Ein Vetorecht…sauber liebe Grünen, so funktioniert eine Regierung im Einklang mit der Verfassung
Aber nur, wenn euer Koalitionspartner das Klimaschutzministerium führen darf
Wenn die CDU Luftschlösser mit ihrem Steuerkonzept bauen darf, dürfen das doch auch die Grünen beim Klimaschutz, oder?
Wenn die CDU Luftschlösser mit ihrem Steuerkonzept bauen darf, dürfen das doch auch die Grünen beim Klimaschutz, oder?
Luftschlösser haben es eigentlich an sich, irgendwelche Träume zu erfüllen. Wer möchte denn ein Ministerium, dass von einer regierungsfähigen Mehrheit besetzt wird und dann diese Mehrheit überstimmen darf? Zumal die jeweilige Regierung ja selbst drauf achten könnte und sollte, keine Paris-nonkonformen Gesetze vorzulegen.
Nicht das Andi Scheuer bei mir noch keine Sehnsucht nach einem Idiotenversicherungsministerium ausgelöst hätte, aber so wirklich erschließt sich mir die Logik dieser grünen Idee noch nicht.
Ein Vetorecht…sauber liebe Grünen, so funktioniert eine Regierung im Einklang mit der Verfassung
Du konsumierst zu viel Springer-"Journalismus". Das Vetorecht des Klimaministeriums soll sich nicht auf Parlamentsbeschlüsse beziehen, was in der Tat verfassungswidrig wäre, sondern auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung, bevor überhaupt Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht werden.
"Enteignet Springer" war sicherlich nicht die schlechteste Idee der 68er.
Luftschlösser haben es eigentlich an sich, irgendwelche Träume zu erfüllen. Wer möchte denn ein Ministerium, dass von einer regierungsfähigen Mehrheit besetzt wird und dann diese Mehrheit überstimmen darf? Zumal die jeweilige Regierung ja selbst drauf achten könnte und sollte, keine Paris-nonkonformen Gesetze vorzulegen.
Nicht das Andi Scheuer bei mir noch keine Sehnsucht nach einem Idiotenversicherungsministerium ausgelöst hätte, aber so wirklich erschließt sich mir die Logik dieser grünen Idee noch nicht.
Das tut doch genau der Vorschlag. Ein Ministerium das solange Gesetze blockiert bis es den eigenen Vorstellungen entspricht.
Ein Superministerium das jegliche demokratische Mehrheit aushebeln kann. Manche Länder mit fragwürdigen politischen Strukturen wurden hier Beifall klatschen.
Ein Vetorecht…sauber liebe Grünen, so funktioniert eine Regierung im Einklang mit der Verfassung
…wollte Töpfer doch schon vor 33 Jahren. 
Tja, wäre der Weber mit einer Motivation rangegangen, wie bei Baerbock, dann hätte er den Leserhinweis wahrscheinlich erst gar nicht benötigt. So schnell, wie er ihn "entlastet" hat (war ja auch eine nette Schlagzeile, da die meisten eh nur die Überschrift lesen).. Mal gespannt, inwiefern das Ganze noch thematisiert wird. Der Bild war das ganze nur eine kleine Notiz wert, nachdem die Entlastung natürlich eine Schlagzeile war ...
Wenn ich mir die heutige PR-Show von Laschet anschaue und wie er sich heute mal wieder ablichten gelassen hat, bin ich doch irgendwie recht optimistisch, dass Laschet noch tiefer fällt, als damals Schulz. Der PR-Manager ist aufjedenfall ein top Mann.
Schafft es die SPD mit Scholz am Ende ohne (sichtbaren) Wahlkampf, der lachende Dritte zu werden? Ich würd es nicht mehr ausschließen. Was jetzt nicht heißt, dass ich das besser finden würde...
In diesem Zusammenhang sollte man diesmal tatsächlich nicht Olaf Scholz vergessen.
Denn der Finanzminister hat bereits ein solches Vetorecht, wenn um Haushaltsausgaben etc geht.
Scheint also durchaus im Einklang mit der Verfassung zu sein und offenbar auch schon lange Status Quo.
Aber bei den Grünen gilt: Aufschrei in .. 3 .. 2 .. 1.
Luftschlösser haben es eigentlich an sich, irgendwelche Träume zu erfüllen. Wer möchte denn ein Ministerium, dass von einer regierungsfähigen Mehrheit besetzt wird und dann diese Mehrheit überstimmen darf? Zumal die jeweilige Regierung ja selbst drauf achten könnte und sollte, keine Paris-nonkonformen Gesetze vorzulegen.
