartellamt auf den Plan ruft um eben jene Preissprünge zu untersuchen. Aber um Glück haben einen FDP-Verkehrsminister Autominister, der den Benzinpreis an der Zapfsäule senkt und dafür bei der Bahn mal wieder kräftig weiter kürzt.

Zitat von Adi

Ja bestimmt. Der Gewinn von 34Mrd US-$ in dieser fossilen Branche halte ich dennoch für pervers. Du nicht?

Nicht zwingend. Das sind vier riesige Unternehmen, die 2021 zusammen über eine halbe Billion Umsatz gemacht haben. In der Relation finde ich den Gewinn noch moderat.

Zitat von Buccaneer

Der Staat ist aber netter Trittbrettfahrer dabei...

Naja.

Soll die Konsequenz dann sein, dass die MwSt abgeschafft wird, wenn man sich die Proteste ansieht?

Kann man natürlich machen, aber dann wird man sich auch nicht mehr drüber beschweren dürfen, dass die Infrastruktur den Bach runter geht.

Außendarstellung der „Ampel“ weiterhin komplett unterirdisch!

Zitat von Papa Koernaldo

Außendarstellung der „Ampel“ weiterhin komplett unterirdisch!

Ich empfinde das ganz anders. Mir ging diese erzwungene Einigkeit der großen Koalition egal bei welchem Thema einfach nur auf den Sack. Fraktionszwang ist auch so ein Mist. Die sollen sich ruhig auch innerhalb der Regierung uneinig sein, vielleicht kommt ja dann mehr dabei raus als die 16 Jahre davor.

Aber ne alles gleich ein Eklat.

Nanana… Uneinigkeit okay… und diese äußern… okay… aber SO?!

Wenn Scholzi noch Restauthorität haben sollte, geht die doch so mit Sicherheit in Rauch auf.

das Scholz am besten darin ist nichts zu sagen hatte er doch schon hinreichend im Wahlkampf gezeigt - da sollte jetzt niemand überrascht von sein

Zitat von marduk667

Ich empfinde das ganz anders. Mir ging diese erzwungene Einigkeit der großen Koalition egal bei welchem Thema einfach nur auf den Sack. Fraktionszwang ist auch so ein Mist. Die sollen sich ruhig auch innerhalb der Regierung uneinig sein, vielleicht kommt ja dann mehr dabei raus als die 16 Jahre davor.

Aber ne alles gleich ein Eklat.

Ich bin mir gerade nicht sicher ob ich das so komplett falsch einordne, aber das geschlossene Verlassen einer Gruppe ist im Bundestag (bzw. deren Arbeitsorganen) doch sehr selten.

Wenn ich das richtig im Kopf habe, wurde das erst dann ein wenig mehr, als die AFD in den Bundestag eingezogen ist.

Man muss sich nicht immer einig sein, da bin ich komplett bei dir. Respektvolles Verhalten ist das aber sicherlich nicht. Das wäre es übrigens auch nicht dem politischen Gegner gegenüber. Wenn man in dieser Form miteinander zusammenarbeiten will, dann geht das aus meiner Sicht nicht lange gut. Peinliches Verhalten der FDP.

Zitat von SKOLogne

Man muss sich nicht immer einig sein, da bin ich komplett bei dir. Respektvolles Verhalten ist das aber sicherlich nicht. Das wäre es übrigens auch nicht dem politischen Gegner gegenüber. Wenn man in dieser Form miteinander zusammenarbeiten will, dann geht das aus meiner Sicht nicht lange gut. Peinliches Verhalten der FDP.

Ja da hast du Recht. Das war definitiv zuviel des Guten...

Zitat von SKOLogne

Respektvolles Verhalten ist das aber sicherlich nicht.

Ich bin bei dem Thema erstmal auf keiner Seite.

Ich kann mir aber auch gut vorstellen, daß Bundeskanzler Scholz durch nicht respektvolles Verhalten ins Rollen gebracht hat.

Zitat von huesla

Ich bin bei dem Thema erstmal auf keiner Seite.

Ich kann mir aber auch gut vorstellen, daß Bundeskanzler Scholz durch nicht respektvolles Verhalten ins Rollen gebracht hat.

Das du dir das gut vorstellen kannst ist jetzt aber auch eine große Überraschung.

Strack Zimmermann hat das ganze überhaupt nicht so dramatisch dargestellt und gesagt das der Auftritt von Scholz okay war. Und das das Gespräch konstruktiv war. Das ist für mich das was zählt.

ich bin so unglaublich müde von dieser Nachrichtenhysterie. Wie hat es Rudi Völler damals schon richtig gesagt. Immer noch ein weiterer Tiefpunkt. Anders kann man das wohl auch nicht mehr verkaufen. Und übermorgen hat es jeder schon wieder vergessen, weil es dann einen noch „tieferen Tiefpunkt“ gibt.

Bei dem Video hier darf man getrost von einem Eklat sprechen, auch wenn Strack-Zimmermann und nun die FDP-Führung in einer (Krisen-)Sitzung versucht, die Situation und die die sie verursacht haben einzufangen.

Volksverpetzer sieht es anders:

Dieses "Thema"... als ob Klein-Julian damals vom Tisch aufgestanden ist während Groß-Kai noch bei der Hauptspeise war und Ralf Schuler schon bei der 2. Nachspeise war während er nochmal kurz gelinst hat, ob alle ihre Neigen aus dem Aperitif getrunken haben...

Glaube auch nicht das es so schlimm war. Kann mir aber aufgrund gut vorstellen, dass man irgendwann von Scholz nichtssagenden Geschwafel die Nase voll hat und seinen Tag mit sinnvollen Sachen füllt. Das Leben ist dann doch zu kurz.

Jetzt bietet Faber noch seinen Rücktritt an In einer Zeit wo jeder Politiker alle möglichen Skandale einfach aussitzen, will jemand wegen so einer Lappalie den Job hinwerfen

Ich bin ja inzwischen sehr für Neuwahlen mit dem Ergebnis einer grünen Alleinregierung, die klare Positionen in Sachen Russland und Klimaschutz vertritt, ausgerichtet an dem was realpolitisch machbar ist.

Die SPD gehört dringend in die Opposition, um sich zu entputinisieren und die FDP mit solchen Koryphäen wie "Kein-Tempolimit-gg.-jede-Vernunft" Verkehrsminister Wissing ist in einigen Bereichen auch eine Fehlbesetzung.

Zitat von AlexSmith

Ich bin ja inzwischen sehr für Neuwahlen mit dem Ergebnis einer grünen Alleinregierung,

Für das Ergebnis braucht es aber massive Wahlmanipulationsskills, auch wenn ich bei dir bin, dass die Grünen momentan die einzige Partei in Deutschland sind, die Regierungsfähigkeit ausstrahlen.

Zitat von AlexSmith

Ich bin ja inzwischen sehr für Neuwahlen mit dem Ergebnis einer grünen Alleinregierung, die klare Positionen in Sachen Russland und Klimaschutz vertritt, ausgerichtet an dem was realpolitisch machbar ist.

Wie klar ist denn die Position?

Hier geht es um eine Erweitertung der Erdölförderung im Wattenmeer:

Demnach soll die noch amtierende Jamaika-Koalition in Kiel infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine ein mögliches Öl-Embargo gegenüber Russland antizipiert haben. Am 11. März brachte sie den Antrag „Energieversorgung sichern – Erdölförderung befristet gestatten“ in den Landtag ein, um „die vorübergehende Erweiterung der Erdölförderung über die Plattform Mittelplate im Rahmen der bestehenden Regelungen zu unterstützen“.

Kehrtwende der Grünen? Öl-Konzern erhält Unterstützung für Wattenmeer-Bohrung

Deutschland will unabhängiger von russischem Öl und Gas werden. Dafür wird die Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee in Betracht gezogen. Der Konzern…

utopia.de

Das wird der Versuch zwischen unabhängiger von Russland zu werden und Umweltschutz sein.

Aber so klar finde ich die Position nicht bzw. konnte ich nichts dazu finden um welche Menge es hier geht.

Zitat von FinalD

Wie klar ist denn die Position?

Hier geht es um eine Erweitertung der Erdölförderung im Wattenmeer:

Demnach soll die noch amtierende Jamaika-Koalition in Kiel infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine ein mögliches Öl-Embargo gegenüber Russland antizipiert haben. Am 11. März brachte sie den Antrag „Energieversorgung sichern – Erdölförderung befristet gestatten“ in den Landtag ein, um „die vorübergehende Erweiterung der Erdölförderung über die Plattform Mittelplate im Rahmen der bestehenden Regelungen zu unterstützen“.

Landespartei ist nicht gleich Bundespartei.

Zitat von damaster

Landespartei ist nicht gleich Bundespartei.

Ich weiß, ich hatte noch den Satz "ich weiß, dass es nicht die Bundesgrünen sind" stehen, hatte ihn dann aber wieder entfernt.

Ist natürlich das "Totschlagargument", da Schleswig-Holstein das Öl aufgrund des Krieges von Russland für sich alleine benötigt.

Zitat von Bilbo

Das du dir das gut vorstellen kannst ist jetzt aber auch eine große Überraschung.

zu dem Thema habe ich letze Woche Schwachsinn geschrieben.

Nicht, dass das irgendjemanden verwundert hätte

Interne Chats im Bundestag Die AfD ist ein Trümmerhaufen

Der ARD sind 40.000 Chat-Nachrichten der AfD-Bundestagsfraktion zugespielt worden. Was steht drin? Frauen-, Schwulenfeindliches, Rassistisches,…

m.faz.net

oh AfD ist gegen die anderen Parteien.... SHOCK!

da ist doch nix neues oder verwunderliches dabei....

Was die an "Leaks" betiteln, kann man täglich auf Twitter lesen...

Da ist halt das drin, was man bei so einer Partei erwarten kann. Nichts konstruktives, dafür eine Menge brauner Schei...

Zitat

Diese Partei braucht niemand.