Normalerweise sind deine rhetorischen Spitzfindigkeiten ja eher von simpler Natur. Aber hier hast du dir jetzt aber was komplexes zusammengeschustert, was so nicht passt:
Ein Ministerium wird nicht von einer regierungsfähigen Mehrheit besetzt. Einem Ministerium steht einfach nur eine Person aus der Regierung vor, die offenbar die regierungsfähige Mehrheit besitzt.
Und diese Person könnte gegen den Rest der ihm gleichgestellten Regierungsmitglieder sein Veto einlegen.
So wie es Olaf Scholz jetzt auch schon darf. Ungeachtet dessen besitzt der/die/das Kanzler*in natürlich weiterhin Richtlinienkompetenz.
Dieses Konstrukt ist kein Luftschloss.
Diese verdammte Neuland mal wieder...
Hintergrund: Die CDU benutzt zur Steuerung ihres Wahlkampfes u.a. eine App mit dem Namen "CDU connect". Die enthielt u.a. eine Sicherheitslücke, die es erlaubte auf die Datensätze von 18000 für die CDU wahlkämpfende Personen zuzugreifen. Frau Wittmann hat die CDU auf diese Lücke hingewiesen und so dafür gesorgt, dass das Problem gefixt werden konnte. Reaktion der CDU: s.o.
Die CDU hat beim Thema Digitalsisierung immer noch nichts, aber auch gar nichts verstanden. Im Jahr 2021 
Artikel zum Thema bei heise.de
Wenigstens punktet die CDU an anderer Stelle und macht jetzt endlich ehrlichen Wahlkampf
Berliner Grüne schneiden Männer aus Foto.
Natürlich ist die Aufregung groß, die Presse freut sich, hat sie doch wieder was zu schreiben und bei Licht betrachtet ist das natürlich weit weniger dramatisch, als man es sich auf Twitter so ausmalt. Aber warum, warum nur kann man seitens der Grünen nicht auch mal ein Fettnäpfchen auslassen?
Zum verrückt werden. Depp*Innen.
Aber warum, warum nur kann man seitens der Grünen nicht auch mal ein Fettnäpfchen auslassen?
Das ist kein Fettnäpfchen. Jedes Foto, dass heutzutage mithilfe einer PR-Agentur/Abteilung unters Volk gebracht wird, ist digital bearbeitet. Wer daraus einen Skandal macht, lebt einfach noch im vorigen Jahrtausend.
Das ist kein Fettnäpfchen. Jedes Foto, dass heutzutage mithilfe einer PR-Agentur/Abteilung unters Volk gebracht wird, ist digital bearbeitet. Wer daraus einen Skandal macht, lebt einfach noch im vorigen Jahrtausend.
Digital bearbeitet und den Inhalt des Bildes signfikant verändert, sind aber 2 extrem unterschiedliche Schuhe, wer das nicht sehen möchte, blendet dann doch die Realität aus...
Jedes Foto, dass heutzutage mithilfe einer PR-Agentur/Abteilung unters Volk gebracht wird, ist digital bearbeitet.
Ja, aber nicht unbedingt verfälscht .
Bremer AfD ist dabei
Saarländer Grüne nicht
Ich will ja nichts sagen, aber die Grünen haben im Saarland auch alles gegeben und sich diesen Ausschluss verdient.
Das war einfach nur unwürdig für eine Partei die im Bund regieren will.
Die Saarland-Geschichte lässt mich ehrlich zweifeln ob ich wirklich grün wählen soll im September. Eigentlich war meine Wahlentscheidung fest aber dieser beinah extremistische Feminismus bei den Grünen, der sogar zu einem klaren Wahlrechtsverstoß führt, lässt mich echt daran zweifeln ob es als Mann noch sinnvoll ist eine solche Partei zu wählen.
Die Art und Weise wie die Grünen ihre Quote handhaben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Bei 60%+ männlichen Mitgliedern nicht einfach nur eine alternierende Listenbesetzung anzuordnen sondern Frauen auch noch zu bevorzugen indem sie garantiert den ersten Listenplatz belegen und dafür die Zulassung der eigenen Landesliste zu gefährden ist einfach erbärmlich. Und leider hat die Kanzlerkandidaten das Feuer auch noch angeheizt anstatt es zu löschen. Eigentlich ein Grund für mich die Partei nicht zu wählen.
Als ökologisch und sozial denkender Mann fehlen mir bei dieser Wahl echt die Optionen. Selbst die SPD wird das plötzlich noch zu einer Option (und das war sie seit Schröder nie!)....und dabei hat mir die Nominierung von Frau Baerbock noch wirklich gefallen. Je länger der Wahlkapf dauert desto weniger traue ich ihr die Kanzlerschaft zu.
Ich glaube langsam wirklich daran, dass Scholz die SPD an den Grünen vorbeisteuern wird. Es wird ihm bloß wohl leider nichts nützen, da ich glaube, dass die Grünen lieber Juniorpartner von Laschet werden anstatt sich der SPD erneut unterzuordnen. Scholz ist mir zwar absolut unsympatisch aber er ist wenigstens kompetent und professionell.
Merkel ist noch im Amt und mir kommt der Gedanke, dass ich sie, obwohl ich sie nie gewählt habe, tatsächlich vermissen werde ab September.
...und dabei hat mir die Nominierung von Frau Baerbock noch wirklich gefallen. Je länger der Wahlkapf dauert desto weniger traue ich ihr die Kanzlerschaft zu.
Ich glaube langsam wirklich daran, dass Scholz die SPD an den Grünen vorbeisteuern wird. Es wird ihm bloß wohl leider nichts nützen, da ich glaube, dass die Grünen lieber Juniorpartner von Laschet werden anstatt sich der SPD erneut unterzuordnen. Scholz ist mir zwar absolut unsympatisch aber er ist wenigstens kompetent und professionell.
Merkel ist noch im Amt und mir kommt der Gedanke, dass ich sie, obwohl ich sie nie gewählt habe, tatsächlich vermissen werde ab September.
Zum ersten Absatz: Zustimmung, ich traue es ihr sogar weiterhin zu aber nicht den Leuten im sie herum. Schade.
Bei Scholz stimme ich zu. Ist halt ein Politiker wie man ihn braucht.
Und ja, Merkel hat trotz aller Kritik verdammt viel verdammt gut gemacht.
Bei 60%+ männlichen Mitgliedern nicht einfach nur eine alternierende Listenbesetzung anzuordnen sondern Frauen auch noch zu bevorzugen indem sie garantiert den ersten Listenplatz belegen und dafür die Zulassung der eigenen Landesliste zu gefährden ist einfach erbärmlich.
Genau das ist doch das Problem und warum die Grünen die Quote eingeführt haben. Weil sonst IMMER die männlichen Mitglieder im Vorteil sind, solange hier nicht ein in etwa 50:50 Gleichgewicht erzielt werden kann. Dann könnte man darauf verzichten, aber davon ist man eben noch weit entfernt.
Hier übrigens ein glänzendes Video zu dem Thema:
Merkel ist noch im Amt und mir kommt der Gedanke, dass ich sie, obwohl ich sie nie gewählt habe, tatsächlich vermissen werde ab September.
Willkommen im Club 
Die Saarland-Geschichte lässt mich ehrlich zweifeln ob ich wirklich grün wählen soll im September
Jetzt kannst du sie doch ganz beruhigt wählen, denn die Saarland-Grünen werden nicht von deiner Stimme profitieren.
Akill bei dem Profil einer Partei hast du doch mehrere Möglichkeiten an welche du deine Stimme geben kannst. Die Partei wird aber wahrscheinlich nicht in den Bundestag einziehen.
... Sagst Du.. Abwarten 
Die zweistündige Doku über die Saargrünen erwarte Ich mit heißen Lenden.
erst: GRÜNE JUGEND SAAR ruft zu Versöhnung der Saargrünen auf
dann: GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT HUBERT ULRICH ZUM PARTEIAUSTRITT AUF
Ein Feuerwerk
Besonders die Erklärung rund um die eigentlichen Spitzenkandidatin Dillschneider würde mich interessieren. Die hat ja erst garkeine Mehrheit gehabt und ist dann in der 2. Runde, unter Ausschluss eines ganzen Blocks von Gegenstimmen, trotzdem nur auf ~65% gekommen. Nachdem man sich schon bundesweit blamiert hat.
Als ökologisch und sozial denkender Mann fehlen mir bei dieser Wahl echt die Optionen. Selbst die SPD wird das plötzlich noch zu einer Option (und das war sie seit Schröder nie!)....und dabei hat mir die Nominierung von Frau Baerbock noch wirklich gefallen. Je länger der Wahlkapf dauert desto weniger traue ich ihr die Kanzlerschaft zu.
Ich hab die Nominierung damals schon kritisch gesehen. Und nun zeigt sich, dass es auch die falsche Entscheidung war.
Was die Grünen da in den letzten Wochen veranstalten, lass mich ebenfalls daran zweifeln, ob die überhaupt wählbar sind. Letztlich treibt mich wohl nur der ökologische Gedanke zu einem Kreuz.
Das die SPD derzeit sowas wie Aufschwung erfährt liegt wohl auch nur daran, dass die SPD komplett von der Bildfläche verschwunden ist. Lieber die Klappe halten und schauen, in welche Fettnäpfchen Laschet und Baerbock bis zur Wahl noch treten.
Am Ende machen es CDU/CSU und SPD nochmal vier Jahre
Ich glaube langsam wirklich daran, dass Scholz die SPD an den Grünen vorbeisteuern wird. Es wird ihm bloß wohl leider nichts nützen, da ich glaube, dass die Grünen lieber Juniorpartner von Laschet werden anstatt sich der SPD erneut unterzuordnen. Scholz ist mir zwar absolut unsympatisch aber er ist wenigstens kompetent und professionell.
Scholz ist alles andere als kompetent und professionell. Bei all seinen Fehlern, bei all den Themen die er bereits verbockt hat, wundert es mich wirklich, dass er a) noch einen Ministerposten hat und b) so angesehen ist, dass er von der SPD als Kanzlerkandidat gestellt werden kann.
Merkel ist noch im Amt und mir kommt der Gedanke, dass ich sie, obwohl ich sie nie gewählt habe, tatsächlich vermissen werde ab September.
Bei aller berechtigten Kritik ihr gegenüber; Merkel hat einen echt guten Job gemacht. Und ich befürchte, dass wir uns noch umschauen werden, wenn Kasper Armin das Land führt…
Bei all seinen Fehlern, bei all den Themen die er bereits verbockt hat, wundert es mich wirklich, dass er a) noch einen Ministerposten hat
Das wundert Dich ernsthaft bei einer Regierung, in der immer noch ein gewisser Herr Scheuer seinen Ministerposten innehat?
Die zweistündige Doku über die Saargrünen erwarte Ich mit heißen Lenden.
erst: GRÜNE JUGEND SAAR ruft zu Versöhnung der Saargrünen auf
dann: GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT HUBERT ULRICH ZUM PARTEIAUSTRITT AUF
Ein Feuerwerk
Besonders die Erklärung rund um die eigentlichen Spitzenkandidatin Dillschneider würde mich interessieren. Die hat ja erst garkeine Mehrheit gehabt und ist dann in der 2. Runde, unter Ausschluss eines ganzen Blocks von Gegenstimmen, trotzdem nur auf ~65% gekommen. Nachdem man sich schon bundesweit blamiert hat.
Vielleicht sollten sich die Grünen auch einfach splitten in 2 neue Parteien.
Bündnis 90 - Die Realos (die vielleicht auch wählbar für normale Leute sind) &
Bündnis 21 - Die Fundamental-Radikalen
Letzteren dürfte dann wahrscheinlich auch die grüne Jugend zugetan sein.
Deren Diskussionsrunden würden dann wahrscheinlich länger dauern als bei der VVJ, aber das muss es wert sein!
Für und wider mit Scholz und Brinkaus.
https://www.zdf.de/politik/fuer-u…t-2021-100.html
Hätte da nur zu gern Rumpelstilzchen Laschet dort gesehen. Aber da lagen einfach zu viel Fettnäpfchen für ihn herum.
Für und wider mit Scholz und Brinkaus.
https://www.zdf.de/politik/fuer-u…t-2021-100.html
Hätte da nur zu gern Rumpelstilzchen Laschet dort gesehen. Aber da lagen einfach zu viel Fettnäpfchen für ihn herum.
Brinkhaus hat ja schon genug auf Rumpelstilzchen gemacht…
Grundsätzlich finde ich aber auch das Format nicht gut. Fragen aus „dem Volk“ gut und schön, aber die ganzen Nummern sind viel komplexer, vor allem, wenn man sich da nur gesellschaftliche Kontraste dahin setzt.
Hans-Georg Maaßen will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auflösen. Mal sehen ob sich der Herr Laschet dazu äußert.
